(nm – 29.3.19) Christiane Knorr die Leiterin des Leimener Mauritius Kindergartens traute Ihren Augen nicht. Vor ihr standen nicht nur acht Mitglieder der CDU Leimen, sondern auch ein nagelneuer Kühlschrank.

Zum Hintergrund: Bei einem zurückliegenden Besuch des Kindergartens im Februar hatte uns Christiane Knorr berichtet, dass sich die Räumlichkeiten des Kindergartens im vergangenen Sommer aufgrund der hohen Außentemperaturen auf über 30°C aufgeheizt hatten. Da der Kindergarten nicht über genügen Kühlmöglichkeiten für die Brotdosen der Kinder verfügte, sah deren Inhalt nach kurzer Zeit entsprechend unappetitlich aus.

Mit dieser Information im Rucksack organisierte unser Fraktionssprecher Hans Appel in Absprache mit der Fa. Zugck Kältetechnik umgehend einen großen Kühlschrank. Mit vereinten Kräften hievten die engagierten Leimener CDU Kandidaten das Kühlgerät vom Transporter in die Küche des Kindergartens.

Künftig gibt es frische Vesperbrote und knackiges Obst für alle Kinder des Mauritiuskindergartens.

Nach getaner Arbeit:

Ein Dankeschön noch an unseren Gemeinderat Wolfgang Stern, der auch den defekten Krippen-Kinderwagen wieder instand setzte. 

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(von Lukas Gehrig – 1..4.19) Am 26. März fand die Jahreshauptversammlung der FDP Leimen im Brauereiausschank statt. Der Vorsitzende der FDP Leimen, Alexander Hahn, konnte in seinem ersten Jahresbericht eine sehr erfreuliche Bilanz über die vergangenen zwölf Monate ziehen: gut besuchte Stammtische zu verschiedenen kommunalpolitischen Themen, Engagement der FDP Leimen beim Ferienprogramm der Stadt Leimen (Fahrt ins ZKM in Karlsruhe) und allgemein ein starker Einsatz der Leimener FDP für eine weiterhin positive Entwicklung unserer Stadt.

Insbesondere erwähnte Herr Hahn, dass die FDP Leimen die Themen der FDP-Stammtische nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Leimens gestaltet: Ein Bürger richtete im vergangenen Jahr etwa eine Frage zum Thema „Radwege“ an alle Leimener Parteien. Dies nahm die FDP zum Anlass, einen gesonderten Stammtisch mit einer Referentin zu dem Thema zu organisieren. Besagter Bürger war anwesend und beeindruckt vom Engagement der FDP.

Darüber hinaus konnte sich die FDP Leimen über einen deutlichen Anstieg der Mitglieder freuen. Herr Hahn dankte allen für die Partei Engagierten recht herzlich.

Die Finanzen der FDP sind ebenfalls in allerbester Ordnung. Dies bestätigten Schatzmeisterin Irene Pisch und Kassenprüfer Bruno Lindenbach.

Auch im vergangenen Jahr trat die FDP-Fraktion unter der Führung von Klaus Feuchter im Gemeinderat stets für gesunde städtische Finanzen und für eine Politik zugunsten der Bürger Leimens ein.

Bei den anstehenden Neuwahlen wurde Herr Hahn als Ortsverbandsvorsitzender wiedergewählt und somit für seine herausragende Arbeit in den letzten 12 Monaten bestätigt. Frau Pisch, die als Schatzmeisterin ebenfalls sehr gute Arbeit im vergangenen Jahr geleistet hatte, wurde auch in ihrem Amt bestätigt. Claudia Felden wurde als Kassenprüferin ebenfalls wiedergewählt.

Neu wurde Lukas Gehrig, Jugendgemeinderat und seit einigen Monaten Mitglied der FDP Leimen, zum Pressebeauftragten der FDP Leimen gewählt. Herr Gehrig freute sich über die Wahl.

Die Besetzung aller Ämter erfolgte einstimmig.

Im Namen des neu gewählten Vorstandes dankte Herr Hahn den Anwesenden für das Wahlergebnis und versicherte: „Die FDP wird sich in Leimen weiterhin für die Anliegen der Bürger stark machen. Dies werden wir in den nächsten Wochen des Wahlkampfes so auch nach außen tragen. Denn mit einer starken FDP im Gemeinderat und Kreistag kommt unser Leimen weiter!“

Lukas Gehrig, FDP Leimen

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(mg – 29.03.2019) Die Tagesordnung der dritten öffentlichen Gemeinderatssitzung des Jahres am 28. März 2019 wies insgesamt 14 Punkte auf, wobei seitens der Verwaltung TOP 6 (Rathausplatz-Bebauung) und TOP 13 (Verkauf Grundstück Gewerbegebiet Süd 2)  wegen weiterem Beratungsbedarfs zurückgezogen wurden. Oberbürgermeister Hans Reinwald eröffnete die Sitzung exakt um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal.

In der Fragestunde wurden Fragen zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich des Rathausplatzes, dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn zurückgezogen, gestellt. Oberbürgermeister Reinwald bat abzuwarten, bis alle Verfahrensfragen geklärt seien, was ebenso für den Tagesordnungspunkt 13 gelte.

Weitere Fragen bezogen sich zur Parksituation in und um die Luisenstraße.

Die weiteren drei Punkte – Protokolle, Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung und die Annahme von Zuwendungen – wurden gewohnt schnell abgehandelt.

Danach rief Oberbürgermeister Hans Reinwald als TOP 12 den Punkt Stadtradeln auf, der vorgezogen wurde. Herr Michael Sauerzapf, Angestellter der Stadt Leimen, schilderte die Vorgehensweise zur Beteiligung an der Aktion „STADTRADELN 2019“, die vom 18. Mai bis zum 7. Juni 2019 stattfindet, und bat um rege Teilnahme seitens des Gemeinderates. Am 18. Mai 2019 soll der Radaktionstag mit vielen Aktionen stattfinden und am 20. Mai 2019 ist eine Rundfahrt mit Oberbürgermeister Hans D. Reinwald geplant. Er dankte Stadtrat Dr. Peter Anselmann für sein letztjähriges Engagement als STADTRADEL-Star der Stadt Leimen.

Auch im diesem Jahr wurde ein Freiwilliger aus den Reihen des Gemeinderates gesucht und Stadtrat Ralf Frühwirt stellte sich gerne dafür zur Verfügung. Es sollen Einzel- sowie Gruppenteilnahmen möglich sein. Die Stadträte begrüßten die Aktion und stimmten der Beteiligung am „STADTRADELN 2019“ einstimmig zu. Auch die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Um Anmeldung wird gebeten, diese können bei Herrn Sauerzapf (Tel.: 06224/704-179; E-Mail: michael.sauerzapf@leimen.de) erfolgen.

Auch die weiteren sechs Tagesordnungspunkte (s. u.) wurden dann recht zügig abgehandelt und einstimmig beschlossen.

Bereits um 19:32 Uhr beendete Oberbürgermeister Reinwald die Sitzung, der sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschloss.

Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 25. April 2019 um 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt herzlich eingeladen.

Beschlüsse

zur 3. Sitzung des Gemeinderats der Stadt Leimen am Donnerstag, dem 28. März 2019, 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Rathauses, Rathausstr. 1-3 in Leimen

– öffentlich –

Beginn: 18.30 Uhr

Ende: 19.32 Uhr

Vorsitz: Oberbürgermeister Reinwald

Bürgermeisterin Felden

Stadträte: Dr. Anselmann, Peter

Appel, Hans

Bader, Richard

Baumann, Ursula

Eckl, Ulrike

Frühwirt, Ralf ab 18.37 Uhr

Hassenpflug, Christa

Kohr, Jürgen

Krauth, Wolfgang ab 18.45 Uhr

Kühner, Anita

Kurz, Mathias

Leiner, Maja

Lindenbach, Bruno

Lindner, Werner

Mattheier, Christiane

Neininger-Röth, Claudia

Reinig, Michael

Dr. Sandner, Peter

Sauerzapf, Anja

Dr. Scheurich, Gerhard bis 19.09 Uhr

Stern, Wolfgang

Unverfehrt, Dietrich

Woesch, Rudolf

Entschuldigt: Agena, Dirk privat verhindert

Feuchter, Klaus privat verhindert

Schilling, Christine privat verhindert

Von der Verwaltung: 1 Stadtoberverwaltungsrat Berggold

1.2 Stadtamtsfrau Lutz

2 Stadtoberverwaltungsrat Veith

3 Stadtoberverwaltungsrat Stamm

6 Stadtverwaltungsrat Gora

Angestellter Sauerzapf

8 Angestellter Kuhn

14 Stadtoberamtsrat Heinzmann

Angestellte Greiner

Protokollführerin

T A G E S O R D N U N G

zur 3. Sitzung des Gemeinderats der Stadt Leimen am Donnerstag, dem 28. März 2019, 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Rathauses, Rathausstr. 1-3 in Leimen

– öffentlich –

1. Fragestunde

2. Protokolle

– Protokollbeurkundung

– Benennung von Urkundspersonen

3. Gemeinderat 18/2019

Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung

4. Zuwendungen 19/2019

Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen

nach § 78 Abs. IV GemO

5. Beteiligungsbericht 20/2019

Vorstellung des Beteiligungsberichts 2017

6. Tiefgarage / Baumaßnahmen 21/2019

Tiefgarage und Bebauung Rathausplatz

7. Sanierung Gauangelloch 22/2019

Vorbereitende Untersuchung

8. Zensus 2011 23/2019

Klageerhebung durch die Stadt Leimen – Rücknahme

9. Haushalt 24/2019

Bildung von Haushaltsresten

10. Energieversorgung 25/2019

Ausschreibung kommunaler Strombedarf

11. Ausbau Leimbach-Unterlauf 26/2019

Flächenverkauf für Retentionsfläche

12. Mobilität 27/2019

Stadtradeln 2019

13. Grundstücksangelegenheiten 28/2019

Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet Süd II

14. Verschiedenes

Oberbürgermeister Reinwald

begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gremiums sowie die Damen und Herren im Zuhörerraum. Er stellt anschließend fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugegangen und das Gremium beschlussfähig ist und fragt nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Solche werden nicht erhoben. Die Tagesordnungspunkte 6 und 13 werden zurückgezogen, der Tagesordnungspunkt 12 wird vorgezogen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

1. Fragestunde

2. Protokolle

– Protokollbeurkundung

– Benennung von Urkundspersonen

Oberbürgermeister Reinwald

ruft das Protokoll Nr. 2 vom 27. Februar 2019 auf. Urkundspersonen sind die Stadträtinnen Eckl und Hassenpflug. Einwände werden nicht erhoben. Als Urkundspersonen der heutigen Sitzung werden Stadtrat Kohr und Stadträtin Kühner benannt.

3. Gemeinderat 18/2019

Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung

Es ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Gemeinderat)

Die folgenden nichtöffentlichen Beschlüsse der 2. Sitzung des Gemeinderates vom 27.02.2019 werden bekanntgegeben und zur Kenntnis genommen:

2. Gewerbegebiet Süd 04/2019

Verkauf eines Grundstücks

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Gewerbegebiet Süd)

1. Von dem Sachverhalt wird Kenntnis genommen.

2. Mit dem Autohaus sind weitere Verhandlungen zu führen.

3. Baumaßnahmen 05/2019

Realschule

Es ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Realschule)

Vom aktuellen Sachstand wird Kenntnis genommen.

4. Zuwendungen 19/2019

Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen

nach § 78 Abs. IV GemO

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Zuwendungen)

1. Die als Anlage beigefügten Zuwendungen an die Stadt werden angenommen.

2. Die Kämmerei wird mit dem Ausstellen von Spendenquittungen, oder auf Wunsch von Zuwendungsbestätigungen beauftragt.

12. Mobilität 27/2019

Stadtradeln 2019

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Mobilität)

1. Die Stadt Leimen nimmt bei der Aktion STADTRADELN teil.

2. Die Aktion wird vom Gemeinderat unterstützt.

3. Vereine, Schulen und Betriebe werden zum Mitmachen animiert.

5. Beteiligungsbericht 20/2019

Vorstellung des Beteiligungsberichts 2017

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Beteiligungsbericht)

Der Beteiligungsbericht 2017 wird zur Kenntnis genommen.

7. Sanierung Gauangelloch 22/2019

Vorbereitende Untersuchung

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Sanierung Gauangelloch)

1. Die vorbereitenden Untersuchungen werden auf der Grundlage von § 141 BauGB durchgeführt. In diesem Rahmen sollen die städtebaulichen Mängel und

Missstände ermittelt sowie die Sanierungsziele definiert werden; dies schließt auch die Ermittlung der förderfähigen Kosten ein.

2. Weiterhin erfolgt eine Beteiligung der betroffenen Eigentümer sowie der öffentlichen Aufgabenträger (vgl. §§ 137 – 139 BauGB). Die Abgrenzung des Untersuchungs-gebietes ist dem beigefügten Plan zu entnehmen, welcher Bestandteil dieses Beschlusses ist (vgl. Anlage).

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.

8. Zensus 2011 23/2019

Klageerhebung durch die Stadt Leimen – Rücknahme

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Zensus 2011)

Die Klage der Stadt Leimen gegen das Zensusergebnis 2011 wird zurückgenommen.

9. Haushalt 24/2019

Bildung von Haushaltsresten

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Haushalt)

1. Der Bildung von Haushaltseinnahmeresten im Vermögenshaushalt in Höhe von 2.000.000 € sowie von Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt in Höhe von 4.865.000 € wird zugestimmt.

2. Die Haushaltsreste in Höhe von 3.098.000 €, die keiner Genehmigung bedürfen, werden zur Kenntnis genommen.

10. Energieversorgung 25/2019

Ausschreibung kommunaler Strombedarf

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Energieversorgung)

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, an der 18. Bündelausschreibung 2020 bis 2022 für den kommunalen Strombedarf teilzunehmen und die GT-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH (GT-Service GmbH) ab 01.01.2020 dauerhaft zu beauftragen.

2. Der Gemeinderat überträgt die Zuschlagsentscheidung für die Vergabeleistungen an die GT-Service GmbH, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

3. Die Stadt Leimen verpflichtet sich, das Ergebnis der jeweiligen Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten der den Zuschlag erhält, für die Dauer der Vertragslaufzeit. Die jährlichen Kosten von ca. 2.400,– € werden bereitgestellt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, Strom aus 100% erneuerbaren Energien Ökostrom) mit Neuanlagenquote nach dem Händlermodell zu beschaffen.

11. Ausbau Leimbach-Unterlauf 26/2019

Flächenverkauf für Retentionsfläche

Einstimmig ergeht folgender

Beschluss

(Kennwort: Ausbau Leimbach-Unterlauf)

1. Von dem Sachverhalt wird Kenntnis genommen.

2. Dem Flächenverkauf wird grundsätzlich zugestimmt.

3. Mit dem Landwirt sind Verkaufsverhandlungen zu führen.

14. Verschiedenes

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Oberbürgermeister Reinwald um 19.32 Uhr die öffentliche Sitzung.

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Kommunalwahlen am 26. Mai 2019:  817 Männer und Frauen bewerben sich um das Amt des Kreisrats

(rnk – 4.4.19) Der Kreiswahlausschuss für die Kreistagswahl am Sonntag, 26. Mai 2019, hat am 1. April 2019 insgesamt 116 (2014: 97) für die 16 Wahlkreise eingereichte Wahlvorschläge zugelassen. Unter Vorsitz des Stellvertreters des Landrats, Erster Landesbeamter Joachim Bauer, begutachteten die vom Kreistag gewählten sechs Beisitzer im Beisein von den Parteien und Wählervereinigungen genannten Vertrauenspersonen die eingereichten Wahlvorschläge vor allem im Hinblick darauf, ob die strengen Formalien wie Einreichungsfrist, richtige Bewerberaufstellung und vorhandene Unterstützungsunterschriften eingehalten wurden. Danach bewerben sich die Parteien CDU, SPD, FW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die AfD in allen Wahlkreisen. Zusätzlich tritt die NPD in den Wahlkreisen Dielheim, Hockenheim, Sinsheim und Weinheim an.

Unter den 817 (2014: 719) Kandidaten und Kandidatinnen der 116 Wahlvorschläge befinden sich 238 (2014: 202) Frauen, was einem Anteil von rund 29 (2014: 28) Prozent entspricht. Vergeben werden 88 Kreistagsmandate, eine Zahl, die sich über den Verhältnisausgleich auf maximal 105 erhöhen kann.

Es bewerben sich insgesamt 4 EU-Bürger, die nicht Deutsche sind, um ein Kreistagsmandat. Sie kommen aus Finnland, Frankreich und Italien.

Schließlich hat der Wahlausschuss noch die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel festzustellen, die sich bei den im Kreistag vertretenen Parteien und Wählervereinigungen nach ihrer gleichwertigen Gesamtstimmenzahlen im Wahlgebiet bei der Kreistagswahl 2014 richtet. Danach ergibt sich folgende Reihenfolge:

1 CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands)

2 SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

3 FW (Freie Wähler)

4 GRÜNE (Bündnis 90/Die Grünen)

5 FDP (Freie Demokratische Partei)

6 DIE LINKE (DIE LINKE)

Danach schließt sich die AfD (Alternative für Deutschland) als Nummer 7 an und die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in den Wahlkreisen Dielheim, Hockenheim, Sinsheim und Weinheim als Nummer 8.

Wie 2014 dürfen wiederum junge Menschen ab dem 16. Lebensjahr Mitglieder des Kreistags wählen (aktives Wahlrecht), aber selbst nicht für die Wahl kandidieren (passives Wahlrecht).

Ebenso wird das Wahlergebnis der Kreistagswahl wieder nach dem Höchstzahlverfahren Sainte-Laguë/Schepers ermittelt. Dabei werden die auf die Wahlvorschläge entfallenen Sitze den in diesen Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerberinnen und Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Danach erfolgt ein Verhältnisausgleich auf Landkreis-Ebene.

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(bs – 5.4.19) Wesentliche Entscheidungen des Jugendhilfeausschusses 26. März 2019

Der Jugendhilfeausschuss nahm vom Jahresbericht der Erziehungsberatungsstellen/Psychologischen Beratungsstellen im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg für das Jahr 2018 Kenntnis.

Die institutionelle Förderung der Erziehungsberatungsstellen/Psychologischen Beratungsstellen wurde in den Haushaltsplänen ab 2020 jährlich um 2,5 % erhöht. 2020 beträgt die Erhöhung 46.020 €. Im Haushaltsplan 2020 wird der Planansatz für die institutionelle Förderung der Erziehungsberatungsstellen/Psychologischen Beratungsstellen auf insgesamt 1.886.820 € festgelegt. Die Förderung der Erziehungsberatungsstellen /Psychologischen Beratungsstellen wurde ab 01.01.2020 jährlich um 2,5 % erhöht.

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

Die Förderung für den Kreisjugendring beläuft sich auf 170 T€ jährlich, es ist eine Fördervereinbarung abzuschließen.

Der Übernahme der Empfehlungen des Deutschen Vereins zu Leistungen zum Unterhalt für Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege (Pflegegeld) wurde rückwirkend zum 01.01.2019 zugestimmt. Die erforderlichen finanziellen Mittel belaufen sich zusätzlich auf ca. 140 T€ jährlich und sind im Haushalt 2019 bereits berücksichtigt.

Der Jugendhilfeausschuss nahm vom aktuellen Ausbaustand, der Auswertung der Tätigkeitsberichte „Schulsozialarbeit“ 2017/2018 sowie der Qualität von Schulsozialarbeit im Rhein-Neckar-Kreis Kenntnis.

Die Sitzungsunterlagen sind in der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises enthalten. Sie können gelesen oder heruntergeladen werden (Homepage: Rhein-Neckar-Kreis – Landratsamt – Kreistag und Landrat – Ratsinformationen – Sitzungen).

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

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(nm – 5.4.19) Im voll besetzten Maximilian-Kolbehaus in St. Ilgen durfte die CDU ihren langjährigen Mitgliedern Dankeschön sagen. Der Landtagsabgeordnete Karl Klein war eigens angereist, um die Ehrungen persönlich vorzunehmen.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Lucia und Wolfgang Gnant, Margarete Weese und Hans Georg Kraft.

Für ganze 40 Jahre bei der CDU wurden Werner Lindner und Anna Dörr geehrt.

Gleich drei Urgesteine wurden sogar für die unblaubliche Zeit von einem halben Jahrhundert Mitgliedschaft geehrt: Hans Becker, Hans Appel und Bernhard Laier.

Karl Klein bedankte sich von Herzen für das langjährige Engagement und die große Unterstützung. Ein solider Stamm kontinuierlicher Mitglieder gäbe der CDU Stabilität und lässt junge Kandidaten auf einem reichen kommunalpolitischen Erfahrungsschatz zurückgreifen.

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Begrüßung durch den Vorsitzenden Michael Reinig

Zu einer Jubiläumsveranstaltung anläßich des 25-jährigen Bestehens der GALL hatte diese in das Leimener Restaurant Fody’s am Bäderpark eingeladen. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Michael Reinig wurden Grußworte gesprochen, so von Bruno Sauerzapf, Erster Bürgermeister a. D., Ulrike Eckl für die CDU, Peter Sandner für die SPD und Klaus Feuchter für die FDP, ebenso ein Mitglied des Vorstandes der Grünen im Rhein-Kreis und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes Baden-Württemberg.

Als Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar und ehemaliger Erster Bürgermeister der Stadt Leimen sprach Bruno Sauerzapf nachfolgendes Grußwort:

Leimens Ehrenbürger und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Bruno Sauerzapf bei seiner Laudatio

„Die Grün-Alternative Liste Leimen hat das Erwachsenenalter erreicht, daher sind 25 Jahre GALL ein besonderes Jubiläum. Allerdings waren bzw. sind die damals ersten Grünen das heutige Fossil Ralf Frühwirt und Hans-Joachim Schmitz, bereits 10 Jahre früher, nämlich seit 1984, im Gemeinderat der Stadt Leimen vertreten. Der Kollege Siegward Jäkel kam erst 1987 hinzu. Die Grünen erreichten 1984 auf Anhieb 10 % und zwei der insgesamt 26 Sitze im Gemeinderat. Leimen zählte damals knapp über 17.000 Einwohner und Bürgermeister war Herbert Ehrbar, zu dem die GRÜNEN – gelinde gesagt – ein ganz besonderes Verhältnis hatten.

10 Jahre später hat sich die Grün-Alternative Liste Leimen im Vorfeld der damaligen Kommunalwahl gebildet, um auch für Bürgerinnen und Bürger, die nicht der grünen Partei angehören, die Kandidatur zu ermöglichen. Ziele waren und sind ökologisch Handeln, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Nachhaltig beim Umgang mit den Ressourcen, um nur einige wenige zu nennen. Wir Christdemokraten bezeichnen dies als „Bewahrung der Schöpfung“.

Ein Konzept, das – dies muss ich gestehen – aufging. Denn heute zählt die GALL Fraktion 5 Mitglieder bei 26 Gesamtsitzen – eine erstaunliche Aufwärtsentwicklung.

Ich selbst habe den Weg dieser heute nicht mehr ganz neuen Wählervereinigung hautnah mit verfolgt. Wir hatten nicht immer, aber doch manchmal sehr unterschiedliche Auffassungen, den Weg der Stadt Leimen betrifft. Aber eines hatten wir gemeinsam: Den Weg der Stadt positiv zu begleiten. Noch ein weiteres haben wir gemeinsam, denn der Vorsitzende Michael Reinig ist über Ecken und Kanten mit mir verwandt.

Rückblickend kann man feststellen, dass die Leimener Geschichte in den letzten 35 bzw. 25 Jahren durch die GALL mitgestaltet wurde. Prägende Persönlichkeit war und ist Ralf Frühwirt. Mit dem Kollegen in der GALL-Fraktion hatte ich einige teilweise heftige Wortgefechte in den Sitzungen des Gemeinderats geführt. Aber so, dass wir uns nie persönlich angegriffen haben, sondern jeder hatte Achtung und Respekt vor der Meinung des anderen. Mittlerweile hat sich ein freundschaftliches Verhältnis mit Ralf ausgebildet, was uns natürlich nicht daran hindert, im Kreistag zu manchen Fragen uns kontrovers auszutauschen. Aber das ist bekanntlich, die Würze in der Kommunalpolitik.

Unsere Gesellschaft ist weiterhin im Umbruch. Arbeit und Freizeit unterliegen anderen Maßstäben als noch vor dreißig oder zwanzig Jahren. PC, Tablets und Smartphons sind heute unverzichtbar. Das Informationszeitalter ist in vollem Gange. Die politischen Antworten der Parteien auf die gesellschaftlichen Fragen der Vergangenheit mögen oft zutreffend gewesen sein. Ihre Antworten auf die Fragen der Gegenwart und der Zukunft stehen in vielen Bereichen noch aus. In den nächsten Jahren müssen wir als Demokraten Antworten auf die künftigen Herausforderungen geben, die sich besonders in der Kommunalpolitik zeigen:

• Wie wirkt sich der demografische Wandel auch auf unsere Stadt und den Rhein-Neckar-Kreis aus?
• Wie müssen unsere sozialen Einrichtungen insbesondere für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger verändert werden?
• Welche Herausforderungen bei der Betreuung der Kinder sind zu bewältigen?
• Wie werden sich die Veränderungen der Mobilität auf Leimen auswirken?
• Wie muss das Mobilitätskonzept der Zukunft aussehen?
• Wie soll sich Leimen städtebaulich entwickeln?
• Wie wird der Leimener Stadtkern gestaltet?
Alles Zukunftsaufgaben, die angepackt werden müssen.

Auch bundespolitisch gibt es viele Herausforderungen. Denn angesichts des raschen wirtschaftlich-technischen, demografischen und gesellschaftlichen Wandels sowie der bleibenden Aufgabe, Freiheit und Frieden zu sichern, den Rechtspopulismus wirksam zu bekämpfen, und die strukturellen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, das Informationszeitalter zu gestalten ist ein Grundkonsens aller demokratischen Parteien heute wichtiger denn je.

Dies gilt für den Wertebezug unserer Innen- und Außenpolitik genauso wie für die Verpflichtung, bei allem Streit in der Sache bei den gemeinsamen Grundsätzen zu bleiben. Ich zitiere einen Politiker der SPD, den ich persönlich hochachte. Er sagte, wenn man ganz bewusst über den Tellerrand des eigenen politischen Vereins, Partei genannt, hinausschaue, sehe man, dass es Zeit sei, zu einer fortlaufenden, besseren Abstimmung der entscheidenden Kräfte zu kommen. „…erst kommt das Land, dann kommt die Partei.“ sagte Willy Brandt einst wörtlich. Das muss für uns Demokraten gelten.

Mit Entschiedenheit müssen wir uns gegen immer mehr zu Tage tretendem Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit wenden. Es gehört zur Tradition und zum Selbstverständnis Demokratie, dass Menschen aus den verschiedensten Nationen in unserer Mitte ihren Platz finden und bei uns integriert leben können. Voraussetzung dabei ist auch, dass sie sich integrieren wollen. Gemeinsam müssen wir uns dagegen wehren, dass die Geschichte durch rechtsradikales Denken sich wiederholt und umgekehrt wird.

Bei diesen im Interesse unseres Gemeinwesens wichtigsten Aufgaben müssen alle demokratischen Kräfte zusammenwirken, um auch unsere Zukunft als pluralistischer Demokratie gestalten zu können.

Und so wünsche der Grün-Alternative Liste Leimen auch für die nächsten 25 Jahre alles Gute und bedanke mich für die bisherige zwar manchmal kontroverse aber trotzdem gute und gemeindedienliche Zusammenarbeit.“

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Green Coffee

(gall – 8.4.19) Die GALL hat gerufen, und Viele sind gekommen. Das Nebenzimmer von Fody’s war proppenvoll, als Green Coffee zu spielen begann. Die eindrucksvolle Stimme von Kristina Junker, kongenial begleitet an der Gitarre von Kai Schmidt-Eisenlohr hatte sofort alle Anwesenden in ihren Bann geschlagen, und so war es für Michael Reinig kein Problem nach dem Eröffnungssong zur Begrüßung über zu gehen.

Michael Reinig

Er hieß alle Anwesenden ganz herzlich willkommen, darunter Ehrenbürger Bruno Sauerzapf, Vertreter*innen anderer Gemeinderatsfraktionen, die Geschäftsführerin des Grünen Kreisverbandes Inge Behner, Vertreter*innen Grüner Ortsverbände aus der Umgebung, unsere musikalische Begleitung, und nicht zuletzt die Presse. Grüße übermittelte er vom OB und der ersten Bürgermeisterin.

Bruno Sauerzapf

Anschließend bat er Bruno Sauerzapf auf die Bühne der, damals noch in seiner Funktion als erster Bürgermeister, die GALL von Anfang an begleitet hat. In seinem launigen Grußwort schilderte er die nicht immer problemlose Zusammenarbeit der Anfangsjahre, die neuen Themen, die die GALL voran gebracht hat, und betonte den Konsens der Demokraten, das Gute für die Stadt zu wollen, wenn auch manchmal auf unterschiedlichen Wegen. Gerade in Zeiten rechtspopulisitscher Versuchungen ist dies besonders wichtig. Verweisend auf die stetig steigenden Prozente bei den Wahlen und mittlerweile fünf Sitzen im Gemeinderat, erkannte er an, dass die GALL in ihrer politischen Arbeit vieles richtig gemacht hat.

Ulrike Eckl, Michael Reinig

Klaus Feuchter

Ihm schlossen sich Ulrike Eckl für die CDU, Dr. Peter Sandner für die SPD und Klaus Feuchter für die FDP mit eigenen Grußworten und Weingeschenken an. Auch sie betonten die positive Entwicklung der GALL in den vergangenen 25 Jahren und die gute persönliche und inhaltliche Zusammenarbeit im Rat und wünschten auch für die Zukunft alles Gute.

Inge Behner

Inge Behner überbrachte die Grüße des Grünen Kreisverbandes an die GALL und erinnerte sich zurück an die eigenen ersten Berührungspunkte mit der bunten GALLigen Truppe vor vielen Jahren beim Abschaltfest des AKW Obrigheim.

Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr

Ex-MdL Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr war nicht nur in seiner Eigenschaft als Musiker bei uns zu Gast, er hielt auch eine kleine Laudatio bei der er die Erfahrungen aus seiner gegenwärtigen Tätigkeit als Geschäftsführer von Baden-Württemberg International (bw-i) einbezog. Hier ist er quasi als Cheflobbyist für unser Bundesland international in Sachen Wirtschaft und Wissenschaft unterwegs. Daher versteht er es den weltweiten Blick mit der kommunalen Sicht zu verbinden, denn auch er hat seine ersten politischen Schritte in einem Gemeinderat gemacht. Auch er betonte die Herausforderungen des internationalen Populismus von Trump bis Orban, und die langfristigen Folgen, die das sowohl für die Wirtschaft und Arbeitsplätze, als auch für die Akzeptanz wissenschaftlicher Fakten und politischer Entscheidungen, wie etwa beim Klimawandel hat.

Eine Riesentorte …

… und die Europahymne

Aber er sieht auch große Hoffnung. Gerade die Fridays for future Bewegung, als erste internationale politische Jugendbewegung zählt für ihn zu den positiven Entwicklungen der Gegenwart.

Als „Überraschungsgast“ kam anschließend Rudi Sailer mit riesiger Geburtstagstorte und intonierte neben einem kräftigen happy birthday für die GALL auch noch die Europahymne.

Ralf Frühwirt

Fraktionssprecher und GALL-Urgestein Ralf Frühwirt übernahm es dann, die 25 GALL-Jahre noch einmal revue passieren zu lassen, wobei er nur auf einige wenige Aspekte der ebenso abwechslungsreichen, wie erfolgreichen GALL-Geschichte einging. Anhand zweier Fotos aus Grünen Rundschauen stellte er dar, wie es den GALL Rät*innen gelungen ist von einer politischen Randgruppe, deren Themen man nicht hören wollte, mit Beharrlichkeit, Witz, und Kreativität zu einer der prägenden politischen Kräfte in Leimen zu werden, an der heute niemand mehr vorbei kommt. Er dankte allen, die sich in der Vergangenheit und Gegenwart für die GALL engagiert haben und das auch weiterhin tun, und sah seine Truppe für die Herausforderungen der Zukunft bestens gerüstet.

Bei Musik von Green Coffee, Sekt, Saft und Selters, sowie von den GALLier*innen selbst gebackenen Käse-Ampelmännchen klang der Abend mit vielen intensiven Gesprächen aus.

25 Jahre Grüne Rundschau

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(sh – 9.4.19) Ein Dutzend Teilnehmende fanden sich mit ihrem Fahrrad beim Treffpunkt vor der Gemeindebibliothek ein. Als Spitzenkandidat der Alternativen Liste Sandhausen begrüßte Lukas Öfele auch den Grünen Landtagsabgeordneten und Verkehrspolitiker Hermino Katzenstein, der mit S-Bahn und Faltrad angereist war.

Mit der Büchertstraße wurde an Ort und Stelle der erste „Fall“ in Augenschein genommen. Viele Schülerinnen und Schüler auch von außerhalb fahren hier entlang zum Schulzentrum. „Wie wäre es, für ihre Sicherheit diese Straße in eine Fahrradstraße umzuwandeln?“, regte Öfele an. Dies würde den Radlern Vorrang vor dem motorisierten Verkehr und damit mehr Aufmerksamkeit und Sicherheit bringen, zeigte sich der 27-Jährige überzeugt. Begrüßt wurde auch, dass Radfahrende nebeneinander fahren dürften, was Jugendliche ja ohnehin gern tun.

Als kritisch empfanden die Teilnehmenden den viel befahrenen Abschnitt von der Bahnhofstraße zum Abzweig der Gottlieb-Daimler-Straße, die zum Aldi und dm-Markt führt. Öfele bezweifelte, dass der Radverkehr hier die vorherrschende Verkehrsart sei und sah hier eine Hürde für die Umsetzung. Man könnte die Fahrradstraße erst im Abschnitt hinter dem Abzweig ausweisen, regte Katzenstein an und ergänzte: „Grundsätzlich wäre das eine feine Sache.“

Eine Teilnehmerin regte an, auf der Westseite der Büchertstraße zwischen Bahnhofstraße und Gottlieb-Daimler-Straße eine Parkverbotszone auszuweisen. Wegen parkender Autos werde der Verkehrsfluss und auch die Sicherheit vor allem für die Radfahrenden zur Schule beeinträchtigt. Parkmöglichkeiten fänden sich auch unter der Brücke. Öfele, der einen Maßnahmenkatalog für den Radverkehr in Sandhausen erarbeitet, nahm den Vorschlag der Bürgerin dankbar auf.

Die Tour führte über die Große Lachstraße, wo die Gruppe an der Einmündung Kleine Ringstraße einen Halt einlegte. Auf Betreiben der AL Sandhausen war diese Einbahnstraße (und fünf weitere) gegen erheblichen Widerstand für den Radverkehr in der Gegenrichtung freigegeben worden. Das Verkehrschaos, das einige für die Öffnung vorhergesagt hatten, sei ausgeblieben, sagte er augenzwinkernd.

Bei der Post wurde die Verkehrssituation in der frisch sanierten Hauptstraße begutachtet. Der Abgeordnete zeigte sich entsetzt als er sah, wie Autofahrer dem entgegenkommenden Bus mit einem Schlenker über den schmalen Gehweg auswichen. „Das ist ja kriminell!“, entfuhr es ihm. Er schlug eine Ampel oder alternativ eine Einbahnstraße vor.

AL-Fraktionssprecher Gerhard Hettinger winkte ab. „Wurde alles abgelehnt“, berichtete er. Die Einbahnstraßenregelung mit der Begründung, dass alle außenrum sich beschweren würden und der Bus einen Umweg fahren müsse. Dabei – so Hettinger – musste die Hauptstraße während der Bauzeit ohnehin gesperrt werden, „da ging es ja auch“. „Zwei Wochen lang gab es Beschwerden, dann war Ruhe.“

Eine Teilnehmerin störte sich an dem neu verlegten Pflaster, das für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl nicht geeignet sei: „Wenn ich meinen Vater über das Pflaster schiebe muss ich aufpassen, dass ihm nicht das Gebiss rausfällt.“

Die nächste Station war die Heidelberger Straße. Hier endet der Radstreifen vor der Bushaltestelle, hinter der die Straße Am Leimbachring einmündet. Erst dahinter beginnt der Radweg. „Wenn hier eine Spur für Radfahrer wäre würde man sich sicherer fühlen“, sagte eine Teilnehmerin. Mit Hinweis auf die Breite des Gehwegs regte Hettinger an, die Randsteine zu entfernen und durch eine Verbreiterung des Straßenraums Platz für Radfahrer zu schaffen.

„Wichtig ist, dass man als Radfahrer selbstbewusst ist und sich nicht an den Rand drängen lässt. Zugleich sollte man defensiv fahren und im Hinterkopf behalten, dass Verkehrsteilnehmer auch Fehler machen“, sagte Öfele. „Wir Radfahrer sind Verkehr und keine Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse“, betonte auch Katzenstein.

Durch ruhiges Wohngebiet führte die Route über den Leimbachring weiter zum Neubachweg. Eine Umlaufsperre behinderte das unbeschwerte Radeln. Mit seinem Fahrradanhänger musste der Kandidat der AL Sandhausen Maßarbeit leisten. Er schlug vor, die Sperre zu beseitigen und durch Sperrpfosten zu ersetzen. Katzenstein nannte die Empfehlung, dass Poller reflektierend sein sollten und zusätzlich auf dem Boden Markierungen angebracht werden sollten. Anhand eines Ortsplans wurden weitere kritische Stellen diskutiert, darunter auch der geplante Verlauf einer Route des Landesradwegenetzes, die durch Sandhausen führt.

Im Anschluss an die Tour hielt Hermino Katzenstein einen interessanten Vortrag zum Thema „emissionsfreier Verkehr und ÖPNV in der Region“.

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(fdp – 12.4.19) Seit zehn Jahren wohnt Heinz Bräunle in Leimen, ein Vierteljahrhundert lang ist er offiziell ein Liberaler. Dies war Grund genug für Helga Bender und Alexander Hahn von der FDP Leimen, ihrem Parteifreund Heinz E. Bräunle einen Besuch abzustatten.

Herr Bräunle arbeitet seit 2009 bei einem Unternehmen in Heidelberg als Leiter der internen Revision. Der gebürtige Göppinger studierte Betriebswirtschaft und arbeitete einige Jahre in Stuttgart. Schließlich zog er nach Leimen, wo er und seine Familie sich sehr wohl fühlen. Herr Bräunle ist leidenschaftlicher Tennisspieler und aktives Mitglied beim TC Kurpfalz St. Ilgen. Daneben schreibt Herr Bräunle sehr gerne Artikel für Wikipedia.

Aufgewachsen in einem liberalen Elternhaus, war für ihn die FDP schon immer politische Heimat. 1994 trat er der Partei bei. Ihn begeisterten damals sowohl liberale Köpfe wie Hildegard Hamm-Brücher, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel als auch das Programm der FDP für die Zukunft Europas. „Europa heißt Freiheit, Europa ist unsere Zukunft“, das ist das Credo von Herrn Bräunle.

Im Namen des Kreisvorstandes der FDP Rhein-Neckar überreichte Kreisvorstandsmitglied Helga Bender Herrn Bräunle die Theodor-Heuss-Medaille und eine Urkunde, unterschrieben von Christian Lindner, dem Bundesvorsitzenden der FDP.

Alexander Hahn, Vorsitzender der FDP Leimen, gratulierte Herrn Bräunle im Namen der gesamten Leimener Liberalen: „Wir freuen uns sehr, mit Herrn Bräunle einen begeisterten Europäer unter uns zu haben. Denn die FDP steht für ein modernes, freiheitliches Haus Europa.“

Alexander Hahn, FDP Leimen

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Christiane Mattheier

(du – 13.4.19) Der Vorsitzende Uwe Sulzer begrüßte die zahlreich erschienen Genossinnen und Genossen im Nebenzimmer des Restaurants Capri in St. Ilgen. In seinem Rechenschaftsbericht erwähnte er das Sommerfest, die Winterfeier, die Ostereieraktion auf dem Georgiplatz, das Ferienprogramm und erstmals die Teilnahme an der Leimener Weinkerwe mit einem eigenen Stand. Das laufende Jahr wir durch die Kommunalwahlen und die Bürgermeisterwahl geprägt sein. Nachdem auch der Kassier Dr. Holger Glatzel-Mattheier eine finanzielle Übersicht abgegeben hatte, erstattete der Kassenprüfer seinen Bericht. Es gab keinerlei Beanstandungen und so konnten Vorstand und Kassier entlastet werden.

Für die sich anschließenden Vorstandswahlen stand Uwe Sulzer aus persönlichen Gründen für den Vorsitz nicht mehr zur Verfügung. Unter kundiger Leitung von Laura Adler ergaben die Neuwahlen folgendes Ergebnis:

Vorsitzende Jane Mattheier, Stellvertreter Hartwig Wätjen und Lisa-Marie Werner, Kassierer Dr. Holger Glatzel-Mattheier, Schriftführer Dr. Peter Sandner. Zu Beisitzern wurden gewählt:

Gülseren Sarikaya, Stefan Menzel, Aune Streib-Klinkenborg, Georg Riemann, Dietrich Unverfehrt, Elke Krell, Uwe Sulzer und Hartmuth Heldt.

Dr. Peter Sandner

Kassenprüfer Günter Jundt, Hans Peter Siefert, Vertretung Gudula Weigel-Riemann.

Zu Delegierten für die Kreisparteitage wurden gewählt: Jane Mattheier, Hartwig Wätjen, Lisa-Marie Werner, Stefan Menzel. Stellvertretende Delegierte: Hartmuth Heldt, Georg Riemann, Gudula Weigel-Riemann, Elke Krell.

Die Wahlen erfolgten meist einstimmig bzw. unter Enthaltung des Betroffenen.

Anschließend berichtete Dr. Peter Sandner aus dem Gemeinderat und Uwe Sulzer aus dem Kreistag.

Hauptthemen im Gemeinderat sind zahlreiche Sanierungsprojekte, die Neuordnung der Ortskerne, insbesondere der „Rathausplatz“ in Leimen Mitte.

Zuletzt wurde noch der laufende Kommunalwahlkampf und die stattfindenden Aktionen sowie die Jahresplanung durchgesprochen.

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(hb – 17.4.19) Es ist schon fast zur Tradition geworden. Im März organisieren die Liberalen Frauen Kurpfalz eine Filmmatinée und schon zum zweiten Mal traf man sich im Olympiakino in Hirschberg. Ein Novum in diesem Jahr: auch Männer waren als Zuschauer willkommen. “Ich hätte nie gedacht, dass wir bei diesem herrlichen Wetter so viele Gäste begrüßen können”, freute sich Andrea Reister, Vorsitzende der Liberalen Frauen Kurpfalz. Am Eingang duftete frisch zubereitetes Popcorn und bereits um 10.30 Uhr standen Begrüßungssekt und Laugenstangen bereit. Claudia Felden, Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, erinnerte an das 100-jährige Frauenwahlrecht in Deutschland und schon ging es los!

Der Film fesselte von der ersten Minute. Wir sehen Ruth Bader Ginsburg und lernen sie sofort als Kämpferin kennen. Ob sie im Fitnessstudio um Kondition ringt oder vor Gericht um Gerechtigkeit sie tut es mit vollem Einsatz. In Filmsequenzen, Fotos und anhand von Zeugenberichten lernen wir Richterin Ruth Bader Ginsburg kennen, die sich als Jura Professorin, Rechtsanwältin und Richterin am Supreme Court für die Gleichstellung der Geschlechter in Amerika einsetzte.

Ohne den Zuspruch ihres Mannes wäre das nicht möglich gewesen. “Er war der erste Mann, der bemerkte, dass ich ein Gehirn hatte”, wird RBG im Film zitiert. Ihr prägendster Satz vor Gericht: „Ich verlange keine Bevorzugung für mein Geschlecht; alles, was ich verlange, ist, dass unsere Brüder ihre Füße aus unseren Nacken nehmen.“

Inzwischen ist sie 85 Jahre und ungebrochen aktiv, mit dem besonderen Anliegen für die Gleichstellung der Geschlechter. Dabei bleibt die kleine, zierliche Frau stets unaufdringlich ruhig, Intelligenz und Charisma sprechen für sich. In den 1970er Jahren wurde sie zur Popikone „RBG“, Sie wird geliebt oder gehasst. Für die einen ist sie Idol, für die anderen eine Schande. Es ist offensichtlich, die Zuschauer im Olympiakino gehören zu Ihren Bewunderern!

Fest steht, dass die Veranstaltungsreihe fortgesetzt wird. Und schon im Sommer planen die Liberalen Frauen Kurpfalz ein weiteres Filmevent. Die Diskussion um den passenden Film kann starten!

Helga Bender

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(rh – 18.4.19) Bei sonnigem Wetter trafen sich Kandidatinnen und Kandidaten zur traditionellen Spielplatztour der CDU Sandhausen. Wie jedes Jahr schauen wir uns die Spielplätze in Sandhausen an, reden mit Eltern, ob sie zufrieden sind und wo und was wir im Gemeinderat als Änderungen anregen können.

Stationen waren die Spielplätze am Ende der Waldstraße, in der Adam-Mattern-Straße, am Alten Friedhof, in der Konrad Adenauer Straße, der Theodor-Heuss-Straße, der Eichendorffspielplatz, die Freizeitanlage an der BMX Bahn, der Spielplatz am Wirbelwind und zum Schluss in der Brühlstraße 

Erstes Fazit: Die Spielplätze in Sandhausen sind zu einem sehr großen Teil in einem Top Zustand und bieten Jung und Alt viele Gelegenheiten sich gemeinsam einen schönen Tag zu machen. Die Ausstattung ist gut und vielseitig. Natürlich gibt es an der einen oder anderen Stelle Optimierungsbedarf. So ist der Spielplatz am alten Friedhof in keinem guten Zustand und würde noch Potenzial für weitere Spielgeräte oder eine Boule Bahn bieten. Es fehlen Bänke zum Sitzen.

Etwas Sorge hat uns der geteilte Spielplatz in der Adam-Mattern-Straße bereitet. Hier trennt die Straße die beiden Spielplatzhälften. Kinder laufen oft unbedacht über die Straße. Hier wären eine optische Markierung oder kleine Geländer auf dem Gehweg sicherlich hilfreich die Situation zu entschärfen.

Gut gefallen hat uns der Spielplatz in der Theodor-Heuss-Straße. Jedoch könnte der Bolzplatz etwas aufgearbeitet werden und mit einer Bank versorgt werden. Metall Tore und eine Abgrenzung zum Gebüsch würden für mehr Spielfreude sorgen. 

Der Eichendorffspielplatz wurde als generationenübergreifende Begegnungsstätte gestaltet und wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Hier gibt es nichts
auszusetzen. Besondere Freude bereitet auch das Volleyballfeld und die Dirtbahn neben der Kleingartenanlage. Diese Anlagen werden sehr gut (auch von Erwachsenen) besucht. Von diesen wurde auch angeregt, eine Bank oder einen Unterstand für das Volleyball Feld hin zu stellen. Die Verwaltung hatte schon auf eine Anregung regiert, die Spielfläche mit Sand zu befüllen und das Netz höher zu hängen. Vielen Dank dafür.

Etwas im Dornröschenschlaf liegt dagegen der tolle Bolzplatz. Hier müsste noch ein wenig Werbung gemacht werden. Das Gelände dort eignet sich hervorragend für eine Erweiterung mit einen sogenannten Sport Fun Park und/oder eine Hundewiese. Der Spielplatz am Wirbelwind ist ohne Beanstandungen und bestens ausgestattet. Genauso wie der Spielplatz in der Brühlstraße. Dort wäre jedoch noch Platz z.B. für eine Tischtennis Platte. Dann könnte man neben Fußball und Basketball auch noch Tischtennis spielen.

Sandhausen verfügt über 21 Spielplätze. Hier, als  Download eines pdf-Dokumentes können Sie nachsehen wo diese alle liegen.

Besten Dank an die Gemeinde Sandhausen für die Betreuung und Pflege dieser Anlagen.

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(mu – 19.4.19) Zu einer kurzfristig angesetzten öffentlichen Sondersitzung traf sich der Gemeinderat am Gründonnerstag, die pünktlich um 18.30 Uhr von Oberbürgermeister Hans Reinwald eröffnet wurde.

Notwendig geworden war die Sondersitzung, die zwei Hauptpunkte umfasste, weil bei beiden Punkten im Vorfeld neue Erkenntnisse bzw. Änderungen aufgetaucht waren, die eine weitere Beratung erforderlich machten. Eine Neugestaltung des Rathausplatzes, der sich seit rund 40 Jahren in einem
desolaten Zustand befindet, ist bei allen Fraktionen unbestritten. Unterschiedliche Auffassungen gab und gibt es jedoch über das Wie. Hier kristallisierte sich inzwischen auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Sitzungen des eigens hierzu einberufenen „Runden Tisches“ eine Tiefgaragenlösung heraus. 

Von Seiten der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg (KE), die sich seit Jahren im Auftrag der Stadt mit dieser vielschichtigen Problematik befasst, war zunächst vorgeschlagen worden, für die Tiefgarage eine eigene Planung zu erstellen, die als Hilfe für eine Suche nach einem Investor dienen sollte. Dies erschien jedoch einem Großteil des Gemeinderats unnötig, der Gegenvorschlag lautete, direkt einen Investor zu suchen.

Oberbürgermeister Reinwald schlug daraufhin folgenden Kompromiß vor:

1.) Den Eckpunkten zum Verfahren für den Bau einer Tiefgarage und eines Stadthauses am Rathausplatz wird zugestimmt. Die Stadt Leimen plant
und baut die Tiefgarage und verkauft den Grundstücksanteil Hochbau an einen Investor. Die Stadt ist grundsätzlich bereit ca. 25 Stellplätze in der 
Tiefgarage an den Investor zu vermieten oder zu verkaufen. 

2.) Der Durchführung eines Anbieter-Auswahlverfahrens mit Planungskonzept für das Stadthaus am Rathausplatz wird zugestimmt. Die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung wird mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

3.) Der Ausschreibung des Vergabeverfahrens nach VgV von Architektenund Ingenieurleistungen für die Tiefgarage im Verhandlungsverfahren wird zugestimmt. Die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH wird mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

4.) Das Verfahren nach Ziffer 3.) soll parallel mit dem Verfahren nach Ziffer 2.) erfolgen. Die Beauftragung der Planungsdienstleistung für die Tiefgarage soll jedoch erst nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens Ziffer 2.) ( Anbieterauswahlverfahren ) erteilt werden.

5.) Der Zeitplan wird entsprechend angepasst.

6.) Die Details der Ausschreibung nach den Ziffern 2 und 3 werden gesondert vom Gemeinderat festgelegt.

Zur Begründung führte er aus, dass mit Annahme dieses Beschlussvorschlages sich der Gemeinderat ausdrücklich zu den Beschlüssen des runden Tisches bekenne und weiterhin die volle Kontrolle über die Kosten, insbesondere die Planungskosten habe, da eine Beauftragung des Tiefgaragenplaners erst nach Abschluss des Anbieterauswahlverfahrens erfolge. Dies bedeute, dass im Falle einer erfolglosen Suche nach einem Investor der Gemeinderat den Planungsauftrag für die Tiefgarage stoppen könne. Die parallele Durchführung der Verfahren beschleunige die Maßnahme ungemein, so dass nicht erst ein langwieriges Anbieterauswahlverfahren durchgeführt werden müsse und anschließend ein Verfahren zur Suche eines Tiefgaragenplaners und erst dann mit der Planung begonnen werden könne.

Durch die Parallelität würde enorme Zeit gespart und der Investor könne zusammen mit dem Tiefgaragenplaner das Gesamtprojekt planen. Nach Rücksprache mit der KE müsse für diesen Fall ein entsprechender Vorbehalt im Ausschreibungstext formuliert werden.

Dieser Vorschlag fand im Gremium mit 20 Ja-Stimmen eine breite Mehrheit.

Verkauf Süd II

Eine solche ergab sich auch beim zweiten Tagesordnungspunkt, dem Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet Süd II an das Autohaus Stefan Geisser GmbH. Dieses hatte im Vorfeld die Planung für das gesamte Gelände des Gewerbegebiets vorgestellt, worauf die Verwaltung beauftragt worden war, die
Verkaufsverhandlungen weiterzuführen und zu einem Abschluss zu bringen.

Nach dem gemeinsamen Gesprächstermin konnte ein Verkaufspreis von 170,– €/m² inklusive Erschließungskosten erzielt werden. Die zu verkaufende Fläche von ca. 25.600 m² (Straßen- und Entwässerungsflächen bleiben im Eigentum der Stadt Leimen) entspricht einem Verkaufspreis von rund 4,3 Mio. €. Da sich ein weiterer örtlicher Interessent gemeldet hatte, wurde beantragt, das Gelände auszuschreiben und dabei auch belastbare Zahlen und Unterlagen zu verlangen. Diesem Antrag verschloss sich jedoch die große Mehrheit des Rates und billigte bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den Verlauf des Grundstücks an das Autohaus. 

Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 25. April 2019 um 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt herzlich eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.
Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.

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(mu – 25.4.19) Den Abschluss eines sitzungsreichen Monats bildete die reguläre 4. Sitzung des Gemeinderats am 25. April 2019, die von Oberbürgermeister Hans Reinwald wie immer pünktlich um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal eröffnet wurde.

Franz Janisch mit OB Reinwald

Zu Beginn der Sitzung zeichnete Oberbürgermeister Reinwald Herrn Franz Janisch mit der Stadtmedaille in Gold aus. Damit würdigte der OB die langjährige ehrenamtliche Arbeit von Herrn Janisch, der seit vielen Jahren freiwillig Gräber auf dem Leimener Bergfriedhof pflegt. Er unterstützt dabei Menschen, die sich meist aus Altersgründen nicht mehr um die Grabpflege ihrer Angehörigen kümmern können und hält auch die Wege sauber. „Sie fragen nicht nach Zuständigkeiten oder verlassen sich auf andere, sondern packen selbst tatkräftig mit an“, so das Stadtoberhaupt in seiner Laudatio. „Das ist ein Zeichen echten Bürgersinns, den wir alle hier sehr gerne auch öffentlich würdigen wollen. Vielen Dank für Ihre selbstlose Arbeit!“

Nach den obligatorischen Einführungspunkten der Protokollbeurkundung, der Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung und den Zuwendungen, sprich Spenden, die wie immer schnell und einvernehmlich abgehandelt wurden, rief der Oberbürgermeister zur Berichterstattung über die sozialen Einrichtungen der Stadt auf.

In zwei ausführlichen Präsentationen stellten Dipl.-Psychologe Robert Braun von der Beratungsstelle und Sabine Kuhn von der Tafel ihre jeweiligen Bereiche vor und standen für Fragen zur Verfügung.

Auf Beschluss des Gemeinderats wurde in Leimen eine Psychologische Beratungsstelle für Erziehungs-, Partnerschafts- und Lebensfragen eingerichtet. Die einzige Möglichkeit diese Beratungsstelle unterzubringen, ergab sich in dem angemieteten Gebäude Mörikeweg im Erdgeschoss. Der Tafelladen und die Kleiderkammer mussten ebenfalls untergebracht werden. In dem Container bei der Geschwister-Scholl-Schule waren die räumlichen und vor allem hygienischen Bedingungen nicht mehr zu verantworten. Des Weiteren war es notwendig, die Kleiderkammer zentral unterzubringen. Die beiden Einrichtungen befinden sich nun im Untergeschoss des Mörikewegs. Der Gemeinderat nahm die beiden Präsentationen zur Kenntnis und dankte den beiden Vortragenden für deren Einsatz.

Als nächstes standen die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2018 auf der Tagesordnung. Unter den vielen Posten ging der OB beispielhaft auf die Weinkerwe ein, bei der es zu Mehrkosten von rd. 43.000 € gekommen war.

Die Leimener Weinkerwe wurde im Jahr 2018 noch weiter aufgewertet und in einem größeren Rahmen wie bisher durchgeführt. Es wurden erneut Delegationen aus den Partner- und Patenstädten eingeladen und es haben mehr Vereine als bisher teilgenommen. Ein höherwertiges Show- und Bühnenprogramm wurde organisiert, auch die US-Army-Band trat erstmals seit Jahren wieder auf. Mit den allgemeinen Kostensteigerungen hätten sich die genannten Mehrkosten ergeben. Zurückzuführen seien diese nicht zuletzt auf die Kosten der TBL, man könne die Überschreitungen durch Mehreinnahmen jedoch decken. Er betonte, dass man nun jedoch für die Zukunft die Ausgaben für die Weinkerwe stabil halten werde.

Die Mehrausgaben des Verwaltungshaushalts, z. B. die Kosten einer neuen Mikrofonanlage i . H. v. rd. 35.000 € im Sitzungssaal, die vom Gremium gewünscht worden war, erfolgt dagegen über Minderausgaben.

Die FDP beantragte hier eine getrennte Abstimmung, da sie mit den entstandenen Kosten für die Märkte nicht einverstanden war. Neun Räte enthielten sich daraufhin der Stimme, der Rest genehmigte die Ausgaben.

Ein weiterer wichtiger Punkt war das „Interkommunale Gewerbegebiet Leimen-Heidelberg“. Im Juli 2018 hatten die beiden Oberbürgermeister bekanntlich eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, mit einer entsprechenden Kooperation gemeinsame Chancen bei der Wirtschaftsentwicklung beider Städte zu nutzen. Aus städtebaulichen Gründen will Leimen, so der OB, bereits im Frühstadium der Vorbereitung städtebaulicher Maßnahmen in die Lage versetzt werden, bebaute und unbebaute Grundstücke mit dem Ziel zu erwerben, dadurch die späteren Maßnahmen leichter durchführen zu können.

Die Argumente der Verwaltung waren einleuchtend, der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Erlass der entsprechenden Satzungen zu.

Ebenfalls einstimmig billigte der Gemeinderat eine vorerst dreijährige Nutzung des evangelischen Gemeindezentrums Gauangelloch für ein breiteres Angebot in der Kinderbetreuung. Hierdurch soll das Angebot des in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden städtischen Friedrich-Froebel-Kindergartens erweitert werden, um dem stetig steigenden Bedarf gerecht werden zu können.

Im Zusammenhang mit der zu Beginn der Sitzung vorgestellten Arbeit der Beratungsstelle bzw. des Tafelladens stand der TOP 8, der sich mit der Anmietung des Anwesens befasste. Dieser stimmte der Gemeinderat nach längerer Diskussion bei fünf Enthaltungen mehrheitlich zu.

Einstimmigkeit herrschte dann wieder bei der Vergabe der Ruf-Taxi-Linien, die ab dem 1. Juni 2019 wieder bis zum 31. Mai 2021 an den Taxidienst FWD GmbH vergeben wurde. Alle Fraktionen würdigten diese Ergänzung des ÖPNV als sehr sinnvoll.

Einhellig gebilligt wurde zum Schluss noch der Antrag der FDP-Fraktion, die Ausbauprioritäten in Bezug auf das Fibernet für Gauangelloch und Lingental zu tauschen. Während Lingental inzwischen gut versorgt ist, benötigt man in Gauangelloch dringend ein schnelleres Internet, was einen Tausch sinnvoll erscheinen lässt, so die gemeinsame Auffassung des Gremiums.

Um 20.40 Uhr schloss der OB die öffentliche Sitzung, der sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschloss.

Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 23. Mai 2019 um 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt herzlich eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.

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Das Podium der Parteienvertreter

(fwu – 2.5.19) Am letzten Montag verwandelte sich das kath. Edith-Stein-Haus in Gauangelloch in  die Bühne für eine Wahlkampfveranstaltung. der Verein “Gauangelloch Gemeinsam Gestalten”  hatte von jeder im Leimener Gemeinderat vertretenen Partei zwei Vertreter zu einer Diskussionsrunde mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Gauangelloch eingeladen.

Dieser Einladung waren von der CDU Richard Bader und Natalie Müller, von der FDP Klaus Feuchter und Alexander Hahn, von den Freien Wählern Mathias Kurz und Christine Schilling, von der GALL Dirk Agena und Ralf Frühwirth und von der SPD Ursula Baumann und Lisa-Marie Werner gefolgt.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Bernd Welz und Lisa Bauer. Zunächst bekam jeder Teilnehmer der Parteien die Möglichkeit zu einer kurzen 2 minütigen Selbstvorstellung. Anschließend wurde eine  vorbereitete Themenliste abgearbeitet, zu der das Leitbild für Gauangelloch, Internet, junge Familien, Kitas, Schwerlastverkehr, Lärm, Mobilität, Gewerbe- und Baugebiete, Blitzer, Trauerhalle und die Senioren gehörten.

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Erich Kraft (l.) und Mathias Kurz

(fwu – 2.5.19) Das kleine Dörfchen Ochsenbach als Stadtteil von Leimen zu bezeichnen, ist in  einer Hinsicht wirklich nicht übertrieben: Nämlich bei der Anzahl der im Leimener Gemeinderat befindlichen Mitglieder aus dem idyllischen Dörfchen! Es sind dies tatsächlich deren Drei! Anita Kühner, Mathias Kurz und Christine Schilling!

Somit ist Ochsenbach in diesem Gremium tatsächlich sehr stark vertreten! Doch nicht nur das. Alle drei gehören zudem den Freien Wählern an. Zum Wahlkampfauftakt trafen sich diese am vergangenen Sonntag zu einem zünftigen Weißwurstfrühschoppen in der Familie Kühner gehörenden Hubertusklause, die sich – natürlich – in Ochsenbach befindet.

Weißwurst-Frühschoppen in der Hubertusklause

Hier  waren die Leimener Lokalpolitik und der weitere Wahlkampf Gesprächsstoff. und es wurde natürlich Wert darauf gelegt, festzustellen, dass die Freien Wähler auch in Leimen selbst und den anderen Stadtteilen, ganz besonders auch in St. Ilgen, ebenfalls stark vertreten sind. Unvergessen der im letzten Jahr verstorbene Dieter Sterzenbach (St. Ilgen), für den Christine Schilling in den Gemeinderat nachrückte.

Der aktuelle Leimener Gemeinderat besteht aus 24 Mitgliedern, davon sind 4 aus Gauangelloch, 3 aus Ochsenbach (zusammen ca. 2.500 Einwohner), 4 aus St. Ilgen, 12 aus Leimen Mitte und einer aus Lingental.

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(von Michael Kunzmann – 4.5.19) Kurz nach dem Sektempfang um 17.00 Uhr begrüßte Holger Höfs, der Kreisvorsitzende des LIM Rhein-Neckar, die Zuhörer zu der Auftaktveranstaltung mit Nicole Büttner-Thiel. Obwohl das Wetter nicht mitspielte, kamen zahlreiche Interessenten aus Nah und Fern in die Sushi-Bar des Hofguts Lingental, um die Europakandidatin der FDP zu hören und mit ihr zu diskutieren.

Der LIM-Kreisvorsitzende Holger Höfs beschrieb zuerst den gegründeten Kreisverband des Liberalen Mittelstands. „LIM reloaded“ – nicht neu, aber wiederbelebt im Rhein-Neckar-Kreis. „Wir verstehen uns als liberale Initiative des Mittelstands, als Netzwerk zwischen Handwerk, Mittelstand und Politik.“
Das Vorstandsteam aus Holger Höfs, Margaritha Drnec-Schmidt, Dr. Michael Kunzmann, Claudia Felden, Andreas Eck und Frank Schmeckenbecher hat sich das Ziel gesetzt, Wirtschaft und Politik zusammen zu bringen. Der direkte Kontakt zur Fraktionsvorsitzenden Claudia Felden im Kreistag, Gabriele Reich-Gutjahr im Landtag sowie Dr. Jens Brandenburg und Dr. Christian Jung im Bundestag bietet gute Möglichkeiten, wichtige Kontakte zu knüpfen und zu vermitteln.

Alexander Hahn, der Ortsvorsitzende der FDP Leimen, begrüßte in seinem Grußwort alle Gäste und freute sich, dass die Wahl für die erste Veranstaltung des LIM Rhein-Neckar auf das Hofgut Lingental gefallen ist. Er wünschte dem LIM Rhein-Neckar alles Gute auf seinem Weg in die Zukunft.
Danach übernahm Margaritha Drnec-Schmidt die Leitung der Veranstaltung, die in Kooperation mit dem VdU, dem Verband deutscher Unternehmerinnen, entstanden ist.

Das Thema „Die Chancen Europas nutzen – der Mittelstand im Dialog mit der Politik“ fand reges Interesse. Nicole Büttner-Thiel, selbst Unternehmerin, begann mit einem Statement zu Europa. Sie betonte, dass bei der anstehenden Europa-Wahl wichtige Richtungsentscheidungen fallen würden. „Eine große Koalition gibt es nicht nur in Berlin, sondern auch in Europa!“ Dies führt zu einem Stillstand bei Entscheidungen, der Mittelstand benötige aber Unterstützung in vielen Bereichen: Bürokratie abbauen, Ausbildung auf allen Ebenen fördern und Verantwortung übernehmen sind wichtige Punkte bei der Arbeit im Mittelstand. Sie sprach sich auch gegen Enteignung und Verstaatlichung aus, dies würde uns nicht weiterbringen.

„Wir müssen besser werden, Europa kann es, doch dazu müssen wir Verbesserungen einbringen und Innovationen fördern.“. Gerade im Hinblick auf die USA müsste Europa deutliche Zeichen setzen. Steuergerechtigkeit verbessern (Wer zahlt wo wieviel Steuern?) und Datenschutz erhöhen (Wer nutzt wo meine Daten?) sind nur die wichtigsten Bereiche, in denen wir in Europa Handlungsbedarf haben. „Der Datenschutz ist wichtig, aber die Datensouveränität muss gewährleistet sein.“

Die Reglementierungsdichte sei viel zu hoch, Start-ups würden ausgebremst – zwei Themenbereiche, die dem Mittelstand schwer zu schaffen machen.
Nach einer angeregten Diskussion verabschiedete Dr. Michael Kunzmann Nicole Büttner-Thiel. Er bedankte sich für ihr Kommen, das sie trotz enger Termine möglich gemacht hatte, und wünschte ihr viel Glück bei der kommenden Europa-Wahl. Er betonte, dass die Diskussion beim Abendessen weiterginge und wies anschließend auf die nächste LIM-Veranstaltung im Oktober hin, bei der Dr. Jens Brandenburg, MdB der FDP, anwesend sein werde.

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(hg – 6.5.19) Sechsjährige Traditionsveranstaltung: Auf dem „Tanz in den Mai“ der Jungen Union Leimen-Sandhausen versammelten sich erneut Partygänger aus Sandhausen und der ganzen Region

Mitreißende Livemusik auf der Bühne, eine tanzende Menschenmenge und beste Stimmung. Der „Tanz in den Mai“ der Jungen Union Leimen-Sandhausen war auch in diesem Jahr wieder ein voller Erfolg. Mit 500 Gästen war die Kleintierzüchterhalle im Sandhäuser Sonnenweg proppenvoll und damit ausverkauft. Gemeinsam begrüßten die Feiernden den Mai, bewirtet von den Mitgliedern der JU und ihren tatkräftigen Helfern. In weiser Voraussicht auf hunderte trockene Kehlen hatte die JU auch dieses Jahr angebaut: An der wahrscheinlich längsten Bar Sandhausens riss der Strom an Durstlöschern nie ab.

Für die gute Stimmung in der Halle sorgten neben Dopsi, Schorle und regionalem Hopfensaft aber vor allem die fantastischen Livebands. Die Gruppe „Calipo“ aus Nussloch heizte den Tanzenden als Vorband ordentlich ein und brachte, ganz in der Tradition des „Tanzes“, als Newcomer frischen Wind auf die Bühne. Die Musiker der Hauptgruppe ,,FATE“ wussten dagegen genau, welche musikalischen Knöpfe sie bei ihrem Publikum drücken mussten. Als Main Act holten sie auch den letzten Tanzmuffel aufs Parkett und spielten bis in die frühen Morgenstunden.

Wie immer war der „Tanz in den Mai“ für die JU Leimen-Sandhausen ein riesen Spaß – aber auch viel Arbeit. Daher besonderen Dank an die Helfer der CDU Sandhausen und den Unternehmen Hönigs Apotheke, FWD Taxiunternehmen, RTS Autoservice, Weinkontor Falter, Fein Getränkemarkt und Druckerei Stolzenberger für die großzügigen Spenden.

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(bs – 8.5.19)   Wesentliche Entscheidungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 7. Mai 2019

Die Geldspenden, Sachspenden und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 214.842,15 € werden vom Rhein-Neckar-Kreis für den bestimmten Verwendungszweck eingesetzt.

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

Die Kreisrätinnen und Kreisräte nahmen Kenntnis von den Jahresergebnissen 2018 des Kernhaushaltes und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen sowie den Haushaltsentwicklungen 2019 des Kernhaushaltes und des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik. Das Haushaltsjahr 2018 schließt im Kernhaushalt mit einem bereinigten ordentlichen Ergebnis in Höhe von 42,5 Millionen Euro (unter Berücksichtigung der neu gebildeten Haushaltsermächtigungen von – 3,4 Millionen Euro) ab.

Zwischen der chinesischen Stadt Taicang (700.000 Einwohner und dem Rhein-Neckar-Kreis (550.000 Einwohner) wurde mit sehr großer Mehrheit eine Partnerschaft abgeschlossen. Taicang liegt rund 50 Kilometer nordwestlich der Metropole Shanghai in der baden-württembergischen Partnerprovinz Jiangsu.

Der Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die AVR BioTerra GmbH & Co. KG in Höhe von 1,02 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr wird zugestimmt. Das Darlehen ist mit mindestens 1,5 % zu verzinsen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Minimierung von Flugreisen und eine – Kompensation für unumgängliche Flugreisen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, weil bisher einerseits nur sehr wenige Flugreisen durchgeführt wurden und andererseits der Rhein-Neckar-Kreis seit Jahren Millionenbeträge zur Reduzierung des CO² verausgabt, insbesondere durch die Ertüchtigung der kreiseigenen Liegenschaften durch optimale Energieeinsparungsmaßnahmen, durch die Bereitstellung von Mitteln für die Klimaschutzagentur, ein eigenes Klimaschutzkonzept den Bau einer Biomasseheizkraftwerk und Biomassevergärungsanlage. Diese Maßnahme sind wesentlich effizienter hinsichtlich des Klimaschutzes.

Die Sitzungsunterlagen sind in der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises enthalten. Sie können gelesen oder heruntergeladen werden (Homepage: Rhein-Neckar-Kreis – Landratsamt – Kreistag und Landrat – Ratsinformationen – Sitzungen).

Bruno Sauerzapf

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