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Europawahl: 40 Parteien zur Auswahl – Hohe Wahlbeteiligung gewünscht

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Am 26. Mai 2019 sind di Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Neckar-Kreises nicht nur aufgerufen, neue Stadt- und Gemeinderäte sowie einen neuen Kreistag zu wählen, sondern auch ihre Stimme zur Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben.

Wie die kommunalen Entscheidungsgremien wird auch das Europäische Parlament alle fünf Jahre – als einziges Organ der Europäischen Union – direkt von den Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten gewählt.

Über Mangel an Auswahl können sich die etwa 417.000 Wahlberechtigen im Rhein-Neckar-Kreis am 26. Mai nicht beklagen. Denn dort werden, wie in ganz Baden-Württemberg, 40 Parteien an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Entsprechend lang ist dann auch der Stimmzettel, der fast 96 (!) Zentimeter misst.

Mit dabei sind nicht nur die bekannten „großen“ Parteien, sondern auch viele, die sich an weltanschaulichen Fragen orientieren oder sich für spezielle Ziele einsetzen und damit das politische Spektrum bei der Europawahl erweitern. Die Wählerinnen und Wähler haben also die sprichwörtliche Qual der Wahl, denn sie dürfen bei der Europawahl nur eine Stimme vergeben.

Auf dem Stimmzettel in Baden-Württemberg erscheinen die 40 Wahlvorschläge in der nachstehenden Reihenfolge; beim Wahlvorschlag der CDU handelt es sich um eine Liste für das Land, bei den übrigen Wahlvorschlägen um gemeinsame Listen für alle Länder:

1

CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

2

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

3

GRÜNE

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

4

AfD

Alternative für Deutschland

5

FDP

Freie Demokratische Partei

6

DIE LINKE

DIE LINKE

7

FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER

8

PIRATEN

Piratenpartei Deutschland

9

Tierschutzpartei

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

10

ÖDP

Ökologisch-Demokratische Partei

11

NPD

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

12

Die PARTEI

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

13

FAMILIE

Familien-Partei Deutschlands

14

Volksabstimmung

Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung

15

BP

Bayernpartei

16

MLPD

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

17

DKP

Deutsche Kommunistische Partei

18

SGP

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale

19

TIERSCHUTZ hier!

Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL

20

Tierschutzallianz

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

21

Bündnis C

Bündnis C – Christen für Deutschland

22

BIG

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

23

BGE

Bündnis Grundeinkommen

24

DIE DIREKTE!

Demokratie DIREKT!

25

 

Demokratie in Europa – DiEM25

26

III. Weg

DER DRITTE WEG

27

Die Grauen

Die Grauen – Für alle Generationen

28

DIE RECHTE

DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz

29

DIE VIOLETTEN

Die Violetten

30

LIEBE

Europäische Partei LIEBE

31

DIE FRAUEN

Feministische Partei DIE FRAUEN

32

Graue Panther

Graue Panther

33

 

LKR

34

MENSCHLICHE WELT

Menschliche Welt

35

NL

Neue Liberale – Die Sozialliberalen

36

ÖkoLinX

Ökologische Linke

37

Die Humanisten

Partei der Humanisten

38

PARTEI FÜR DIE TIERE

PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND

39

Gesundheitsforschung

Partei für Gesundheitsforschung

40

Volt

Volt Deutschland

Die Wahllokale schließen bei der Europawahl um 18 Uhr, genauso wie bei der Kommunalwahl. Danach beginnt unmittelbar die Stimmenauszählung.

Der Rhein-Neckar-Kreis hatte bisher immer eine sehr hohe Wahlbeteiligung aufzuweisen und damit einen guten Ruf zu verteidigen. Bei der letzten Wahl 2014 lag sie mit 54,2 Prozent wieder über dem Bundesdurchschnitt (48,1). Landrat Stefan Dallinger hofft auch 2019, dass „viele Menschen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und die Chance nutzen, den Kurs der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre mitzubestimmen“.

 

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Wahlkampf in St. Ilgen – Wurde ein Stand vom Erdboden verschluckt?

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(fwu – 13.5.19) Was ist denn hier los, fragte man sich am Samstag Vormittag in der Mitte St. Ilgens vor der Alten Fabrik. Mal schnell Wahlkampf-mäßig durchzählen, ob auch alle da sind:

  • Die CDU – check!
  • Die SPD – check!
  • Die Freien Wähler – check!
  • Die GALL – check!
  • Die FDP – check!

Jawoll – alle im Gemeinderat vertretenen Parteien waren zum Wahlkampf angetreten. Doch was hat dann denn die Erde dort verschluckt? Das vor der Alten Fabrik befindliche Loch hatte genau die richtige Größe für einen weiteren Wahlstand und das befeuerte dann doch die humorvolle Fantasie der Wahlkämpfer. 

CDU – check!

FDP – check!

GALL/Grüne – check!

SPD – check!

Freie Wähler – check!


Vollzähligkeitsappell:


Wobei der Begriff „Wahlkampf“ zumindest vor der Alten Fabrik definitiv das  falsche Wort für die Veranstaltung war, denn es hatte – schön zu sehen – doch ehr den beschaulichen (wenn auch sehr kalten) Anflug einer  gemeinsamen Klassenfahrt, als das das nach Kampf gegeneinander aussah. Die Wahlkämpfer, darunter viele Mandatsträger (auch MdB Lars Castellucci war dabei!) kennen sich, respektieren sich, besuchen sich auch gegenseitig an den Wahlständen und freuen sich ansonsten über jeden Bürger, mit dem sie ins Gespräch kamen. Also eine durch und durch beispielhaft friedlich-demokratische Veranstaltung nach dem olympischen Prinzip: Dabeisein ist alles!

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Passende Sachspende für die Kleiderkammer im Mörikeweg: Kleiderständer!

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(von Alexander Hahn – 13.5.19) Kurz vor Ostern hatte die FDP Leimen den Leimener Tafelladen sowie die Kleiderkammer besucht. Die Liberalen, darunter auch Michael Wagenblass, schauten sich damals genau die Abläufe an und sprachen mit den dortigen ehrenamtlichen Helfern.

Mit vielen neuen Eindrücken verließen die Liberalen die Einrichtung im Mörikeweg. Im Anschluss an den Besuch sammelten die Liberalen Ideen, wie man den Tafelladen, die Kleiderkammer und die dortigen Ehrenamtlichen unterstützen kann.

Dies brachte bereits ein konkretes Ergebnis: Denn beim Rundgang durch die Kleiderkammer war es Michael Wagenblass aufgefallen, dass die Kleiderständer in der Kleiderkammer teilweise nicht besonders stabil sind. Deshalb fasste der langjährige Inhaber des Leimener Traditions-Bekleidungshauses „Modehaus Wagenblass“ den Entschluss, dies zu ändern. Herr Wagenblass hatte noch aus seinen Modehaus-Beständen 12 Multifunktionsständer.

Michael Wagenblass, Sabine Kuhn

Diese machte Herr Wagenblass in den letzten Tagen wieder flott und brachte sie sodann zusammen mit zwei Deko-Figuren und 500 Tragetaschen zur Kleiderkammer im Mörikeweg. Die dortigen Ehrenamtlichen freuten sich sehr über diese Spende. Denn nun können die Ehrenamtlichen die Kleidungsstücke in der Kleiderkammer auch schön darbieten. Und mithilfe der hochwertigen Tragetaschen können die Käufer ihre erworbenen Kleidungsstücke gut nach Hause bringen.

Herr Wagenblass meinte dazu: „Es berührt mich sehr, dass gerade die Kleiderständer, die früher im ‚Modehaus Wagenblass‘ standen, nun eine sinnvolle Verwendung finden und den Ehrenamtlichen bei der Kleiderkammer die Arbeit erleichtern.“

 

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FDP Leimen lud zur Jugend-Infoveranstaltung – Leimens Jugend hatte das Wort

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(ah – 15.5.19) Dass die heutigen Jugendlichen durchaus politisch interessiert sind, zeigt augenblicklich die Bewegung „Fridays for Future“. Viele Jugendliche machen sich Sorgen, dass zu wenig an ihre Generation gedacht wird und Politik zu wenig nachhaltig handelt.

Daran anknüpfend veranstaltete die FDP Leimen am 10.05.2019 im Vereinsheim des VfB Leimen einen politischen Gesprächsabend. Dieser trug den Titel „Friday for Lome´s future“. Ab 19 Uhr trafen sich interessierte Jugendlichen mit FDP-Kandidaten für den Gemeinderat und Kreistag, um gemeinsam darüber nachzudenken, wie Kommunalpolitik in Leimen und im Rhein-Neckar-Kreis nachhaltig gestaltet werden kann.

Nach kurzen Begrüßungsworten durch die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Claudia Felden, den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Leimener Gemeinderat, Klaus Feuchter, sowie den Ortsvorsitzenden der FDP Leimen, Alexander Hahn, konnten sich die Jugendlichen mit den Kandidaten der Liberalen unterhalten.

Insbesondere zwei Themen hatten die Jugendlichen auf dem Herzen: Wie kann der ÖPNV noch besser ausgebaut werden und wie kann man in Leimen einen attraktiven Aufenthaltsort für Jugendliche schaffen, besonders für die Abendstunden?

Kreisrätin Felden erläuterte den Jugendlichen, wie eng der ÖPNV miteinander verzahnt ist und welche Verbesserungen es in diesem Bereich in den letzten Jahren schon gegeben hat. Gleichwohl zeigte sie großes Verständnis für den Unmut der Jugendlichen, wenn beispielsweise Bahnen einfach nicht kommen, obwohl sie auf dem Fahrplan vermerkt sind. Sie bat die Jugendlichen, dies weiterzureichen. Denn die öffentliche Hand bezahle für die Leistungen, also müssten sie auch erbracht werden.

Auch bei der Frage, wo Leimens Jugendliche sich abends aufhalten könnten, trafen die Jugendlichen bei den Liberalen auf offene Ohren. Denn eines ist klar: Wenn Jugendliche keinen Raum haben, suchen sie sich Plätze und dies führte in Leimen bereits zu Konflikten. Dieses Problem gehen die Liberalen nach den Kommunalwahlen an.

Neben dem Dialog wurde auch an das leibliche Wohl gedacht: Es gab für alle Pizza in ausreichender Menge.

Am Ende der dreistündigen Veranstaltung zogen die Jugendlichen ein rundweg positives Fazit: Es sei schön gewesen, gehört zu werden. Auch die FDP-Kandidaten freuten sich über das Interesse der Jugendlichen und versprachen, weiterhin das Ohr auch bei der Jugend zu haben.

Alexander Hahn, FDP Leimen

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„Zahl des Monats“: Im Jahr 2018 gab es im Kreis 837 Einbürgerungen

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Briten zeigen wieder starkes Interesse an deutscher Staatsbürgerschaft / Gute Sprachkenntnisse können zu einer schnelleren Einbürgerung führen

(rnk – 16.5.19) Zahlen und Ziffern spielen in einer großen Behörde wie dem Landratsamt natürlich eine große Rolle. In der Serie „Zahl des Monats“ stellt das Referat Öffentlichkeitsarbeit im Büro des Landrats neue beziehungsweise interessante Zahlen vor und beleuchtet wissenswerte Fakten, die sich hinter den nüchternen Ziffern verbergen. Für den Monat Mai lautet die Zahl 837: So viele Menschen wurden im vergangenen Jahr im Rhein-Neckar-Kreis eingebürgert.

Während im Jahr 2017 noch 895 Menschen im Landkreis die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hatten, sank deren Zahl in 2018 um 58 – ein Rückgang um fast sieben Prozent. Der Kreis liegt damit im Landestrend: In Baden-Württemberg wurden im Verlauf des letzten Jahres 16 286 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Damit ist die Zahl der eingebürgerten Personen nach Angaben des Statistischen Landesamtes zum ersten Mal seit 2013 wieder zurückgegangen. Gegenüber 2017 haben sich landesweit die Einbürgerungen um immerhin rund 2000 oder 11 Prozent verringert. Noch stärker ist die Veränderung im Stadtkreis Heidelberg zu sehen – dort fiel die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent von 468 auf 367.

Im Rhein-Neckar-Kreis kommen die neuen deutschen Staatsbürger aus insgesamt 85 Staaten rund um den Globus, somit wurde zwar die Menge der Einbürgerungen an sich weniger, die Anzahl der Herkunftsländer stieg im Vergleich zu 2017 (damals waren es 80) jedoch leicht an. Mehr als die Hälfte der 837 neuen deutschen Staatsbürger im Landkreis sind weiblich (491). 102 der eingebürgerten Ausländerinnen und Ausländer waren minderjährig. Geringfügig verringert, aber dennoch den höchsten Wert (150) hat die Anzahl der Einbürgerungen türkischstämmiger Personen, was jedoch logisch ist, da auch die meisten Ausländer im Rhein-Neckar-Kreis türkischer Herkunft sind. Auf dem zweiten Platz folgen die Staatsangehörigen aus dem Kosovo, die einen vergleichsweise starken Zuwachs von 51 auf 76 Einbürgerungen verbuchen konnten.

Damit liegt dieser Wert noch vor der Zahl der eingebürgerten Briten, die am stärksten abgenommen hat. Während im Jahr 2017 auf Grund von Unklarheiten wegen der Brexit-Problematik besonders viele Einbürgerungen stattfanden (92), betrug deren Anzahl im vergangenen Jahr „nur“ 49. Interessant ist in dem Zusammenhang die aktuelle Entwicklung im laufenden Jahr: Vor dem Hintergrund des nun immer näher rückenden Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union steigt die Zahl der einbürgerungswilligen Briten wieder stärker an: Bis Mitte Mai dieses Jahres wurden schon 89 britische Staatsangehörige eingebürgert. Über 30 weitere Briten haben ebenfalls die Einbürgerung beantragt.

Auf der „Einbürgerungsrangliste“ des Rhein-Neckar-Kreises folgen die EU-Staaten Polen (41), Italien (39) und Rumänien (34). In den zehn Staaten mit der höchsten Zahl an Einbürgerungen finden sich im Vergleich zum vorherigen Jahr statt einem nun zwei nichteuropäische Länder. Dies sind Indien (27/Vorjahr: 33) und Syrien (22/14). Dazu erläutert Jürgen Gruber, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes im Landratsamt: „Entscheidend für die in der Regel niedrige Zahl der Einbürgerungen von Menschen aus EU-Staaten dürfte sein, dass diese auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft weitgehend den deutschen Staatsbürgern gleichgestellt sind.“ Die Zahl eingebürgerter Menschen aus Syrien oder anderen Nicht-EU-Staaten könnte sich in den nächsten Jahren übrigens stark erhöhen, da Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren in Deutschland Asyl beantragten, erst nach acht Jahren regulär eingebürgert werden dürfen.

Darüber hinaus gibt es noch einige andere Anforderungen, die Ausländer erfüllen müssen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, unter anderem ausreichende Deutschkenntnisse oder auch ein Überblick über die Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. Letzteres wird im Normalfall durch Einbürgerungstests abgefragt. Dass Sprache eines des Schlüsselmerkmale für eine gelungene Integration ist, hat der Gesetzgeber übrigens berücksichtigt: Weist ein Ausländer durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist des für eine Einbürgerung erforderlichen rechtmäßigen Aufenthaltes von acht auf sieben Jahre verkürzt. Bei besonders guten Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen ab dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, kann die Frist sogar auf sechs Jahre verkürzt werden.

Bei Fragen rund um das Thema Einbürgerung steht die Ausländerbehörde des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis unter der Telefonnummer 06221/522-1219, E-Mail: ordnungsamt@rhein-neckar-kreis.de, zur Verfügung.

 

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SPD Leimen und Rohrbach: S-Bahn-Halt an Gemarkungsgrenze gefordert

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„Mehr Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen“ – Interkommunales Gewerbegebiet wichtiger Schritt – Auch Lösung der Verkehrsprobleme geht gemeinsam besser – S-Bahn-Halt an der Gemarkungsgrenze gefordert.

(jm – 17.5.19) In mehreren Treffen haben die Sozialdemokraten aus Leimen und Rohrbach gemeinsam berührende Interessen besprochen und Positionen formuliert, um die Entwicklung der Gewerbegebiete Leimen-Nord und Rohrbach-Süd in besseren Rahmenbedingungen voranzutreiben. „Wir begrüßen einhellig die angestrebte grenzüberschreitende Struktur eines gemeinsamen Gewerbegebiets“ sagte Peter Sandner, Vorsitzender der Leimener SPD-Fraktion. Und der Rohrbacher SPD-Stadtrat Karl Emer ergänzte: „Wir sind mehr denn je der festen Überzeugung, dass benachbarte Kommunen im Interesse all ihrer Bürger auf verschiedenen Feldern verstärkt gezielt kooperieren müssen.“

Neben der gemeinsamen Entwicklung der Gewerbegebiete in einer noch zu bildenden Rechtskonstruktion haben die Sozialdemokraten besonders grenzüberschreitende Lösungen zu anstehenden brennenden Verkehrsfragen im Fokus. Endlich sei die lange geplante bessere Radwegführung am Hang östlich der Hauptverkehrsstraße zwischen beiden Städten verwirklicht worden. Im Interesse beider Städte liege die ebenfalls schon lange angedachte Anbindung von Rohrbach-Süd im Südwesten über die Leimener Travemünder Straße an die B 3. Durch die bestmögliche direkte Anbindung der Betriebe mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen an die wichtige Nord-Süd-Trasse kann sowohl Leimen-Nord als auch der Boxbergknoten vom Autoverkehr entlastet werden.

Eine weitere Forderung der Sozialdemokraten in beiden Städten bezieht sich auf die bessere Anbindung an die regionale S-Bahn. Eine neue Haltestelle der Bahn an der Gemarkungsgrenze mit Busverbindungen quer durch Leimen-Nord und Rohrbach-Süd würde zu einer leichteren Erreichbarkeit der Betriebe und Geschäfte mit öffentlichen Verkehrsmitteln und zum Umstieg vom Auto führen, sind Emer und Sandner überzeugt. Der Heidelberger Gemeinderat habe mit dem Doppelhaushalt 2019/20 eine Vertiefung der Machbarkeitsstudie zur Prüfung der Verbesserung des regionalen Schienennetzes durch einen zusätzlichen S-Bahn Haltepunkt in Heidelberg Rohrbach-Süd beschlossen, so Emer abschließend.

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CDU-Wahlkampf vor dem Mix-Markt Leimen

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Alexander Dome (l.) mit Sandra Dittrich (r.) und Herrmann Reis (2.v.r.) beim Wahlkampf vor dem Mixmarkt Leimen

(fwu – 20.5.19) Der russlandstämmige CDU-Gemeinderatskandidat Alexander Dome, Sandra Dittrich und Herrmann Reis machten am vergangenen Samstag gezielt Wahlkampf in der russlanddeutschen Community vor dem Mixmarkt in Leimen. Während sich Wahlkampfstände sonst auf öffentlichen Plätzen befinden, war man hier direkt neben dem Mixmarkt-Eingang noch dichter dran an den zum Einkaufen kommenden Wählern und kam mit ihnen gut ins Gespräch. Besonders dann, wenn diese aus dem Markt herauskamen.

Ein CDU-Tüte mit Obst wurde dann noch gerne mitgenommen und gegen ein kurzes Gespräch hatte kaum jemand etwas einzuwenden. Wobei es für die CDU hier durchaus auch Gegenwind gab, wie Alexander Dome berichtete. Manche Entscheidung von Angela Merkel und der CDU-Parteiführung aus den letzten Jahren würden hier besonders kritisch gesehen, so Dome. Bei den Kommunalwahlen hofft er dennoch auf viele Stimmen aus der russlanddeutschen Community.

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Gemeinsame Rote Radtour der regionalen SPD Ortsverbände mit MdB Lars Castellucci

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(jm – 21.5.19) Am Sonntag, den 19.05.2019 hat der SPD-Ortsverein an der 16. Roten Radtour „Kommunal-Wahl-Fahrt 2019“ des SPD Ortsvereins Sandhausen teilgenommen. Holger Glatzel-Mattheier, Hartmuth Heldt, Lisa-Marie Werner und Jane Mattheier sind mitgefahren.

Um neun Uhr startete der Tross in Sandhausen bei der Festhalle. Edwin Schreyer, der Organisator der Tour und Verkehrsexperte des OV Sandhausen informierte uns über ein neugeplantes Verkehrs- und Parkkonzept für Sandhausen.

Danach ging es nach St. Ilgen, wo die Mitglieder der SPD Leimen schon einen mit Kaffeestand mit süßen Teilchen, Tee und Muffins vorbereitet hatten. Zunächst informierte Stadträtin und Ortsvereinsvorsitzende Jane Mattheier über den aktuellen Stand der Ortskernsanierung in St. Ilgen und dann referierte Stadtrat Dietrich Unverfehrt über die neue Gemeinschaftsschule.

Über die Storchenwiese ging es dann Richtung Nußloch, wo uns im Gewann Erzwäsche die Genossen vom OV Nußloch erwarteten. Der dortige OV-Vorsitzende und Gemeinderat Michael Molitor informierte die Radlertruppe über Bauvorhaben und Verkehrsproblematik. Dann gab es noch eine Führung über eine Streuobstwiese und eine Schnapsverkostung.

In Wiesloch referierten die Gemeinderäte Richard Ziehensack und Christoph Aly von den dortigen Genossen über die ökologische Umgestaltung des Gerbersruh-Parks, die Leimbach-Renaturierung und das geplante neue Quartier „Holfelder Gelände“. Hier stieß auch der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci zur Gruppe und fuhr weiter mit nach Walldorf. Auch die SPD-Europa-Kandidatin Dominique Odar ließ es sich nicht nehmen und informierte sich über die kommunalpolitischen Themen in Wiesloch.

In Walldorf referierte Ortsvereinsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau über den Baumlehrpfad und die „Alte Müllhalde“ beim Nabu Walldorf.  Zur Erfrischung hatten die Genossen aus Walldorf einen Getränkestand aufgebaut. Wieder in Sandhausen angekommen, informierte der OV Vorsitzende Thorsten Krämer über das Beleuchtungskonzept am Radweg beim Hundeverein am Sonnenweg. Abschießend ließen die radelnden Genossen den Nachmittag beim Italiener Pietro noch ausklingen.

Die SPD Leimen bedankt sich bei Edwin Schreyer, der seit Jahren diese Tour organisiert. Den Leimenern (und Diljemern) hat es viel Spaß gemacht.

Und ein paar Kilometer für das Stadtradeln kamen auch zusammen.

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FDP mit Infoständen in Leimen präsent

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Am vergangenen Samstag war die FDP Leimen nicht nur in Gauangelloch und St. Ilgen mit Infoständen präsent, sondern auch beim Leimener Mixmarkt.

Hauptthema bei den Gesprächen in Gauangelloch war die Frage, wann schnelles Internet in den Stadtteil kommen wird. In der letzten Ratssitzung hat die FDP einen Antrag dazu eingebracht. Demnach soll schnelles Internet in Gauangelloch Priorität haben. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

In vielen Gesprächen beim Mixmarkt – vorwiegend mit Russlanddeutschen – ging es um verschiedene Themen: Bundespolitisch ging es vor allem um die Migrationspolitik, aber auch um die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Kommunalpolitisch waren die Hauptthemen die Neugestaltung des Leimener Rathausplatzes und die Integration von Flüchtlingen.

Aber auch fern ab der Politik kamen viele interessante Gespräche zustande. Die Russlanddeutschen freuten sich über das Interesse der Liberalen an der russlanddeutschen Geschichte. Mancher erzählte, was die Verwandten in den sog. Trudarmeen, den Zwangsarbeitslagern ab 1942, hatten ertragen müssen.

Klaus Feuchter, Michael Huber und Alexander Hahn, die den FDP-Stand betreuten, zogen am Ende folgendes Fazit: Es ist sehr wichtig, einander besser zu verstehen.

Alexander Hahn, FDP Leimen

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Alle Wahlergebnisse aus Leimen, Nußloch und Sandhausen (Endergebnisse)

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Die Auszählung der Kommunalwahl in Leimen läuft auf vollen Touren (9 Uhr)

(fwu – 26.5.19) Als erstes werden in den Wahllokalen und Rathäusern die Europawahlen ausgezählt, sodann die Kreistags- und zuletzt die Kommunalwahlen. So wie die Ergebnisse reinkommen veröffentlichen wir sie hier.

Die vollständigen Ergebnisse der Europawahl inkl. der Kleinparteien finden Sie hier beim Landratsamt. 

Die vollständigen Ergebnisse der Kommunalwahl in Nußloch finden Sie auf der –  siehe unten

Die vollständigen Ergebnisse der Kommunalwahl in Sandhausensiehe unten

Die vollständigen Ergebnisse der Kommunalwahl in Leimen – siehe unten

Die vollständigen Ergebnisse der Kreistagswahlen  – fehlen noch


Kommunalwahl Leimen

Wahlvorschlag Stimmen in % Sitze
CDU   46.238 23,91 5
SPD   30.965 16,01 4
GALL   48.578 25,12 5
FW   34.272 17,72 4
FDP   33.353 17,25 4

.

Folgende Mitglieder wird der künftige Gemeinderat in Leimen haben (In Klammern die Stimmenzahl):

CDU

  • Appel, Hans (4.696)
  • Müller, Nathalie (4.086)
  • Bader, Richard (3.564)
  • Stern, Wolfgang (3.018)
  • Dr. Anselmann, Peter (3.011)

SPD

  • Dr. Sandner, Peter (3.306)
  • Mattheier, Christiane (3.194)
  • Werner, Lisa-Marie (3.117) 
  • Unverfehrt, Dietrich (2.836)

GALL

  • Frühwirt, Ralf (7.019)
  • Reinig, Michael (4.180)
  • Hassenpflug, Christa (3.565)
  • Müller, Julia (3.229)
  • Bortz, Holger (2.733)

FW

  • Woesch, Rudolf (4.366)
  • Kettenmann, Britta (3.223)
  • Kurz, Mathias (2,567)
  • Schilling, Christine (2,526)

FDP

  • Hahn, Alexander (3.713)
  • Feuchter, Klaus (3.572)
  • Lindenbach, Bruno (2.976)
  • Dr. Pfisterer, Ulrike (2.155)

Die vollständige Übersicht des Wahlergebnisses für alle Kandidaten  finden Sie auf der Homepage von Leimen


Keistagswahl Leimen

Nach dem vorläufigen Ergebnis wird Leimen im nächsten Kreistag wieder durch

  • Ralf Frühwirt (GALL/Grüne), 3.824 Stimmen
  • Bruno Sauerzapf (CDU), 3.227 Stimmen
  • Claudia Felden (FDP), 3.101 Stimmen
  • Uwe Sulzer (SPD), 1.863 Stimmen

vertreten sein. Frühwirt, Sauerzapf und Felden sind im derzeitigen Kreistag auch die Vorsitzenden ihrer jeweiligen Fraktionen. 

Die Wahlbeteiligung lag in Leimen bei 49,1 %.

Kreistagswahl – Das Ergebnis aus Leimen


Kommunalwahl Sandhausen


Kommunalwahl Nußloch


Partei   in %
CDU     27.0      5 Sitze
GRÜNE     26.3 5 Sitze
SPD     16.3 3 Sitze
FDP/BfN     22.6 5 Sitze

 

Zukünftige Mitglieder des Gemeinderates:

CDU / 5 Sitze

Röser, Rouven | Stegmaier, Heike | Schuster, Bernhard | Kettemann, Kay | Schneider, Wolfgang 

Grüne / 5 Sitze

Veits, Ines | Kazmaier, Rolf | Veits, Yannick | Bauer, Ute  | Kleinert, Uwe

SPD / 3 Sitze

Wenz, Susanne | Molitor, Michael  | Stippich, Anna

FDP – BfN  / 5 Sitze

Baumeister, Ralf | Seemann, Christoph | Falkner, Marianne | Lüll, Peter | Rupp, Martin

Die vollständige Übersicht des Wahlergebnisses finden Sie auf der Homepage von Nußloch.


Europawahl Rhein-Neckar-Kreis


Europawahl Sandhausen 


Europawahl Leimen


Europawahl Nußloch

 


Europawahl Gaiberg

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Leimener Stadtrat kurios: Nur 3,5 Wähler entschieden das 4. SPD-Mandat

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Oberbürgermeister Hans Reinwald beim Unterschreiben des amtlichen Wahlergebnisses

(fwu – 29.5.19) Der Gemeinderat hatte seine Verkleinerung von 26 (letztes Ergebnis 2014 hier) auf 22 Mitglieder im letzten Jahr beschlossen und wirksam wird dies mit dem jetzt neu gewählten Rat. Das amtliche Wahlergebnis wurde am gestrigen Dienstag vom Gemeinde-Wahlausschuss unter Vorsitz von Oberbürgermeister Hans Reinwald offiziell festgestellt.

Die CDU verliert gegenüber der letzten Wahl 3 Sitze und ist nur noch mit 5 Gemeinderäten vertreten.

Trotz der Verkleinerung konnte sich  die FDP, die sensationelle 17,25 % der Stimmen erhielt, um einen Sitz verbessern und ist nun mit 4 Räten vertreten.

Stärkste Partei wurden die GALL mit 25,12  % der Stimmen. Auch sie gewannen 5 Mandate.

Die SPD ist nun die kleinste der im Gemeinderat vertretenen Parteien und kommt nach 16 % der Stimmen nun auch auf  4 Sitze.

… nachgerechnet: Es war äußerst eng beim 22. Sitz

Der Gemeindewahlausschuss


Das Kuriose an diesem Ergebnis ist, dass EIN EINZIGER WÄHLER (der immerhin ja 22 Stimmen abgeben konnte) darüber entschied, ob die GALL einen 6. Sitz oder die SPD einen 4. Sitz erhielt. Nach dem Auszählverfahren nach Sainte-Laguë betrug bei dem entscheidenden 22. zu vergebenen Sitz der Unterschied zwischen beiden Parteien nur 14 mathematische Höchststimmen (8.847 zu 8.833) bei einem Divisor von 5,5. Das entspricht nur 77 Stimmen auf dem Wahlzettel! Das entspricht somit 3,5 Wählern (die jeder 22 Stimmen hatten).

SPD im Glück, GALL im Pech?

Stimmenkönig wurde mit 7.019 Stimmen Ralf Frühwirt von der GALL. Alle Einzelstimmergebnisse finden Sie auf der Homepage der Stadt Leimen.

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Stimmenkönige und je zwei Wahlsystem-Verliererinnen und Gewinnerinnen

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Stimmenkönig Ralf Frühwirt (GALL)

(fwu – 29.5.19) Die Liste der Stimmenkönige bei der Leimener Gemeinderatswahl führt Ralf Frühwirt (GALL) das Feld souverän an, der damit den letzten Stimmenkönig Hans Appel von der CDU weit abhängte. Frühwirt steigerte sich von 4.649 Stimmen 2014 auf nun 7.019 Stimmen. Appel büßte gegenüber 2014 gut 900 Stimmen ein (5.619 / 4.696). Das stärkste Wahlergebnis bei den Damen schaffte Nathalie Müller (CDU), die auf Anhieb über 4.000 Stimmen verbuchen konnte und auf Platz 5 kommt.

Bei den Freien Wähler ist Rudolf Woesch Kapitän der seine Stimmenzahl von 3.053 auf 4.366 steigern konnte.

Lisa-Marie Werner

Bei der FDP führt das Ranking Ratsneuling Alexander Hahn an, direkt und knapp vor Klaus Feuchter.

Die SPD-Stimmliste wird von Dr. Peter Sandner angeführt. Das „Küken“ des neuen Rates, die erst 20-jährige Lisa-Marie-Werner (SPD) holte aus dem Stand stolze 3.117 Stimmen  und liegt nur knapp hinter der Ortsvereinsvorsitzenden Christiane Mattheier, aber immerhin noch vor Wolfgang Stern (CDU). Sie ist zudem auch die jüngste Gemeinderätin die Leimen je hatte!

Claudia Neininger-Röth

Schwer verständlich aber so Gesetz: Nicht die 22 Leimener Gemeinderatskandidaten und Kandidatinnen mit den meisten Stimmen ziehen in den Gemeinderat ein, sondern die nach dem gesetzlichen Sainte-Laguë Auszählverfahren bestimmten/berechneten.

Von den 22 Kandidaten mit den meisten Stimmen ziehen zwei CDU-Damen – beide sind/waren im alten Gemeinderat vertreten  – nicht erneut in den Rat ein: Claudia Neininger-Röth, die nach der Stimmenanzahl auf Platz 19 zu finden ist und direkt dahinter auf Platz 20 Ulrike Eckl.

Ulrike Eckl /stehend

Und wie es das Schicksal (und der Wähler und das Auszählverfahren) so will, ziehen stattdessen zwei andere Damen in den Rat ein: Christine Schilling (ebenfalls im alten Rat für die freien Wähler als Nachrückerin für den verstorbenen Dieter Sterzenbach vertreten) und der Ratsneuling Dr. Ulrike Pfisterer, die mit 2.155 Stimmen für die FDP  den Sprung in den Rat schaffte.

Apropos Damen: Mit Nathalie Müller, Britta Kettenmann, Lisa-Marie Werner und Julia Müller schafften es gleich 4 Damen erstmalig in den neuen Rat. Insgesamt sind genau wie im alten Rat 8 Frauen im Rat vertreten – obwohl dieser ja von 26 auf 22 Sitze verkleinert wurde. Der Frauenanteil steigt an. Bei vier der fünf Parteien ist zudem der erste Ersatzkandidat weiblich (siehe hier).

Auch interessant: Hätte der Rat noch 26 Mitglieder wären die vier zusätzlichen Räte allesamt weiblich!


Ranking-Tabelle, sortiert nach Stimmenanzahl.

  Partei Kandidat Stimmen j/n
1 GALL Frühwirt, Ralf 7019 Gewählt
2 CDU Appel, Hans 4696 Gewählt
3 FW Woesch, Rudolf 4366 Gewählt
4 GALL Reinig, Michael 4180 Gewählt
5 CDU Müller, Nathalie 4086 Gewählt
6 FDP Hahn, Alexander 3713 Gewählt
7 FDP Feuchter, Klaus 3572 Gewählt
8 GALL Hassenpflug, Christa 3565 Gewählt
9 CDU Bader, Richard 3564 Gewählt
10 SPD Dr. Sandner, Peter 3306 Gewählt
11 GALL Müller, Julia 3229 Gewählt
12 FW Kettenmann, Britta 3223 Gewählt
13 SPD Mattheier, Christiane 3194 Gewählt
14 SPD Werner, Lisa-Marie 3117 Gewählt
15 CDU Stern, Wolfgang 3018 Gewählt
16 CDU Dr. Anselmann, Peter 3011 Gewählt
17 FDP Lindenbach, Bruno 2976 Gewählt
18 SPD Unverfehrt, Dietrich 2836 Gewählt
19 CDU Neininger-Röth, Claudia 2776  
20 CDU Eckl, Ulrike 2761  
21 GALL Bortz, Holger 2733 Gewählt
22 FW Kurz, Mathias 2567 Gewählt
23 FW Schilling, Christine 2526 Gewählt
24 FW Kühner, Anita 2504  
25 CDU Niemzik, Julia 2412  
26 GALL Koch, Daniela 2355  
27 GALL Agena, Dirk 2310  
28 GALL Kania, Renate 2308  
29 FDP Dr. Pfisterer, Ulrike 2155 Gewählt
30 GALL Funkert, Kristina 2145  

Und hier noch einmal das Ergebnis aus 2014 zum Vergleich:

 

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FDP Leimen feierte Wahlerfolg: Kleinerer Gemeinderat aber größere Fraktion

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(fwu – 30.5.19) Die FDP Leimen konnte ihr Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen von 2014 mit knapp 10% der Stimmen auf über 17 % bei dieser Wahl steigern. Trotz der Verkleinerung des Rates von 26 auf 22 Sitze, gewinnt die FDP Fraktion als einzige Fraktion einen Sitz hinzu und ist künftig mit Alexander Hahn (3.713), Klaus Feuchter (3.572), Bruno  Lindenbach (2.976) und Dr. Ulrike Pfisterer Ulrike (2.155) im Rat vertreten.

Bei einer kleinen aber fröhlichen Feier stießen die Parteiführung, Mitglieder, Wahlhelfer und Unterstützer mit einem Glas Sekt auf diesen Erfolg an. Fraktionssprecher Klaus Feuchter und Ortsvereinsvorsitzende Alexander Hahn bedankten sich für das der FDP per Wahlschein ausgedrückte Vertrauen und betonten, auch künftig eine konstruktive aber auch kritische Stimme im Gemeinderat sein wollen. Sie freuen sich auf die gemeinsame Arbeit in der Fraktion.

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CDU Leimen – Das Gemeinderatsteam stellt sich vor

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Team der CDU Stadtratsfraktion 2019-24 stellt sich Ihnen heute vor. Hans Appel, Nathalie Müller, Richard Bader, Dr. Peter Anselmann und Wolfgang Stern werden sich in den kommenden fünf Jahren für Ihre Interessen und für unsere Leimen einsetzen. Ihre Stimmen sind Zeichen des in uns gesetzten Vertrauens, dafür möchten wir uns von Herzen bedanken. Wir sind immer offen für ein Gespräch und legen Wert auf Ihre Meinung. Diese ist die Grundlage unserer Arbeit.

Herzlichst

Ihre CDU Stadtratsfraktion

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Bruno Sauerzapf zum Ergebnis der Kreistagswahl

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(bs – 3.6.19) Die Wahlbeteiligung bei der Kreistagswahl 2019 war deutlich höher als 2014. Die CDU dankt allen Wählerinnen und Wählern, die erneut der CDU ihre Stimmen gegeben haben. Vom dem Ergebnis mit 27 Mandaten (vorher 36) sind wir enttäuscht, weil wir im Kreistag gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine konstruktive Politik für die Menschen im Rhein-Neckar-Kreis gestaltet haben. Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Kommunalwahlen Persönlichkeitswahlen sind und unabhängig von der Bundes- oder Landespolitik beurteilt werden. Leider entsprich das Ergebnis der Kreistagswahl spiegelbildlich dem Ergebnis der Europawahl. Darüber muss noch geredet werden.

Im Ergebnis ist die CDU nach wie vor mit Abstand stärkste Fraktion im Kreistag. Wir werden auch künftig konstruktiv mit anderen Fraktionen für die Bevölkerung in unserem Kreis zusammenzuarbeiten. Wir sehen das Ergebnis dazu als einen Ansporn, die künftigen Herausforderungen zu bewältigen.

Ich persönlich danke allen Wählerinnen und Wählern, die mir erneut – wie seit 1973 ununterbrochen – zum 10. Male – ihr Vertrauen geschenkt haben. Dies ist für eine große Verpflichtung, mich auch künftig im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises für die Menschen im Rhein-Neckar-Kreis einzusetzen.

Bruno Sauerzapf

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Traditionelles Freie-Wähler-Lammessen wurde zum Nachwahl-Treffen der Lokalpolitik

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Der Innenhof war (natürlich) wieder voll besetzt


Eine leckere Portions Lammfleisch mit Bohnen und Bratkartoffeln …

(fwu – 3.6.19) Traditionell findet das Lammessen der Freien Wähler seit vielen Jahren in Ochsenbach in der Hubertusstube von Familie Kühner statt. Und auch in diesem Jahr wurde davon keine Ausnahme gemacht, obwohl das Datum unmittelbar nach der Kommunalwahl lag und man bei einer Vorziehung der Veranstaltung um eine Woche vielleicht noch ein paar zusätzliche Wählerstimmen hätte gewinnen können.

Mit dem Unimog aus Leimen gekommen: Alfred Stather und Co. (ja, es fehlt einer!)

Doch auch ohne eine zusätzliche Wahlkampfveranstaltung unmittelbar vor der Wahl  konnten die Freien Wähler erstmalig über 17% der Wählerstimmen auf sich vereinigen und damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren.

Dementsprechend gut war natürlich die Laune der Veranstalter beim Lammessen  und der Service, der traditionell von den Gemeinderatsmitgliedern der Freien Wähler, den Mitgliedern und Unterstützern geleistet wird, fand durch die Bank mit ausgesprochen breitem Lächeln statt.

… und an der Kasse

Fleißig in Küche …

Die gute Laune setzt sie sich natürlich auch bei den vielen Gästen fort, die sich freuten, wenn Sie einen der begehrten Plätze im Innenhof der Hubertusstube ergattern konnten. Darunter waren wie jedes Jahr auch wieder viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat. Sowohl aus dem Alten, als auch aus dem gewählten Neuen. GALL und FDP   waren dabei besonders stark vertreten.

Das Gesamte Team der Freien Wähler beim Lammessen

Für viele Gäste war die Hubertusstube aber einfach auch nur eine Station auf einer längeren Vatertagswanderung, die bei etlichen sogar zu mehreren Festen führte und entweder über Nußloch oder über Sandhausen oder Leimen ging.

Für die Freien Wähler als Veranstalter war das Lammessen wieder ein voller Erfolg und es blieb keine einzige Portion übrig.

Helena Hahn mit Sohn Konstantin und Frau Feuchter

GALL und FDP am „Stammtisch“

Auf die künftige gemeinsame Arbeit im Gemeinderat freuen sich alle vier gewählten Vertreter dieser Partei.

Die neue Fraktion der Freien Wähler: Rudolf Woesch, Britta Kettenmann, Christine Schilling, Mathias Kurz

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Tolles Strangfest der Sandhäuser FDP – Wetter war wichtiger als Wahl

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Die JU zu Besuch auf dem Strangfest

(fwu – 3.6.19) Das Wetter passte und das war mit Abstand das wichtigste beim Strangfest  der FDP Sandhausen. Denn wer kommt schon gerne zu einem Outdoor-Fest in wunderbar ländlicher Umgebung, wenn das Wetter nicht passt. Dass die Liberalen bei diesem Fest nur vier Tage nach der Wahl sich natürlich auch in ihrem hervorragenden Wahlergebnis sonnen würden, war klar.

Mit knapp 20% der Stimmen ziehen sie als drittstärkste Fraktion mit vier Gemeinderäten in den Sandhäuser Gemeinderat ein.

Dieses Wahlergebnis war natürlich auch hauptsächlicher Gesprächsgegenstand an vielen Tischen des sehr gut besuchten Festes. Kulinarisch stand wie jedes Jahr die klassische  Gulaschkanone im Vordergrund und musikalisch sorgte einer 6 Mann Jazzcombo für Unterhaltung.

Volker Liebetrau

MdB Jens Brandenburg (2.v.l.)

Der Service war prominent besetzt mit der Führungsriege der FDP und ihrer Mitglieder und Freunde  und auch MdB Jens Brandenburg half kräftig mit. Er sei natürlich mit dem Abschneiden seiner Partei bei den letzten Wahlen hier in der Region ganz besonders zufrieden, so Brandenburg.

Für viele Festbesucher war das Strangfest nur eine Station beim Vatertagsausflug per Pedes oder per Rad und alleine Sandhausen bot noch drei weitere Stationen an, die lockten.

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Europawahl: Endergebnis für den Rhein-Neckar-Kreis – Höchste Wahlbeteiligung seit 25 Jahren

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Leimen hatte die geringste Wahlbeteiligung – Gaiberg die Zweithöchste!

(rnk – 4.6.19) Viele Zahlen waren es, die Kreiswahlleiter Joachim Bauer heute (Montag, 3. Juni 2019) den Mitgliedern des Kreiswahlausschusses präsentierte, die das von den kommunalen Wahlvorständen vor Ort ermittelte Ergebnis der Europawahl überprüfen mussten.

Schon seit vergangenen Montag waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalrechtsamtes mit Amtsleiter Frank Grünewald und Wahlfachfrau Sonja Baumbusch an der Spitze damit beschäftigt, die Wahlniederschriften aller 612 Wahlbezirke, darunter 119 Briefwahlbezirke, zu prüfen und so die Vorarbeit zu leisten. Insgesamt 50 Stimmen mussten dabei korrigiert werden. Bei einer Gesamtstimmenzahl von 263.457 sind das lediglich 0,019 Prozent aller Stimmen, eine Tatsache, bei der Kreiswahlleiter Joachim Bauer den Wahlvorständen in den Gemeinden ein gutes Zeugnis für ihre Arbeit ausstellte.  

Das vom Kreiswahlausschuss jetzt festgestellte und an die Landeswahlleiterin übermittelte endgültige Ergebnis aus dem Rhein-Neckar-Kreis lautet (in Klammern das Ergebnis 2014):

  • Wahlberechtigte: 399.897 (399.656)
  • Wähler/innen: 263.457 (215.880)
  • ungültige Stimmen: 5.367 (5.993)
  • gültige Stimmen: 258.090 (209.887)

Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der:

1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 74.431= 28,84 % (2014: 36,70 %)

2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 40.809 = 15,81 % 2014: 26,36 %)

3 GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 58.990 = 22,86 % (2014: 12,13 %)

4 AfD Alternative für Deutschland 27.721 = 10,74 % (2014: 8,75 %)

5 FDP Freie Demokratische Partei 16.599 = 6,43 % (2014: 4,04 %)

6 DIE LINKE DIE LINKE 7.952 = 3,08 % (2014: 3,56 %)

7 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER 8.592 = 3,33 % (2014: 2,38 %)

8 PIRATEN Piratenpartei Deutschland 1.515 = 0,59 % (2014: 1,30 %)

9 Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ 3.631 = 1,41 % (2014: 1,14 %)

10 ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt 1.424 = 0,55 % (2014: 0,36 %)

11 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 578 = 0,22 % (2014: 0,72 %)

12 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 5.334 = 2,07 % (2014: 0,52 %)

13 FAMILIE Familien-Partei Deutschlands 1.317 = 0,51 % (2014: 0,52 %)

14 Volksabstimmung Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen 330 = 0,13 % (2014: 0,25 %)

15 BP Bayernpartei 260 = 0,10 % (2014: 0,07)

16 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 48 = 0,02 % (2014: 0,03 %)

17 DKP Deutsche Kommunistische Partei 71 = 0,03 % (2014: 0,05 %)

18 SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale 28 = 0,01 % (2014: 0,00)

19 TIERSCHUTZ hier! Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL 737 = 0,29 % (2014: 0,00)

20 Tierschutzallianz Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 433 = 0,17 % (2014: 0,00)

21 Bündnis C Bündnis C – Christen für Deutschland 678 = 0,26 % (2014: 0,00)

22 BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit 345 = 0,13 % (2014: 0,00)

23 BGE Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei 192 = 0,07 % (2014: 0,00)

24 DIE DIREKTE! Demokratie DIREKT! 115 = 0,05 % (2014: 0,00)

25 DiEM25 Demokratie in Europa – DiEM25 605 = 0,23 % (2014: 0,00)

26 III. Weg DER DRITTE WEG 58 = 0,02 % (2014: 0,00)

27 Die Grauen Die Grauen – Für alle Generationen 346 = 0,13 % (2014: 0,00)

28 DIE RECHTE DIE RECHTE Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz 147 = 0,06 % (2014: 0,00)

29 DIE VIOLETTEN Die Violetten 162 = 0,06 % (2014: 0,00)

30 LIEBE Europäische Partei LIEBE 136 = 0,05 % (2014: 0,00)

31 DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN 293 = 0,11 % (2014: 0,00)

32 Graue Panther Graue Panther 348 = 0,14 % (2014: 0,00)

33 LKR LKR – Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer 330 = 0,13 % (2014: 0,00)

34 MENSCHLICHE WELT Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller 228 = 0,09 % (2014: 0,00)

35 NL Neue Liberale – Die Sozialliberalen 89 = 0,04 % (2014: 0,00)

36 ÖkoLinX Ökologische Linke 129 = 0,05 % (2014: 0,00)

37 Die Humanisten Partei der Humanisten 394 = 0,15 % (2014: 0,00)

38 PARTEI FÜR DIE TIERE PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND 699 = 0,27 % (2014: 0,00)

39 Gesundheitsforschung Partei für Gesundheitsforschung 291 = 0,11 % (2014: 0,00)

40 Volt Volt Deutschland 1.705 = 0,66 % (2014: 0,00)

Mit 65,88 Prozent (2014: 53,93 Prozent) erfreulich hoch war die Wahlbeteiligung im Rhein-Neckar-Kreis, die damit auch den Bundesdurchschnitt mit 61,4 Prozent und den des Landes mit 64,0 Prozent „toppte“. Eine höhere Wahlbeteiligung gab es zum letzten Mal vor 25 Jahren – bei der Europawahl 1994 – wo 70,5 Prozent der Wahlberechtigten im Rhein-Neckar-Kreis von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten.

Die höchsten Wahlbeteiligungen gab es in der kleinsten Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis, Heddesbach, mit 81,96 Prozent sowie in Gaiberg mit 76,69 Prozent; die geringste war mit 54,06 Prozent in der Großen Kreisstadt Leimen zu verzeichnen.

Deutlich zugenommen hat der Anteil der Briefwähler. Waren es bei der letzten Europawahl rund 51.000, so entschieden sich dieses Mal über 71.000 für diese Form der Stimmabgabe.

Deutschland ist im Europäischen Parlament mit 96 Sitzen vertreten. Aus Baden-Württemberg werden insgesamt 12 Abgeordnete in das Europäische Parlament einziehen: 4 für die CDU, 3 für die GRÜNEN, 3 für die AfD sowie für SPD und FDP je eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter.

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Mitgliederversammlung der Jungen Union Leimen – Sandhausen mit Neuwahlen

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(11.6.19) Am Freitag, den 17.05., traf sich die Junge Union Leimen-Sandhausen im Hotel Bauer zu ihrer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen. Die Vorsitzende Anna Maria Köhler eröffnete die Hauptversammlung. Im Rahmen ihres Rechenschaftsberichtes machte Anna Köhler auf das von der Jungen Union bisher Geschaffene aufmerksam. Seit der Neugründung in 2013 mit sieben Personen kann der Verband mittlerweile 49 Mitglieder verzeichnen.

Außerdem konnte die Junge Union seit 2013 in Sandhausen zwei Veranstaltungen etablieren, zum einen den Stand auf dem Sandhäuser Weihnachtsmarkt und den Tanz in den Mai in Sandhausen (seit 2014). Beide Veranstaltungen sind zum festen Bestandteil in den Kalendern der Sandhäuser Bürgerinnen und Bürger geworden. Des Weiteren wies die Vorsitzende auf diverse Mitgliederausflüge in die Pfalz, nach Düsseldorf, das Mannheimer Oktoberfest und die politischen Bildungsfahrten nach Berlin und Straßburg hin. ,,Eine mitgliederstarke Truppe und ein entsprechender Zusammenhalt’’ sei hier entstanden führte die Vorsitzende fort.

Nach der Rede wurde die Vorstandsschaft entlastet, denn Neuwahlen standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Anna Köhler stand hierbei nach sechs Jahren als Vorsitzende nicht mehr zur Wahl.

Zum ersten Vorsitzenden wurde Hakan Günes gewählt, zu seinem Stellvertreter Marcel Rehn. Als Finanzreferent wurde Lars Albrecht in seinem Amt bestätigt. Alle drei kommen aus Sandhausen. Erfreulich ist, dass auch zwei JU’ler aus Leimen in der Vorstandsschaft vertreten sind: Julia Niemzik übernimmt den Posten als Presse- und Internetreferentin, Jonathan Taube wird Schriftführer. Nach den Wahlen bedankte sich der neue Vorsitzende Hakan Günes bei Anna Köhler für ihre Arbeit mit einem Blumenstrauß und einer Flasche Wein. Anschließend fand ein Helferessen für die Helferinnen und Helfer des Tanz in den Mais statt, zu dem die Junge Union einlud.

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Der Rhein-Neckar-Kreis und die chinesische Stadt Taicang sind kommunale Partner

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Landrat Stefan Dallinger unterzeichnet bei einer Delegationsreise des Kreises in China eine entsprechende Vereinbarung.

(rnk – 13.6.19) Die chinesische Stadt Taicang und der Rhein-Neckar-Kreis werden zukünftig im Rahmen einer kommunalen Partnerschaft zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 29. Mai 2019 bei einer Delegationsreise nach Taicang von Landrat Stefan Dallinger und Jianguo Wang, Oberbürgermeister von Taicang, unterzeichnet. An der Delegationsreise vom 28. Mai bis 2. Juni hatten neben Landrat Dallinger auch die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen Bruno Sauerzapf (CDU), Dr. Ralf Göck (SPD), Hans Zellner (Freie Wähler), Ralf Frühwirt (Bündnis 90/Die Grünen), Claudia Felden (FDP) und Dr. Edgar Wunder (Die Linke) teilgenommen.

„Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung ist nun eine Partnerschaft geschlossen, die bereits im Jahr 2011 mit der Schulpartnerschaft zwischen der kreiseigenen Hubert-Sternberg-Schule in Wiesloch und der Berufsschule in Taicang ihren Anfang nahm. Seither hat ein reger schulischer Austausch stattgefunden.  

Oberbürgermeister Wang und ich waren uns in den Gesprächen einig, dass dieser Austausch ausgebaut und auf weitere Gebiete ausgeweitet werden soll. Deshalb bin ich mir sicher, dass beide Partner diese Vereinbarung mit Leben füllen möchten und werden“, beurteilt Landrat Dallinger die Dienstreise. In der Vereinbarung wurde eine Zusammenarbeit und Kooperation unter anderem in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Kultur und Tourismus festgelegt. „Wichtig ist, dass sowohl Herr Oberbürgermeister Wang und ich im Ziel übereinstimmen, dass es in diesen Bereichen unabdingbar ist, dass Menschen sich persönlich begegnen. Es hat mich sehr gefreut, dass dies von ihm in den Gesprächen explizit so formuliert wurde“, erklärt Landrat Dallinger.

Weiterhin wurde in der Vereinbarung festgelegt, einen informativen Austausch in den Bereichen Umweltwirtschaft und Wirtschaftsförderung zu pflegen. Die Teilnehmer der Delegationsreise konnten sich – neben Besuchen eines Kindergartens sowie einer Grund- und Berufsschule – auch bei Betriebsbesichtigungen deutscher Unternehmen davon überzeugen, wie weit das wirtschaftliche Engagement Deutschlands in Taicang reicht. Rund 300 deutsche Unternehmen haben einen Standort in Taicang. „Mit SAP in Shanghai und Freudenberg in Taicang haben wir bei der Reise unter anderem auch zwei Unternehmen besichtigt, deren Hauptsitz im Rhein-Neckar-Kreis beheimatet ist. Man erkennt – wirtschaftlich ist der Kreis bereits in Taicang angekommen. In Angelegenheiten innovativer Berufsausbildung hat der Kreis ebenfalls wichtige Impulse in Taicang gesetzt. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung sollen jetzt nochmals neue Anreize folgen“, erläutert Dallinger.

Die vereinbarte kommunale Partnerschaft erfährt dabei Unterstützung sowohl seitens des Bundes als auch des Landes Baden-Württemberg, wie dem Landrat bei einem Termin mit Dr. Christine D. Althauser, deutsche Generalkonsulin in Shanghai, mitgeteilt wurde. „Frau Althauser hat in diesem Gespräch die Bedeutung dieser Unterstützung von Seiten des Bundes und des Landes betont. Aus diesem Grund sehe ich mich darin bestätigt, die Inhalte der Vereinbarung mit dem Auswärtigen Amt und dem Land Baden-Württemberg besprochen zu haben. Christine Althauser hat mir zugesichert, auch den weiteren Weg der Partnerschaft positiv begleiten zu wollen – und dies gerne auch einmal bei einem Besuchstermin in Heidelberg“, so Landrat Dallinger.

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