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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28.01.2019
– (Teil 1 hier) – (Teil 2 hier) – (Teil 3 – hier) –
Stellungnahme der FDP- Fraktion und der Alternativen Liste zum Haushaltsplan 2019
Wahlen am 26. Mai 2019: Bildung des Gemeindewahlausschusses
Festsetzung der Miete für die Sozialwohnungen in der Gottlieb-Daimler-Straße
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 28. Januar 2019 nahm Gemeinderat Klinger für die FDP-Fraktion zum Haushalt 2019 Stellung:
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„Der vorliegende Haushalt 2019 ist geprägt von Zurückhaltung, finanzieller Weitsicht und kaufmännischer Fachkenntnis. Allerdings ist er in diesem Jahr wesentlich bestimmt von Investitionen in fast allen Bereichen unseres Gemeindelebens.
Der Grundsatz unserer Partei – alles was wir ausgeben, muss vorher von unseren Bürgern verdient worden sein – ist verinnerlicht.
Eigentlich ist es jedes Jahr dasselbe.
Die Planung für den jeweiligen Haushalt ist immer überschattet von konjunkturellen Weissagungen und Hoffnungen, dass es wieder gut geht. Und es ist immer wieder gut gegangen.
So hoffen wir auch diesmal. Weil die Zeichen des konjunkturellen Niedergangs sichtbar sind, werden wir nur noch in den nächsten 2-3 Jahren gute Zuweisungen erreichen können. Aber die Haushalte der letzten Jahre haben dies berücksichtigt. Wir haben keine Denkmäler gebaut, die uns mit Folgekosten in den nächsten Jahren das Leben besonders schwer machen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass nur ein kleiner Teil unseres Haushaltsvolumens von unseren eigenen Einnahmen gedeckt ist wie z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer usw. Der Rest ist konjunkturabhängig und wird über Zuweisungen von Bund und Länder finanziert. Das macht natürlich eine langfristige Planung sehr schwierig.
Solange die gute wirtschaftliche Lage anhält, funktioniert das sehr gut. Nur ein Zahlenbeispiel: von den 34 Mio. € Einnahmen sind lediglich 7,5 Mio. € Gewerbesteuer, Grundsteuern, Mieten, Grundstücksverkäufe usw., über die wir selbständig verfügen können.
Aber trotzdem ist es unserem Kämmerer mit seiner Mannschaft wieder gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Er beinhaltet sämtliche Sachkosten wie auch notwendige Investitionen.
Natürlich sind jährliche Kostensteigerungen aufzufangen. Die Personalkosten sind nochmal von 9,7 Mio. € auf 10,4 Mio. € gestiegen, auch weil der Gesetzgeber den Kommunen immer mehr Aufgaben anlastet, ohne einen Ausgleich dafür zu schaffen. Denken Sie nur an die steigenden Ansprüche für die Kinderbetreuung.
Die Flüchtlingsfrage hat sich stabilisiert. Die Aufwendungen für soziale Einrichtungen für Flüchtlinge hat sich von 65.000 € im Jahre 2018 auf voraussichtlich 23.500 € im Jahre 2019 wesentlich verringert. Aber wir dürfen die Baumaßnahmen nicht vergessen. Für Flüchtlingsunterkünfte sind 2019 über 5 Mio. € vorgesehen. Aber auch hier wurde zukunftsträchtig gedacht, diese Gebäude werden so gebaut, dass sie später als Sozialwohnungen genutzt werden können.
Für unsere Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, war immer unser Anliegen.
Eine Zahl möchte ich noch erläutern.
Für die Sportförderung sind ca. 1,2 Mio. € geplant. Alles Ausgaben, die unserem Breitensport dienen. Kein Euro ist darin für die Profiabteilung des SV enthalten.
Investitionen in das Personalwesen sehen wir als zukunftsweisend, weil zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genauso wichtig sind wie Investitionen in Maschinen oder vernünftige Finanzierungen.
Wie auch in jedem privaten Haushalt nagt der Zahn der Zeit an Vorhandenem. Es muss ergänzt und neu angeschafft werden. Im Jahre 2019 sind dies fast 13 Mio. €.
Der größte Teil macht Investitionen in Neubau Sozialwohnungen (5,5 Mio. €), Neubau Kindergarten (1,5 Mio. €), Ausbau schnelles Internet (0,4 Mio. €), Abwasserbeseitigung (1,2 Mio. €), Brandschutz durch Anschaffung eines Neufahrzeugs (0,4 Mio. €), Sanierung FEG (1,0 Mio. €) aus.
Die restlichen Bauvorhaben, wie z.B. Erweiterung Gemeindestraßen, Sportanlagen, usw. dienen dazu, Sandhausen lebenswerter zu machen und bedeuten einen Schritt weiter in Richtung „Wohlfühlgemeinde“.
So allmählich geht unser Erspartes aber zur Neige. Von den anfänglich 15 Mio. € Guthaben bleiben Ende 2019 noch ca. 8 Mio. € übrig. Über die Verwendung müssen wir uns keine Sorgen machen. Große Investitionen werden auch nach 2019 fällig. Wir denken da an die Umgestaltung der Dorfschänke. Es war immer unser Anliegen da etwas zu unternehmen. Aber es gab immer Notwendigeres zu finanzieren. So können kurzfristig lediglich ein paar Planungskosten berücksichtigt werden.
Für die Zukunft nicht zu vergessen den großen Umbau unseres Schulzentrums mit ca. 4-5 Mio. €.
Wir sind stolz darauf, dass dies alles ohne Steuer-o. Gebührenerhöhungen gestemmt werden kann.
Ob wir unsere pro Kopfverschuldung von -0- € in Zukunft halten können, ist ungewiss, zum jetzigen Zeitpunkt zeigt sich, dass wohl für das Jahr 2020 ff. für anstehende Investitionen eine neue Finanzplanung, aber vermutlich keine größere Darlehensaufnahme, notwendig wird. Weil wir keine Luftschlösser planen.
Was die Wasserversorgung angeht, haben wir 2018 unsere Ziele erreicht. Wir haben einen Gewinn von ca. 100.000 € erreicht. Die wirtschaftliche Lage hat sich stabilisiert und die geplanten Gewinne 2019 können für Schuldentilgung oder Investitionen verwendet werden. Allerdings war dies nicht ohne moderate Erhöhung der Wasserpreise zu schaffen. Im Jahre 2018 waren dies 0,05 € je cbm. 2019 ist bisher keine Erhöhung geplant.
Gutes Trinkwasser ist überlebensnotwendig und die Bereithaltung ist extrem teuer.
So wird die Fraktion der „Liberalen“ beiden Beschlussvorlagen zustimmen und wir bedanken uns nochmals ausdrücklich bei allen Beteiligten für die immer beste Zusammenarbeit.“
Für die Fraktion der Alternativen Liste nahm Gemeinderat Ralf Lauterbach zum Haushalt 2019 Stellung:
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„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kletti, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
die heutige Verabschiedung des Haushalts wird die letzte in der jetzigen Gemeinderatszusammensetzung sein. Grund genug kurz zurückzublicken. In den vergangen fünf Jahren waren die gewählten Vertreter, was den Haushalt anbetrifft, nicht sonderlich angespannt. Die positive Entwicklung der Beschäftigungsrate in Deutschland und die insgesamt sehr gute Haushaltslage waren für die Gemeinde sehr gute Rahmenbedingungen zu haushalten. Wie Sie, Herr Bürgermeister Kletti, aber schon mehrfach in der Vergangenheit erwähnt haben, werden Haushalte in den „fetten“ Jahren ruiniert.
Ruiniert wurde der Haushalt auf keinen Fall, aber dennoch hinterlassen wir in diesem Jahr Planungen und Aufwendungen, die bis ins Jahr 2022 für den neu zusammengesetzten Gemeinderat verpflichtend, im Einzelnen auch belastend sind.
Stetig ansteigende Personalkosten, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung machen in den kommenden Jahren das Haushalten sicher nicht einfacher. An dieser Stelle möchten wir allen Fraktionen und der Verwaltungsspitze für die konstruktive, in der Sache durchaus hart aber immer von Wertschätzung getragenen Diskussionen der letzten Jahre danken. Trotz mancher grundsätzlich unterschiedlichen Positionen hat am Ende der gemeinsame Wille zur Einigung gesiegt. Ein „Shutdown“ als politisches Mittel ist für unsere Kommune undenkbar.
Steuererhöhungen waren in den letzten 5 Jahren ebenfalls nicht notwendig, lediglich gebotene Gebührenanpassungen wurden durchgeführt. Die erfreulich breit angelegten Investitionsplanungen der Gemeinde hatten unter sehr kritischer Betrachtung häufig nur reparierenden, aber nicht zwingend inspirierenden und gestaltenden Charakter, siehe hier zum Beispiel die Hauptstraßensanierung.
Der vorliegende Haushalt ist wieder gekennzeichnet durch Solidität und Pragmatismus. Keinerlei Schulden werden hinterlassen, die Vermögenswerte der Gemeinde nehmen weiter zu, dank getätigter Investitionen in den Bestand. Auch heute werden wichtige Entscheidungen in den Erhalt und die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Liegenschaften verabschiedet. Der Bau der Sozialwohnungen, eine wenn auch umstrittene, richtige Entscheidung. Energetische Sanierung des Schulzentrums und die längst überfällige Teilmodernisierung und überwiegende Barrierefreiheit der Hardtwaldhalle sind herausragende Projekte. Die Inbetriebnahme des kommunalen Kindergartens zur Jahresmitte wird einen durch Zuzug und Anwachsen der Geburtenrate entstandene Versorgungslücke in Sandhausen schließen.
Aber auch in diesem Haushalt bleiben Fragen offen, die wir im Zusammenhang mit der Haushaltverabschiedung immer wieder gestellt haben.
• Wo will diese Gemeinde hin?
• Wie begegnet sie den demographischen, ökologischen, sozialen und ökonomischen Risiken, die unmittelbar vor der Tür stehen.
• Welche Idee einer bürgerlichen, inklusiven Gesellschaft wird entwickelt?
• Was wird den Bürgern von Seiten der Gemeinde geboten, wie innovativ werden Zukunftsprobleme und mit welchem Grad der Bürgerbeteiligung angepackt?
Die Attraktivität der Gemeinde scheint hoch zu sein, in den zurückliegenden vier Jahren ist die Bevölkerung in Sandhausen um 605 Menschen angewachsen, was rund 4 % Bevölkerungswachstum entspricht. Dieses Wachstum ist durchaus gewollt, muss sich aber auch in innerörtlichen Strukturanpassungen niederschlagen. Können diese 4 % in Sandhausen Wohnen und Arbeiten verbinden oder handelt es sich um sogenannte Auspendler. Haben diese 4 % gut bezahlbaren Wohnraum für sich und ihre Familien gefunden? Wir können es nicht beantworten.
Klar bleibt, dass Berufstätige, die im Bereich der täglichen Daseinsfürsorge beschäftigt sind wie z.B. Beschäftigte in der Altenpflege, der angestellte Bäcker, die Einzelhandelskauffrau, Handwerker usw., auch in Sandhausen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Es geht in diesem Zusammenhang nicht nur um die Dimension Wohnen und Arbeit, sondern auch um das Thema Verkehr. Wie der Samstagausgabe vom 26.01.2019 der RNZ zu entnehmen war, pendeln 2199 oder gut 14,5 % der Sandhäuser/innen nach Heidelberg zur Arbeit. Ob diese Auspendler alle den ÖPNV nutzen oder nutzen können, bleibt für uns ebenfalls eine offene Frage und gleichzeitig eine der bedeutsamsten Herausforderungen für den kommenden Gemeinderat.
Die alltagsprägenden Themen Wohnen/Arbeiten/Mobilität/Klimaschutz sind von zentraler Bedeutung für kommende Haushalte und brauchen aus unserer Sicht deutlicher mehr finanzielle Aufwendungen durch die Kommune. Noch immer gibt es keine Haushaltsposition, die sich der Mobilitätswende widmet. Eine umweltfreundliche und nachhaltige Mobilität ist mit dem Klimaschutz untrennbar verbunden. Wir müssen den Menschen in dieser Gemeinde die richtigen Angebote/Anreize bieten, damit sie ihren Diesel oder Benziner in der Garage stehen lassen, oder sich erst keinen kaufen.
Mobilität
Eines dieser Puzzleteile für eine zeitgemäße Mobilität im urbanen Raum ist die gute und permanente Erreichbarkeit der übergeordneten ÖPNV-Angebote, wie es die S-Bahn darstellt. Mit der Bahnsteigerweiterung und dem Park & Ride-Angebot sehen wir gute Voraussetzung hierfür. Im Bereich des Busverkehrs hören wir immer wieder von Nutzern, dass die Verlässlichkeit des Busverkehres ein immer wiederkehrendes Ärgernis darstellt. Hier braucht es zukünftig stärker steuernde Effekte aus der Gemeinde heraus.
Emissionsarme Mobilität braucht innerörtliche Infrastruktur, dazu gehören funktionierende Fahrrad- und Fußwege. In Sandhausen ist Fahrradfahren und zu Fuß gehen immer noch ein Abenteuer, wenn auch ein unfreiwilliges. Fuß- und Fahrradwege sind mit verdeckten Blickachsen und parkenden Autos geradezu gepflastert. Anderswo im Ort hören Radwege plötzlich auf oder sind von vornherein nicht vorhanden. Mit einem Masterplan „emissionsarme Mobilität“ könnten diese und andere Fragen beantwortet werden.
Dieses Projekt und ein zu erstellender Masterplan, sollte passend zu seiner Bedeutung, eindeutig Chefsache sein!
Ein verkehrsberuhigter Innerortsbereich mit breiten Fahrrad- und Fußwegen und Plätzen bringt echte Aufenthaltsqualität. Autoverkehr und Busverkehr machen Lärm und Lärm bedeutet Stress. Und vor allem brauchen diese Verkehrsmittel jede Menge Platz gemessen am Verhältnis zu den Menschen, die sie transportieren.
Positiv hervorzuheben ist, dass die Verwaltung beispielhaft auf E-Mobilität bei ihren Fahrzeugbeschaffungen setzt und die dafür aufzubauenden Strukturen nicht für ein Nischenbedürfnis einiger weniger betrachtet. An dieser Stelle werden wir sie weiterhin auch nach Kräften unterstützen.
Wir sehen in der Bewertung den Ausgabenblock Verkehr innerhalb des vorgelegten Haushaltes als pragmatisch und solide geplant, vermissen wie erwähnt die Investition in den Mobilitätswandel und die Gesunderhaltung der Menschen in Sandhausen.
Digitalisierung
Wir sind sehr zuversichtlich, was den Ausbau der Glasfasertechnik anbelangt, es wird regional konsequent weiter investiert. Der Standort Deutschland hat sich im internationalen Vergleich deutlich abhängen lassen. Entsprechend wird nicht alles in einigen Jahren aufzuholen sein. Ein Blick in den Haushalt zeigt, dass das auch etwas kostet. 400 000 Euro sind ein beachtliches Sümmchen. Aber wenn wir das jetzt nicht vorantreiben, dann werden wir den Anschluss an die Sandhäuser/innen verlieren, die immer mehr und vollkommen selbstverständlich Dienstleistungen und Kommunikation über das Internet und ihr Mobiltelefon abwickeln.
Digitalisierung bedeutet, Kommunikationswege zu verkürzen und Beteiligung der Bürger/innen möglich zu machen. Das ist eine neue Art der Kultur, an der sich die Verwaltung und die Politik gewöhnen müssen. Gesellschaft als Community zu denken, inklusiv im virtuellen Raum, in dem wir uns barrierefrei bewegen. So wäre eine Übertragung der Gemeinderatssitzung über Streamingkanäle die Möglichkeit vollkommen barrierefrei daran Teil zu nehmen.
Herr Bürgermeister Kletti, wenn ich hier in den Rat blicke und die wachsende Zahl junger Ratsmitglieder sehe, die mit digitalen Medien und Werkzeugen aufgewachsen sind, dann glaube ich, dass wir eine konstruktive gemeinsame Sprache finden werden.
Klimaschutz
Durch die Komplexität der Anforderungen sehen wir auch in diesem Haushalt keine stringente Finanzierung von notwendigen Klimaschutzzielen. Es gibt eine Vielzahl von Aktivitäten, die aber weder innerorts noch in der Region gut vernetzt sind. Im neu zusammengesetzten Gemeinderat werden wir Stellenanteile für einen Umwelt- und Klimamanager fordern. Mit gleicher Energie muss eine bislang weitgehend ungenutzte Ressource erschlossen werden, die konsequente Beteiligung der Sandhäuser Bürgerinnen und Bürger. Ich darf an dieser Stelle aus dem Klimaschutzkonzept des Rhein-Neckar-Kreises zitieren. Den Ratsmitgliedern, die ebenfalls gewählte Kreisräte sind, sollte das doch etwas mehr Ansporn sein für die Heimatgemeinde.
„Im Unterschied zu früheren Energiekonzepten, die häufig „von Experten für Experten“ geschrieben wurden, werden bei Klimaschutzkonzepten von Anfang an alle relevanten Gruppen einbezogen, um so an der Entstehung des Konzepts mitzuwirken oder zu „partizipieren“. Dieser partizipative Ansatz ist ausschlaggebend für die Akzeptanz und die Identifikation mit dem Klimaschutzkonzept bei den Entscheidungsträgern und den Mitarbeitern. Aufgaben des partizipativen Ansatzes sind die Motivation zur Maßnahmenumsetzung und die stetige Verankerung des Klimaschutzes in den Entscheidungsprozessen.“
Um die Lebensqualität in Sandhausen in Zukunft zu erhalten, ist unserer Ansicht nach, nur mit einem maßvolleren Wachstum zu vereinbaren. Denn auch durch Nachverdichtung kam es in Sandhausen in den letzten Jahren zu erheblichem Flächenverbrauch. Unsere Blicke richten sich konsequent auf den Umwelt- und Naturschutz, wenn wir darauf hinweisen den innerörtlichen Lebensraum durch das Anlegen von Blühstreifen für Insekten mehr Lebensraum und Nahrungsquellen zu schaffen und gleichzeitig die Verschönerung von Sandhausen voranzubringen.
Forschungsergebnisse von Insektenforschern haben gezeigt, dass es in den letzten 30 Jahren einen dramatischen Insektenrückgang gegeben hat. So ging die Menge der Gesamtbiomasse um 76 % zurück. Die fehlende Futterquelle wirkt sich auch auf andere Tiere wie zum Beispiel Vögel aus. In der Folge ist die Zahl brütender Vögel in Deutschland von 1998 bis 2009 um rund 12,7 Millionen Paare gesunken. Das Insektensterben hat für die gesamte Nahrungskette unabsehbare Folgen. Wenn es grünt und blüht und summt und brummt in der Gemeinde, profitieren alle davon. Gleichzeitig wird der Ort durch blühende Oasen schöner und lebenswerter.
Fangen wir also an, Pläne zu schmieden und beenden wir die Versuche, mit Einzelanträgen Reparaturen vorzunehmen, wo eigentlich Veränderungen angebracht wären.
Zusammenfassend können wir dem vorliegenden Haushalt vollumfänglich zustimmen und bedanken uns auch in diesem Jahr für die gute und transparente Aufarbeitung der Haushaltszahlen beim Kämmerer Herrn Wangler und seinem Team.
Ebenso bedanken wir uns als kleinste Fraktion bei den anderen Fraktionen für die fairen und anregenden Vorberatungen des vorliegenden Haushaltes.“
Unter Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse informierte Bürgermeister Kletti, dass im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2018 der Gemeinderat die Vergabe von 11 gemeindeeigenen Grundstücken im Baugebiet „Große Mühllach II“ beschlossen hat. Von diesen befinden sich 5 Grundstücke im Bürgermeister-Bertsch-Ring sowie je 2 Grundstücke in der Willy-Brandt-Straße, im Zedernweg und in der Seegasse.
Für die Wahlen am 26. Mai 2019 ist die Bildung eines Gemeindewahlausschusses erforderlich. Diesem obliegen die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Beruhend auf den Vorschlägen der Fraktionen stimmte der Gemeinderat zu Herrn Günther Köhler als 1. Vorsitzenden, Herrn Klaus Dörr als Stellvertreter sowie Frau Tanja Diem, Frau Monika Ebert, Frau Constanze Kieneck und Frau Christine Schneider sowie Herrn Johannes Hamp und Herrn Jochen Kraft als Beisitzer/in zu benennen. Als Schriftführer wurde Herr Martin Kirsch gewählt.
Für den Bau der neuen Sozialwohnungen in der Gottlieb-Daimler-Straße 17 stimmte der Gemeinderat einer Kaltmiete von 6,37 €/m2 zu. Der Mietpreis der voraussichtlich ab Anfang April 2019 bezugsfertigen Wohnungen liegt unter der vom Gutachterausschuss ermittelten „örtlichen Vergleichsmiete“ von 9,50 € und erfüllt den für das Förderprogramm erforderlichen Sozialmietabschlag von 33%.
Zuvor war die festgesetzte Miete im Technischen Ausschuss auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft worden und, so Gemeinderat Herzog, als angemessen und als „sozialgerecht“, so Gemeinderat Liebetrau, eingestuft worden. Gemeinderat Schulze fügte hinzu, dass sich die örtliche Vergleichsmiete zwar an den hohen Mieten für Privatwohnungen orientiere, man aber im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit die Hoffnung verbinde zukünftig weitere Sozialwohnungen zu realisieren. Da die Wohnungen über einen Passivhausstandard verfügten, wodurch die Nebenkosten für Anwohner gering ausfallen, sei eine Kaltmiete von 6,37 €/m2 in der gegebenen Wohnlage und Wohnqualität angemessen, schloss Gemeinderat Lauterbach.
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 2.430,00 € zu.
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
– Die Umsetzung des Förderprogramms der Deutschen Bahn zur Realisierung einer Doppelparkerfahrradabstellanlage
Da sich die Anlage auf Leimener Terrain befindet, wird die Stadt Leimen versuchen weitere Stellplätze zu generieren.
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