(mu 28.06.2019) Zum letzten Mal trat der Gemeinderat in seiner alten Besetzung und mit 26 Mitgliedern am 27. Juni 2019 wie gewohnt im Ferdinand-Reidel-Saal zusammen.

Nach der Fragestunde, die nun wieder wie bisher am Beginn der Sitzung stand, folgten die üblichen formalen Punkte Protokolle und Zuwendungen, die der Rat wie üblich zügig abarbeitete.

TOP 5 befasste sich mit einem Sachstandsbericht über die Stand der digitalen Infrastruktur. Ein Vertreter der Telekom informierte über den derzeitigen Stand. Im Auftrag der Deutschen Telekom baut die DHV-E-NET in Gauangelloch eine Erweiterung des Telekommunikations-Netzes in FTTC-Netzarchitektur („Fibre-to-the-Curb“, d.h. Glasfaser bis zum Bordstein/Straßenrand bzw. Verteilerkasten).

Dadurch soll die Internet-Geschwindigkeit beschleunigt werden, insbesondere auch in bislang schlecht versorgten Randbereichen. Die Maßnahme begann bereits Mitte Juni und wird voraussichtlich Ende August abgeschlossen sein. Sie betrifft die folgenden Straßen: Jakob-Kast-Straße, In der Weidenklinge, Türkisweg, Rubinweg, Diamantweg, Ochsenbacher Straße, Schloßbergstraße, Kraichgaustraße, Lindenstraße und Hauptstraße. In den betroffenen Straßen ist eine Mitverlegung der Infrastruktur für den Zweckverband fibernet.rn geplant. Das Gremium begrüßte die geplanten Maßnahmen.

Die Gestaltung des Umfeldes der St.-Aegidius-Kirche in St. Ilgen war der nächste Punkt. Am 13. Dezember 2018 wurde der Beschluss über die Umfeldgestaltung der St.-Aegidius-Kirche zusammen mit der Theodor-Heuss-Straße 3. Bauabschnitt gefasst Zum damaligen Zeitpunkt sollte der Platz neu gepflastert und Pflanzbeete und Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. Ziel war und ist es, das Umfeld der Kirche zu einem erholsamen Aufenthaltsort mit Sitzmöglichkeiten umzugestalten. Die geschätzten Kosten wurden mit rund 635.000 € brutto beziffert, die über die Ortskernsanierung St. Ilgen finanziert werden und für die auch Zuschüsse abgerufen werden können.

Übereinstimmung herrschte darüber, den Platz ansprechend zu gestalten. Dissens gab es jedoch über die Beteiligung der katholischen Kirche an den Kosten dieser Maßnahme. Letzten Endes wurde der Tagesordnungspunkt vertagt, um alle strittigen Fragen noch einmal zu klären.

Vertagt wurde dann auch die geplante Neugestaltung des Georgi-Platzes. Hier gab es unterschiedliche Auffassungen über die Platzgestaltung, so dass man sich noch einmal zu einer Begehung bzw. Besichtigung treffen wird, um dann eine Entscheidung treffen zu können.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den nächsten Punkt, der von Stadtoberverwaltungsrat Walter Stamm vorgetragen wurde. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. April 2018 beschlossen, dass bei Asylbewerbern die Nutzungsentschädigung für die Unterbringung und die Nebenkosten ganz oder teilweise erlassen werden kann, da Asylbewerber, die eine Ausbildung absolvieren keine Sozialleistungen erhalten können, solange sie sich in einem Asylverfahren befinden und dadurch im Besitz einer Aufenthaltsgestattung sind. In Leimen sind derzeit 14 Personen betroffen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diese Forderungen befristet niederzuschlagen.

v.l.: Ralf Frühwirt (40), Maja Leiner (10), Werner Lindner (17), Ursula Baumann (10), Richard Bader (30), Anita Kühner (10), Bürgermeisterin Claudia Felden (20), Christa Hassenpflug (10), Dirk Agena (7), Klaus Feuchter (10), Ulrike Eckl (5), Dr. Gerhard Scheurich (10), Wolfgang Stern (20), Dr. Peter Sandner (30), Jürgen Kohr (30), Michael Reinig (25), Claudia Neininger-Röth (5), Oberbürgermeister Hans Reinwald

Der Schluss der Sitzung stand dann ganz im Zeichen der Ehrungen. Sowohl der Städte- als auch der Gemeindetag Baden-Württemberg haben für langjährige Gremienmitglieder Auszeichnungen geschaffen, die Oberbürgermeister Hans Reinwald den Betreffenden mit einer kleinen Laudatio übergab.

Geehrt wurden vom Gemeindetag Baden-Württemberg für 10 Jahre Mitgliedschaft Ursula Baumann, Klaus Feuchter, Christa Hassenpflug, Anita Kühner, Maja Leiner, Bruno Lindenbach, Christiane Mattheier und Dr. Gerhard Scheurich.

Für ihre 20jährige Tätigkeit Bürgermeisterin Claudia Felden und für 25jährige Mitgliedschaft Michael Reinig. Auf eine 30jährige Amtszeit können Richard Bader und Dr. Peter Sandner zurückblicken.

Der Städtetag Baden-Württemberg zeichnete Michael Reinig und Wolfgang Stern für 20jährige Mitgliedschaft und Richard Bader, Dr. Peter Sandner, Ralf Frühwirt und Jürgen Kohr für ihre 30jährige Zugehörigkeit aus. Hans Appel erhielt für seine 40 Jahre andauernde Gemeinderatstätigkeit die Goldene Ehrennadel mit Lorbeerkranz.

Der Gemeinderat selbst ehrte fünf ausscheidende Mitglieder mit dem Titel „Altstadtrat“. Ursula Baumann, Anita Kühner, Maja Leiner, Werner Lindner und Dr. Gerhard Scheurich führen nun diesen Ehrentitel.

Oberbürgermeister Reinwald überreichte nach Ende der Sitzung allen zukünftig nicht mehr im Rat vertretenen Mitgliedern ihre Entlassungsurkunde und verband dies mit seinem ausdrücklichen Dank für die teils langjährige konstruktive Zusammenarbeit.

Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 25. Juli 2019 um 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. In ihr konstituiert sich der neue Gemeinderat mit dann 22 Mitgliedern. Die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt herzlich eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.

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Bruno Sauerzapf –  Alter und neuer Fraktionsvorsitzener der CDU im Kreistag

(bs – 1.7.19) Seit 30 Jahren führt Bruno Sauerzapf die größte Fraktion im Kreistag des Land-kreises Rhein-Neckar. Am vergangenen Samstag wurde er bei der konstituierenden Sitzung der am 26. Mai 2019 gewählten christdemokratischen Kreisräte einstimmig für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Sein Stellvertreter, der Angelbachtaler Bürgermeister Frank Werner, gratulierte ihm herzlich und lobte ihn als Urgestein: „Seit 45 Jahren bist du Mitglied des Kreistages, also ein Kreisrat der allerersten Stunde. Bei Dir wissen wir die CDU-Fraktion in den besten Händen, denn Du hast nicht nur hervorragende Kontakte in die Kreisverwaltung, sondern auch zu den anderen Fraktionen.“

Ebenfalls durchgängig einstimmig wählte die CDU-Kreistagsfraktion den geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Er setzt sich zusammen aus den Fraktionssprechern in den Ausschüssen des Kreistages, die zugleich stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind: Frank Werner (Angelbachtal) als Sprecher des Verwaltungs- und Finanzausschusses, Michael Till (Brühl), der zum neuen Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft gewählt wurde und zugleich seine Aufgaben als Pressesprecher und Internetreferent fortführt, Bürgermeisterin Christiane Staab (Walldorf), die neue Sprecherin im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport ist, Inge Oberle (Weinheim), die als Sprecherin des Sozialausschusses ebenso bestätigt wurde wie Jutta Schuster (Plankstadt) als Sprecher im Jugendhilfeausschuss und die Schatzmeisterin der Fraktion bleibt.

Dem erweiterten Vorstand gehören außerdem die stellvertretenden Sprecher der Ausschüsse an: Bürgermeister Georg Kletti (Sandhausen, Verwaltungs- und Finanzausschuss), Thomas Birkenmaier (Neulußheim, Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft), die Landtagsabgeordnete Julia Philippi (Dossenheim, Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport), Dr. med. Thomas Schumacher (Sinsheim, Sozialausschuss), Christian Würz (Hirschberg, Jugendhilfeausschuss), Bürgermeister Marcus Zeitler (Schönau, Betriebausschuss Bau und Vermögen) und Bürgermeister Holger Karl (Bammental, Sportausschuss).

Im neuen Kreistag ist die CDU-Fraktion mit 27 Kreisräten erneut die mit weitem Abstand größte Fraktion. „Wir sehen das Wahlergebnis dazu als einen Ansporn, die künftigen Herausforderungen zu bewältigen und werden auch künftig konstruktiv mit anderen Fraktionen für die Bevölkerung in unserem Kreis zusammenzuarbeiten“, erläuterte der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Bruno Sauerzapf. In einer Vorstellungsrunde lernten die Fraktionsmitglieder einander kennen, denn nach dem Ausscheiden von 20 bisherigen CDU-Kreisräten, machen die elf neuen Kreisräte 40 Prozent der künftigen Fraktion aus. Jüngstes Fraktionsmitglied ist mit 34 Jahren Simon Michler, Bürgermeister in Edingen-Neckarhausen.

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(fwu – 2.7.19) Bei der GALL (Grün-Alternative-Liste-Leimen) läuft’s. Vor 5 Jahren war die Liste 20 Jahre alt und holte bei der Gemeinderatswahl 2014 knapp 20 Prozent (genau: 19,07). Heute, fünf Jahre später im Alter von 25 Jahren holte die GALL nun schon 25 %. Wenn das so weiter geht, jedes Jahr ein Prozent mehr – ist die absolute Mehrheit nur noch 25 Jahre entfernt. Doch auch schon jetzt sind die GALL und ihr Frontmann und Stimmenkönig Ralf Frühwirt die stärkste Fraktion (nach Stimmen) im Gemeinderat.

v.l.: Britta Kettenmann, Christine Schilling, OB Hans Reinwald, Ralf Frühwirt, n.n., Michael Reinig, Bruno Sauerzapf, Mathias Kurz

Genug Gründe also, das Menzerparkfest am letzten Samstag mit reichlich guter Laune zu begehen. Alle bisherigen und künftigen Gemeinderäte der GALL waren anwesend und im Einsatz, um die Gäste, darunter Oberbürgermeistern Hans Reinwald, Leimens Ehrenbürger und CDU-Kreisfraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf und etliche Gemeinderatskollegen anderer Fraktionen, mit kühlen Getränken zu versorgen. 

An den Biertischgarnituren waren natürlich auch die kommunalpolitischen Themen Gesprächsgegenstand. Aber nicht nur die Leimener Themen, sondern auch das gegenwärtige Sandhäuser „Großthema“ Bürgerinitiative gegen die SV Sandhausen Platzerweiterung und die interkommunale Landesgartenschau Leimen-Nußloch. Zur Entspannung spielten zwei Bands auf. Zuerst das Trio „Anni Sings“ mit Sängerin Andrea Anni Hehn, Klaus Fischer-Würzer und Schlagzeuger „P. Icus“ und anschließend „Taxi Metropol“ mit der neu für die AL in den Sandhäuser Gemeinderat gewählten Sängerin Beate Würzer, die sich auch in der Sandhäuser Bürgerinitiative engagiert.

Erfreut war man bei der GALL auch über den Besuch des ehemaligen Gemeinderates und OB-Kandidaten Sahin Karaaslan, der inzwischen  in Heidelberg für die Grünen auf Anhieb in den kommenden Gemeinderat gewählt wurde. Seine Verbundenheit mit der alten Heimat Leimen ende nicht durch seinen Umzug nach HD, so Karaaslan auf dem Fest, der der GALL auch zu ihrem Wahlerfolg gratulierte.

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(bs – 3.7.19) Wesentliche Entscheidungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 2. Juli 2019

• Für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe werden 5 ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden für das Sozialgericht Mannheim vorgeschlagen, darunter von der CDU Fraktion Inge Oberle, Weinheim, und Fritz Rösch, Hockenheim

• Der Feststellung der Jahresabschlüsse 2018 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises, der AVR Kommunal GmbH, AVR BioTerra GmbH & Co. KG, AVR UmweltService GmbH, der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH und der Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH f) Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH g) KliBA gGmbH wird zugestimmt. (

• Die Konzernabschlüsse 2018 der AVR Kommunal GmbH und GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH werden gebilligt.

• Die Aufsichtsräte der AVR Kommunal GmbH, der AVR BioTerra GmbH & Co. KG, der AVR UmweltService GmbH, der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH und der Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH werden entlastet.

• Von der Haushaltsentwicklung 2019 wird Kenntnis genommen.

• Der Beschaffung eines Storage-Systems (Datenspeicher) für die IT des Konzerns Rhein-Neckar-Kreis zum Preis von 1.686.899,91 € wird zugestimmt.

Die Sitzungsunterlagen sind in der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises enthalten. Sie können gelesen oder heruntergeladen werden (Homepage: Rhein-Neckar-Kreis – Landratsamt – Kreistag und Landrat – Ratsinformationen – Sitzungen).

Bruno Sauerzapf, Vorsitzender der CDU im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

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v.l.: Alexander Hahn, Bruno Lindenbach, Dr. Ulrike Pfisterer, Klaus Feuchter

(von Alexander Hahn – 4.7.19) Im Mai wählten die Bürgerinnen und Bürger Leimens den Gemeinderat. Der neue Gemeinderat ist kleiner als bisher und hat nur noch 22 Mitglieder. Die FDP-Fraktion ist die einzige Ratsfraktion, die trotzdem größer geworden ist. Im neuen Rat stellt die FDP-Fraktion nun vier Mitglieder: Klaus Feuchter, Alexander Hahn, Bruno Lindenbach und Dr. Ulrike Pfisterer. Neu gewählt wurden Dr. Ulrike Pfisterer und Alexander Hahn. Die beiden sehen es als große Ehre an, erstmals in den Gemeinderat gewählt worden zu sein, und nehmen ihr Mandat sehr gerne an.

Am 2. Juli tagte die neu gewählte FDP-Fraktion erstmalig. Klaus Feuchter wurde hier einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Zu seinem Stellvertreter wählten die Fraktionsmitglieder Alexander Hahn. In der Sitzung wurde im harmonischen Konsens ebenfalls darüber entschieden, wer die FDP-Fraktion zukünftig in den verschiedenen Gremien des Gemeinderats vertreten wird.

Sodann berieten die FDP-Räte über verschiedene Anliegen, die aus der Bürgerschaft an die FDP-Fraktion herangetragen wurden. Alle vier Fraktionsmitglieder freuen sich auf ihre Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten zum Wohle der Stadt Leimen sowie der Bürgerinnen und Bürger Leimens.

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Der neue SPD Fraktionsvorstand im Bild (v.l.n.r.): Rolf Schieck, Thomas Zachler, Renate Schmidt, Dr. Ralf Göck, Guntram Zimmermann, Stella Kirgiane-Efremidis und Thomas Schulze, es fehlt Dr. Brigitta Martens-Aly.

Dr. Ralf Göck führt weiterhin die SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar. Die neue Fraktion wählte den 56jährigen Brühler Bürgermeister einstimmig für weitere fünf Jahre zu ihrem Vorsitzenden. Nach Göcks Bilanz, bei der er die „politische Linie“ der SPD Kreistagsfraktion der letzten Jahre zusammenfaßte („So viel Kreisumlage wie für die beschlossenen politischen Projekte nötig, aber so wenig wie möglich“), dankte Christiane Hütt-Berger (Dielheim) ihm und dem gesamten Vorstand für die geleistete Arbeit.

Nach der Entlastung wurde der neue Vorstand gewählt: Renate Schmidt (Eppelheim) und Guntram Zimmermann (Spechbach) bleiben stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Schmidt ist außerdem Sprecherin für Soziales, Zimmermann auch Sprecher für Sport. Thomas Zachler (Edingen-Neckarhausen) führt den Arbeitskreis Verwaltung und Finanzen, Rolf Schieck (Eberbach) den für Schulen und Kultur, Dr. Brigitta Martens-Aly (Wiesloch) den AK für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr, Stella Kirgiane-Efremidis (Weinheim) den AK für Jugendhilfe und Thomas Schulze (Sandhausen) komplettiert als Fraktionskassierer den Vorstand.

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v.l.n.r.: Peter Schell, Dietrich Herold, Claudia Felden, Michael Herling, Matthias Renschler, Dr. Alexander Eger

(dh – 19.7.19) Bereits vor fast einem Jahr hatte die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, für den diesjährigen Kreishaushalt einen Planungsansatz von 100.000,- € einzustellen, um in einem kreativen Prozess in Zusammenarbeit mit der Stadt Walldorf mögliche Handlungsvarianten zur Lösung der Anbindung des Bahnhofs Wiesloch/Walldorf zum Walldorfer Gewerbegebiet Süd zu gewinnen und die jeweilige Machbarkeit zu untersuchen.

Der werktägliche Dauerstau rund um das Walldorfer Kreuz stellt schon längst eine große Belastung für den Wirtschaftsstandort Rhein-Neckar-Kreis dar. Baumaßnahmen an den Autobahnen und Anschlussstellen genügen dort nicht, um die Verkehrsverhältnisse zu verbessern. Hierfür ist eine intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel notwendig.

Der Stärkung des ÖPNV dient eine verbesserte Anbindung des Bahnhofs Wiesloch/Walldorf an das Gewerbegebiet Süd, möglicherweise ergänzt um eine optionale Anbindung des Stadtkerns Walldorf und des Gewerbegebietes West. Eine relativ kostengünstige und ressourcenschonende Lösung kann eine Seil- oder Schwebebahn darstellen, wie sie in mehreren Städten bereits besteht oder konkret diskutiert oder geplant wird. Dieser zunächst von manch einem belächelte Vorschlag der Kreistags-FDP findet inzwischen mehr und mehr Befürworter, diesen Lösungsansatz unter Kosten-Nutzen-Aspekten sorgfältig zu prüfen und in Machbarkeitsstudien einzubeziehen.

Bis zum 31. Juli können sich die Bürgerinnen und Bürger an der Ideenfindung beteiligen. Die FDP-Kreistagsfraktion ruft zum Mitmachen auf unter www.mobipakt-wa-wi.de beteiligen. Bringen Sie Ihre Ideen ein. Bis 31. Juli besteht hierfür Gelegenheit. 

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2019.

Der neue Gemeinderat: (1.R.v.l.n.r.): Eva Maria Eichler, Xenia Rösch, Anna Köhler, Beate Würzer, Ingrid Marc-Baier, Inge Maaßberg (2.R.v.l.n.r.): Uwe Herzog, Nicole Heidinger, Hakan Günes, Lars Albrecht, Bürgermeister Georg Kletti, Ralf Lauterbach, Heidi Seeger, Jonas Scheid, Jürgen Rüttinger (3.R.v.l.n.r.): Volker Liebetrau, Georg Diem, Gerd Schneider, Peter Köllner, Thorsten Krämer, Lukas Öfele, Thomas Schulze – Auf dem Foto fehlt Gemeinderat Ernst Klinger, der in der Septembersitzung verpflichtet wird

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“, mit diesen Worten und anschließendem Handschlag verpflichteten sich die am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäte auf die Erfüllung ihrer Amtspflichten.

Dass sich die bisherigen Mitglieder sowie die neu hinzugekommenen Mitglieder zu einem guten Ganzen zusammenfügen, wünschte sich Bürgermeister Kletti und begrüßte die fünf neuen Gemeinderäte Nicole Heidinger, Xenia Rösch, Beate Würzer, Thorsten Krämer und Lucas Öfele im Ratsrund.

„Das neue Gremium wird sich rasch finden müssen, denn unsere Arbeit muss kontinuierlich vorangehen.“ betonte Kletti, der als Schwerpunkt der nächsten Haushaltsjahre die Fortführung der bereits begonnenen bzw. geplanten Sanierungs- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen nannte.

Um dem Ergebnis der zurückliegenden Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 zu entsprechen, das hinsichtlich der Sitzverteilung zu zwei gleichstarken Fraktionen geführt hatte, ging der Bestellung der Bürgermeisterstellvertreter/innen eine Änderung der Hauptsatzung voraus. Da sowohl die FDP als auch die Alternative Liste 4 Sitze erhalten hatte, erhöht sich für die kommende Amtszeit die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister von 3 auf 4.

In vorangegangenen Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden waren Eva Maria Eichler, CDU, als erste Bürgermeister-Stellvertreterin, Jürgen Rüttinger, SPD, als zweiter, Ernst Klinger, FDP, als dritter Bürgermeister-Stellvertreter und Ingrid Marc-Baier, als vierte Bürgermeister-Stellvertreterin vorgeschlagen worden, die nun im Rahmen einer offenen Abstimmung mehrheitlich gewählt wurden.

Bei der Bildung und Besetzung der beschließenden Ausschüsse wurden die beiden beschließenden Ausschüsse, der Verwaltungsausschuss und der Technische Ausschuss mit jeweils 11 Mitgliedern besetzt. Die Sitzverteilung der Ausschüsse beruht auf dem Stärkeverhältnis der vertretenen Parteien und Wählervereinigungen der erzielten Stimmenzahl der Parteien bei der Kommunalwahl.

Demzufolge stehen in den jeweiligen Ausschüssen der CDU-Fraktion vier Sitze, der SPD-Fraktion drei Sitze, der FDP-Fraktion zwei Sitze und der Fraktion der AL zwei Sitze zu.

Jeweils in offener Abstimmung und einstimmig wurden die Ausschüsse wie folgt besetzt:

I. Beschließender Ausschuss:

Verwaltungsausschuss / Mitglied / Vertreter:

1. Uwe Herzog CDU, Lars Albrecht CDU
2. Eva Maria Eichler CDU. Gerd Schneider CDU
3. Hakan Günes CDU, Peter Köllner CDU
4. Nicole Heidinger CDU, Anna Maria Köhler CDU
5. Thomas Schulze SPD, Thorsten Krämer SPD
6. Jonas Scheid SPD, Jürgen Rüttinger SPD
7. Xenia Rösch SPD, Inge Maaßberg SPD
8. Ernst Klinger FDP, Volker Liebetrau FDP
9. Heidi Seeger FDP, Georg Diem FDP
10. Ralf Lauterbach AL, Ingrid Marc-Baier AL
11. Beate Würzer AL, Ingrid Marc-Baier AL

Technischer Ausschuss / Mitglied / Vertreter:

1. Anna Maria Köhler CDU, Nicole Heidinger CDU
2. Peter Köllner CDU, Hakan Günes CDU
3. Lars Albrecht CDU, Uwe Herzog CDU
4. Gerd Schneider CDU, Eva Maria Eichler CDU
5. Jürgen Rüttinger SPD, Jonas Scheid SPD
6. Inge Maaßberg SPD, Xenia Rösch SPD
7. Thorsten Krämer SPD, Thomas Schulze SPD
8. Georg Diem FDP, Heidi Seeger FDP
9. Volker Liebetrau FDP, Ernst Klinger FDP
10. Ingrid Marc-Baier AL, Ralf Lauterbach AL
11. Lukas Öfele AL, Ralf Lauterbach AL

Es folgte die Bestimmung der Gemeindevertreter für die Zweckverbände und sonstigen Gremien. Gemäß dem Gesetz über Kommunale Zusammenarbeit wird eine Gemeinde in der Verbandsversammlung durch den Bürgermeister vertreten. Die weiteren Vertreter für die vier Verbände, denen Sandhausen angehört, wurden aus den Reihen der Gemeinderäte einstimmig bestimmt:

1. Abwasserverband „Untere Hardt“ – Sitz Sandhausen = 2 Vertreter

1. Gemeinderat Uwe Herzog CDU, Vertreter Gemeinderat Gerd Schneider CDU

2. Gemeinderat Jürgen Rüttinger SPD. Vertreter Gemeinderätin Xenia Rösch SPD

2. Zweckverband Wasserversorgung „Hardtgruppe“ – Sitz Leimen = 3 Vertreter

1. Gemeinderätin Eva Maria Eichler CDU, Vertreter Gemeinderat Uwe Herzog CDU

2. Gemeinderat Thorsten Krämer SPD. Vertreter Gemeinderätin Xenia Rösch SPD

3. Gemeinderat Georg Diem FDP, Vertreter Gemeinderätin Heidi Seeger FDP

3. Musikschule „Südliche Bergstraße“ – Sitz Wiesloch = 1 Vertreter

1. Gemeinderätin Eva Maria Eichler CDU, Vertreter Gemeinderätin Xenia Rösch SPD

4. Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim – Sitz Mannheim = 1 Vertreter

Gemeinderat Gerd Schneider CDU. Vertreter Gemeinderat Thorsten Krämer SPD

5. Volkshochschule „Südliche Bergstraße e.V.“ = 2 Vorstandsmitglieder

Bürgermeister Georg Kletti,  1. Bürgermeister-Stellvertreterin Eva Maria Eichler

= 4 Vertreter in der Mitgliederversammlung

Gemeinderat Uwe Herzog CDU

Gemeinderat Jonas Scheid SPD

Gemeinderat Ernst Klinger FDP

Gemeinderat Lukas Öfele AL

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(mu 29.07.2019) Zur konstituierenden und auch letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause im August trafen sich die 22 neuen Mitglieder am 25. Juli 2019 im Ferdinand-Reidel-Saal.

Der am 26. Mai 2019 neugewählte Gemeinderat der Stadt Leimen nahm mit dieser Sitzung offiziell seine Amtsgeschäfte auf. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde hatte mit Schreiben vom 25. Juni 2019 die Rechtmäßigkeit der Wahl bestätigt und der bisherige Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Juli 2019 gemäß § 29 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) das Nichtvorliegen von Hinderungsgründen festgestellt. Der neue Gemeinderat der Stadt Leimen setzt sich wie folgt zusammen:

Grün Alternative Liste Leimen

Grün Alternative Liste Leimen (GALL) 5 Mitglieder:

• Bortz, Holger
• Frühwirt, Ralf – Fraktionsvorsitzender
• Hassenpflug, Christa
• Müller, Julia
• Reinig, Michael

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 5 Mitglieder

• Dr. Anselmann, Peter
• Appel, Hans – Fraktionsvorsitzender
• Bader, Richard
• Müller, Nathalie
• Stern, Wolfgang

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wähler Stadtverband Leimen (FW) 4 Mitglieder

• Kettenmann, Britta
• Kurz, Mathias
• Schilling, Christine
• Woesch, Rudolf – Fraktionsvorsitzender

Freie Demokratische Partei (FDP) 4 Mitglieder

• Feuchter, Klaus – Fraktionsvorsitzender
• Hahn, Alexander
• Lindenbach, Bruno
• Dr. Pfisterer, Ulrike

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 4 Mitglieder

• Mattheier, Christiane
• Dr. Sandner, Peter – Fraktionsvorsitzender
• Unverfehrt, Dietrich
• Werner, Lisa-Marie

Freie Wähler Stadtverband Leimen (FW)

Nach einer kurzen Belehrung über ihre Rechte und Pflichten wurden die Mitglieder des neugewählten Gemeinderates offiziell als Stadträtinnen/Stadträte vom Oberbürgermeister Hans Reinwald als Vorsitzenden des Gemeinderates verpflichtet. Sie erhoben sich hierzu von den Sitzen und sprachen laut den ihnen vorgelesenen Text nach:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. So wahr mir Gott helfe.“*

Freie Demokratische Partei (FDP)

Im Anschluss daran überreichte Ihnen der OB ihre Ernennungsurkunden.

Die nachfolgenden obligatorischen Punkte der Tagesordnung wie Fragestunde, Protokolle, Bekanntgabe von nichtöffentlichen Entscheidungen und Annahme von Zuwendungen gingen gewohnt zügig über die Bühne.

Vor dem Aufrufen der nächsten Punkte schlug OB Reinwald nicht zuletzt aufgrund der herrschenden Hitze vor, über diese gemeinsam abzustimmen, was vom Gremium auch einhellig gebilligt wurde.

Tagesordnungspunkt 6 betraf die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Nach § 49 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) können weitere ehrenamtliche Stellvertreter des (Ober)Bürgermeisters bestellt werden, die in der Reihenfolge der Stellvertretung in getrennten Wahlgängen gewählt werden (§ 37 Abs. 7 GemO), falls keine Einigung über eine offene Abstimmung erzielt wird. Der Stellvertreter des Oberbürgermeisters ist ehrenamtlich tätig. Es handelt sich um eine reine Verhinderungsvertretung, die nur in Betracht kommt, wenn auch der Bürgermeister als ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters verhindert ist.

Jede Fraktion bestellt einen ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertreter. Gewählt wurden

• GALL Reinig, Michael
• CDU Bader, Richard
• FW Woesch, Rudolf
• FDP Lindenbach, Bruno
• SPD Dr. Sandner, Peter

Der nachfolgende Punkt befasste sich mit der Bildung der beschließenden bzw. beratenden Ausschüsse.

Grundlage für die Einrichtung eines Ältestenrates ist § 33a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO), der festlegt, dass die Bildung in der jeweiligen Hauptsatzung der Stadt zu regeln ist.

Die Hauptsatzung der Stadt Leimen regelt die Einführung des Ältestenrates in § 8, näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Gemeinderates in § 36. Der Ältestenrat ist kein Ausschuss des Gemeinderates im Sinne der GemO, seine Aufgaben sind in § 33a Abs. 1 GemO festgelegt und bestehen darin, den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderates zu beraten und Informationen an die Fraktionsmitglieder weiter zu geben.

Von den Fraktionen wurden folgende Mitglieder benannt (alle anderen Fraktionsmitglieder sind jeweils vertretungsberechtigt):

• GALL Hassenpflug, Christa
• CDU Appel, Hans
• FW Woesch, Rudolf
• FDP Feuchter, Klaus
• SPD Dr. Sandner, Peter

Grundlage für die Einrichtung eines beschließenden Ausschusses ist § 39 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO), der festlegt, dass die Bildung und jeweilige Aufgabenübertragung in der Hauptsatzung der Stadt zu regeln ist.

Der Verwaltungsausschuss umfasst 12 Mitglieder, die sich aus drei Mitgliedern der GALL, drei der CDU und je zwei der FW, der FDP und der SPD zusammensetzen. Die Fraktionen benennen folgende Mitglieder (alle anderen Fraktionsmitglieder sind jeweils vertretungsberechtigt):

•  GALL Frühwirt, Ralf; Hassenpflug, Christa; Reinig, Michael
• CDU Dr. Anselmann Peter; Bader, Richard; Müller, Nathalie
• FW Kettenmann, Britta; Woesch, Rudolf
• FDP Feuchter, Klaus, Hahn, Alexander
• SPD Mattheier, Christiane; Dr. Sandner, Peter

Analoge Regelungen gelten für die anderen Ausschüsse. Hier wurden folgende Mitglieder bestimmt:

Technischer Ausschuss (beschließend)

• GALL Bortz, Holger; Hassenpflug, Christa; Müller, Julia
• CDU Appel, Hans; Müller, Nathalie; Stern, Wolfgang
• FW Kurz, Mathias; Schilling, Christine
• FDP Feuchter, Klaus; Hahn, Alexander
• SPD Mattheier, Christiane; Werner, Lisa-Marie

Betriebsausschuss Stadtwerke (beschließend)

• GALL Bortz, Holger; Frühwirt, Ralf; Reinig, Michael
• CDU Dr. Anselmann, Peter; Bader, Richard; Stern, Wolfgang
• FW Kurz, Mathias; Woesch, Rudolf
• FDP Feuchter, Klaus; Lindenbach, Bruno
• SPD Dr. Sandner, Peter; Unverfehrt, Dietrich

Ausschuss für Umwelt und Verkehr (beratend)

• GALL Frühwirt, Ralf; Hassenpflug, Christa; Reinig, Michael
• CDU Appel, Hans; Bader, Richard; Stern, Wolfgang
• FW Kettenmann, Britta; Schilling, Christine
• FDP Hahn, Alexander; Lindenbach, Bruno
• SPD Mattheier, Christiane; Werner, Lisa-Marie

Ausschuss für Kultur, Soziales, Schule und Sport (beratend)

• GALL Frühwirt, Ralf; Hassenpflug, Christa; Reinig, Michael
• CDU Dr. Anselmann, Peter; Appel, Hans; Müller, Nathalie
• FW Kettenmann, Britta; Kurz, Mathias
• FDP Lindenbach, Bruno; Dr. Pfisterer, Ulrike
• SPD Werner, Lisa-Marie; Unverfehrt, Dietrich

Umlegungsausschuss (beschließend)

• GALL Frühwirt, Ralf; Hassenpflug, Christa; Reinig, Michael
• CDU Appel, Hans; Müller, Nathalie; Stern, Wolfgang
• FW Woesch, Rudolf; Schilling, Christine
• FDP Feuchter, Klaus; Dr. Pfisterer, Ulrike
• SPD Dr. Sandner, Peter; Unverfehrt, Dietrich

Die nächsten Punkte bildeten die Benennung der Aufsichtsräte. Der Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbau Gesellschaft ist mit sieben Mitgliedern des Gemeinderats besetzt. Neben diesen gehören dem Aufsichtsrat der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender und die Bürgermeisterin als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzenden an. Der Aufsichtsrat setzt sich aus jeweils zwei Mitgliedern der GALL und der CDU sowie jeweils einem Mitglied der FW, der FDP und der SPD zusammen. Die Fraktionen benannten folgende Mitglieder:

• GALL Bortz, Holger; Reinig, Michael
• CDU Anselmann, Dr. Peter; Müller, Nathalie
• FW Woesch, Rudolf
• FDP Hahn, Alexander
• SPD Mattheier, Christiane

Der bisherige Aufsichtsrat der Energie-Gesellschaft Leimen GmbH & Co. KG ist mit fünf Mitgliedern des Gemeinderats besetzt. Neben diesen fünf Mitgliedern aus der Mitte des Gemeinderats gehört dem Aufsichtsrat der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender an. Die Sitzverteilung im neuen Aufsichtsrat wird wie folgt beibehalten:

• GALL Hassenpflug Christa
• CDU Bader, Richard
• FW Schilling, Christine
• FDP Feuchter, Klaus
• SPD Unverfehrt, Dietrich

Den Abschluss bildete die Benennung von Vertretern für Verbände, in denen Leimen Mitglied ist.

Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch (AHW)

Die Verbandsversammlung besteht in der Regel aus dem Bürgermeister und mindestens einem weiteren Vertreter einer jeden Mitgliedsgemeinde. Die weiteren Vertreter werden nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte vom Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt. Scheidet ein weiterer Vertreter vorzeitig aus dem Gemeinderat oder der Verbandsversammlung aus, wird für den Rest der Amtszeit ein neuer weiterer Vertreter gewählt. Für jeden weiteren Vertreter ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfall vertritt (§ 60 Abs. 3 GemO). Hier vertritt in Zukunft Mathias Kurz (FW) die Große Kreisstadt, zu seiner Stellvertreterin wurde Christa Hassenpflug (GALL) berufen.

Abwasserzweckverband „Untere Hardt“

Mitglieder sind hier Dr. Peter Sandner (SPD) und Ralf Frühwirt (GALL). Sie werden vertreten von Wolfgang Stern (CDU) und Mathias Kurz (FW).

Zweckverband „Wasserversorgung Hardtgruppe“

Mitglieder sind hier Michael Reinig (GALL), Wolfgang Stern (CDU) und Alexander Hahn (FDP): Ihre Vertreter sind Lisa-Marie Werner (SPD), Britta Kettenmann (FW) und Bruno Lindenbach (FDP).

Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim

Hier vertritt Klaus Feuchter (FDP) die Interessen der Stadt, sein Stellvertreter wurde Ralf Frühwirt (GALL).

Hauptversammlung des Städtetages

Die Stadt Leimen wird in Zukunft von Hans Appel (CDU) und Mathias Kurz (FW) auf den im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfindenden Treffen des Städtetags Baden-Württemberg vertreten sein. Das nächste Treffen findet im Oktober 2020 in Heidelberg statt.

Alle Berufungen erfolgten einstimmig.

Oberbürgermeister Reinwald beendete am bis dahin heißesten Tag des Jahres um 19 Uhr die Sitzung und verabschiedete die Räte in die Sommerpause.

Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 26. September 2019 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt herzlich eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.

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(von Alexander Hahn – 30.7.19) Bei den diesjährigen Kommunalwahlen war die FDP Leimen der große Gewinner. Dieses Ergebnis war eine vorbildliche Teamleistung: Bei Wind und Wetter hatten Parteimitglieder sowie Unterstützer der liberalen Sache Plakate aufgestellt, Flyer verteilt und an Infoständen das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Auch im Hintergrund hatten viele Hände sehr viel getan: Viele Helfer hatten Veranstaltungen vor- und nachbereitet, zig Presseberichte geschrieben, verschiedene Flyer entworfen, die FDP-Homepage immer auf dem neuesten Stand gehalten, die sozialen Netzwerke bedient und, und, und.

All dies meisterte das „Liberale Team Leimen“ ehrenamtlich neben Beruf und Familie. Daher war es für die gewählten FDP-Mandatsträger ein ganz großes Bedürfnis, allen Mitkämpfern Danke zu sagen. So luden Kreisrätin Claudia Felden sowie die Stadträte Klaus Feuchter, Alexander Hahn, Bruno Lindenbach und Dr. Ulrike Pfisterer zu einer sommerabendlichen Feier ein. Dankenswerterweise stellte Familie Lindenbach die Räumlichkeiten auf ihrem Hof zur Verfügung. Das herrliche Idyll in Lingental war so die ideale Kulisse für einen sehr schönen Abend. Parteimitglieder und parteilose Unterstützer kamen mit ihren Partnern. Für die ebenfalls anwesenden Kinder und Enkel war es das große Highlight des Abends, als Bruno Lindenbach einen Traktor aus der Garage holte und diesen über das Feld fuhr.

Bei leckerem Essen und guten Gesprächen ging der Abend viel zu schnell vorüber. Und der Abend brachte nicht nur viel Freude für die Anwesenden, sondern auch wichtige Erkenntnisse für die gewählten Mandatsträger. Denn die geladenen Gäste gaben den Gewählten verschiedene Denkanstöße mit auf den Weg für die konkrete politische Arbeit. Schließlich erfuhr der FDP-Ortsverband Leimen auch einen Mitgliederzuwachs an dem Abend: Zwei bisher parteilose Unterstützer entschieden sich an dem Abend: „Ihr macht in Leimen eine so gute Arbeit, wir treten der FDP Leimen bei.“ Dies war auch sofort möglich, denn Klaus Feuchter und Alexander Hahn haben stets Anträge auf Mitgliedschaft in der FDP dabei.

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(von Alexander Hahn – 2.8.19) „Ich möchte einen der ältesten Computer der Welt sehen.“ – Der zehnjährige Marcel aus Leimen stieg am 1. August mit ganz konkreten Erwartungen in den Bus in Richtung ZKM, Zentrum für Kunst und Medien, in Karlsruhe. Die FDP Leimen bietet im Rahmen des Leimener Ferienprogramms schon seit vielen Jahren diese Fahrt an und hat jedes Jahr eine volle Teilnehmerliste. Denn es hat sich unter den Schulkindern herumgesprochen, dass diese Fahrt immer sehr abwechslungsreich und interessant ist. Deshalb sind schon viele „Stammgäste“ unter den Teilnehmern, so etwa der inzwischen 16-jährige Emmanouil, der schon seit sechs Jahren jedes Jahr dabei ist. Auch in diesem Jahr nahmen wieder rund 30 Kinder und Jugendliche aus Leimen und Sandhausen an der Fahrt nach Karlsruhe teil.

Begleitet wurden die Kinder vom Ortsvorsitzenden der Leimener FDP, Stadtrat Alexander Hahn, der Schatzmeisterin der FDP Leimen, Irene Pisch, und dem Leimener FDP-Neumitglied Beverly Stumpf. Die Sandhäuser Liberalen schickten als Begleitung Ilse Klinger und Brigitte Sorce. Nach der Ankunft in Karlsruhe erhielten die Jugendlichen – wie in jedem Jahr – leckere Vesperpakete. Diese hatte auch in diesem Jahr wieder der FDP-Stadtrat Bruno Lindenbach gespendet.

In Karlsruhe angekommen, besuchten die Kinder zunächst die diesjährige Sonderausstellung „Negativer Raum“. Darin ging es um die Entwicklung der Skulptur des 20. und 21. Jahrhunderts. Seit der Antike ist die Skulptur mit der Idee des Körpers verbunden. Daher fußt die historische Skulptur auf den drei elementaren Kategorien Masse, Volumen und Schwerkraft. Die Leistung der Künstler des 20./21. Jahrhunderts ist es jedoch, die Skulptur explizit vom Raum aus zu denken. So entstehen nicht mehr nur Körperskulpturen, sondern Raumplastiken: Raumlinien, Raumkonturen, Raumillusionen, Datenräume usw. Diese Skulpturen können auch schweben und sind eher leicht als schwer.

Konkret konnten die Kinder und Jugendlichen dies an vielen Skulpturen erfahren: Alte Kassettenbänder schwebten als Installation – wie von Geisterhand getragen – durch den Raum, Spinnennetze wurden zu Kunstwerken oder man konnte sich in einem Raum fühlen wie ein Auto in der Waschanlage. Auch waren der oben erwähnte Computer Zuse Z 22 aus dem Jahr 1957 und die vielen Computerspiele aus den 1990-er Jahren ein großes Highlight.

Die Kinder und Jugendlichen waren sehr begeistert von den unendlichen Möglichkeiten der Kunst; Paula, 12 Jahre, meinte etwa: „Ich fühle mich hier wie in einer anderen Welt, einer Welt ohne Grenzen, wo alles möglich ist.“

So verging diese schöne Zeit wie im Fluge und die Gruppe musste am späten Nachmittag wieder den Heimweg antreten. In Leimen angekommen, bedankten sich die Kinder und Jugendlichen mit einem lautstarken Applaus bei den Organisatoren und fragten gleichzeitig: „Findet die Fahrt nächstes Jahr auch wieder statt?“ Die Antwort der Liberalen war kurz, aber klar: „Selbstverständlich.“

 
Alexander Hahn, FDP Leimen

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(km – 8.8.19) Die größte politische Jugendorganisation des Rhein-Neckar-Kreises wählte neuen Vorstand.

Es ist 8 Uhr morgens als die Mitglieder der Jungen Union (JU) Rhein-Neckar am vergangenen Samstag, den 03.08.19 im Kurpfälzer Zollhof zusammentreffen. Nachdem die letzten Vorbereitungen für den im Anschluss ebenfalls dort stattfindenden Bezirkstag der Jungen Union Nordbaden abgeschlossen waren, eröffnete Anna Köhler aus Sandhausen den mitgliederoffenen Kreistag und begrüßte neben den anwesenden Mitglieder den Bundestagsabgeordneten Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers und die Landtagsabgeordnete Julia Philippi als Ehrengäste. In ihrem Bericht stellte Anna Köhler die Erfolge des Kreisverbandes der letzten 18 Monate dar: Neben den vielen politischen und geselligen Veranstaltungen ist die JU Rhein-Neckar mit über 50 JU-Kandidaten bei der vergangenen Kommunalwahl angetreten und konnte sich mit Moritz Oppelt sogar einen Platz auf der Landesliste für die Europawahl sichern.

Anna Köhler bei ihrer Rede

„Das politische Interesse bei jungen Menschen war seit ich mich politisch engagiere, nie größer. Lasst uns unsere Chance nutzen. Lasst uns gemeinsam einen Weg finden, unsere sachlichen, guten Argumente so zu verpacken, dass sie auch ein Insta-Model versteht“, so die 29-jährige Anwältin in ihrer anschließenden Bewerbungsrede. Danach wurde sie schließlich einstimmig in ihrem Amt als Kreisvorsitzende bestätigt.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Adrian Kirsch aus Epfenbach, Florian Hummel aus Sinsheim und Marie-Christin Bach aus Heddesheim gewählt. Komplementiert wird der Vorstand von Hakan Günes als Kreisgeschäftsführer, Lars Albrecht als Finanzreferent (beide aus Sandhausen) und Kim Meyer aus Neckargemünd als Pressesprecherin. Lance Neidig aus Ketsch wurde mit dem Amt des Internetreferenten, Fabian Disch aus Schwetzingen mit dem Amt als Schriftführer und Yan Bréheret aus Heddesheim mit dem Amt des Mitgliederbeauftragten betraut. Unterstützt wird der Vorstand zudem von den Beisitzern Robert Döring (Wiesloch), Lucia Fuge (Weinheim), Xaver Kohlbrenner (Ilvesheim), Tobias Kapp (Ketsch), Herolinda Metaj (Brühl), Lena Meyer (Weinheim), Alexander Unger (Brühl), Joachim Weschbach (Epfenbach), Sandra Wilhelm (Heddesheim) und Janick Zeier (Neckarbischofsheim).

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(rh – 17.9.19) Der Sandhäuser CDU-Vorsitzende Robert Hoffmann begrüßt die Anwesenden und stellt fest: Die Einladung erfolgte fristgerecht durch Email, persönlichen Brief, durch Veröffentlichung in den Gemeindenachrichten und auf der Homepage der CDU Sandhausen. 

Zunächst berichtete er über die Aktivitäten des Ortsverbandes im vergangenen Jahr. Herausragendes Ereignis hierbei war natürlich die Kommunalwahl und Robert Hoffmann betonte noch einmal das gute Abschneiden der CDU. Als eine der wenigen Gemeindeverbände konnte die CDU Sandhausen ihre Sitze im Gemeinderat behaupten.

Er zählte die vielen Aktionen und Termine auf, die sich über das Jahr hin erstreckten und bedankte sich bei allen Akteuren, insbesondere bei Peter Hampel, seinem Stellvertreter. Das Waldfest war in diesem Jahr leider völlig verregnet und führte zu einem Minusgeschäft. Dennoch sieht es Robert Hoffmann als wichtig an, an dem Traditionsfest weiter festzuhalten. Über Veränderungen am Konzept ließe sich im Rahmen der Vorbereitung auf das nächste Waldfest gerne sprechen.

Die Mitgliederzahlen durch neue Eintritte stabil geblieben.

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Herzog berichtete über die Themen, die die Arbeit des Gemeinderats in der letzten Zeit maßgeblich bestimmt haben und welche Aufgaben zukünftig anstehen werden. Insbesondere erwähnte er die Investitionen in die Infrastruktur, in die Sozialwohnungen und vor allem in den neuen Kindergarten Abenteuerland. Als nächstes stehen hohe Investitionen in die Sanierung des FEG an. 

Bericht des Kassenwarts:

Er berichtet über die aktuelle Kassensituation und über die Kosten des Wahlkampfes. Alles in allem sieht er eine stabile finanzielle Situation. Nach der einstimmigen Entlastung des gesamten Vorstandes standen Neuwahlen mit folgendem Ergebnis an.

• 1.    Vorsitzender Robert Hoffmann                                            
• Stellv. Vorsitzender Peter Hampel   
• Stellv. Vorsitzende Anna Köhler  

Beisitzer

• Helmut Stolzenberger
• Uwe Herzog
• Hans Peter Stahl
• Horst Schneider 
• Klaus Dörr
• Hakan Günes
• Lars Aklbrecht

Schatzmeister Peter Hampel                        

Kassenprüfer/in

• Klaus Dörr 
• Susanne Dietz     

Schriftführer Dietrich von Uechtritz         

In seinem Schlusswort bedankte sich Robert Hoffmann noch einmal auch im Namen des gesamten Vorstandes für das entgegengebrachte Vertrauen und sagte zu,  aktiv die kommenden Aufgaben anzugehen, um weiterhin  gute Ergebnisse für die CDU, so als nächstes bei der kommenden Landtagswahl zu erzielen.
 

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(bs – 20.9.19) Neue stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft

Als 1. stellvertretende Vorsitzende dieses Ausschusses wurde Christa Balling-Gündling (Bündnis 90/Grüne) und als 2. stellvertretenden Vorsitzender wurde Dietrich Herold (FDP) gewählt.

Kreisstraßen wurden abgestuft

Die Kreisstraße (K) 4164 in Wiesenbach mit einer Länge von knapp 400 Metern wurde zum 1. Januar 2020 zur Gemeindestraße in die Straßenbaulast der Gemeinde Wiesenbach abgestuft, ebenso eine Teilstrecke der K 4167 in Mühlhausen-Rettigheim von der Einmündung in die L 546 bis zum südlichen Ende der Ortdurchfahrt Rettigheim Richtung Östringen. Der Straßenabschnitt mit einer Länge von circa 1,5 Kilometern geht zum 1. Januar 2020 in die Straßenbaulast der Gemeinde Mühlhausen über.

Radwege im Fokus

Der Ausschuss nimmt von dem Substanzerhaltungskonzept für Kreisstraßen für die Jahre 2017 bis 2019 zur Kenntnis. Der Fortschreibung für die Jahre 2020 bis 2022 wurde gestimmt. Das Konzept wurde erstmals 2013 auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion beschlossen und ist Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen, die der Erhaltung der Kreisstraßen dienen. Ebenso wurde der Konzeption des Straßenbauamtes zur Substanzerhaltung der Radwege entlang von Kreisstraßen zugestimmt. Über den aktuellen Stand in Sachen Radschnellverbindungen im Rhein-Neckar-Raum wurde informiert.

ÖPNV – Förderung

Der Förderung des bei der Stadt Eppelheim verbleibenden kommunalen Anteils für Maßnahmen im Zuge der Verlängerung der Zweigleisigkeit der Straßenbahnlinie 22 nach Eppelheim in Höhe von 50 Prozent (524.000 Euro) wurde zugestimmt.

Strategiekonzept “Tourismus- und Freizeitmanagement“

Die Fortschreibung des Strategiekonzepts „Tourismus- und Freizeitmanagement des Rhein-Neckar-Kreises 2019 bis 2022“ wurde vorgestellt.

Fortschreibung der strategischen Ziele

Der Ausschuss nahm Kenntnis, dass der Haushaltsplanentwurf 2020 unter besonderer Berücksichtigung der strategischen Ziele zu den Themenkomplexen Klima- und Umweltschutz, Mobilität sowie Wirtschaftsförderung und Europa aufgestellt wird.

Integrierte Leitstelle

Die Schlussrechnung der Ertüchtigung der Integrierten Leitstelle mit Anbindung an das Digitalfunknetz in Höhe von knapp 510.000 Euro wurde anerkannt.

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

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v.l.n.r.: Dietrich Herold, Bärbel Seemann, Ulrich Bäuerlein, Claudia Felden, Matthias Renschler, Peter Schell

(cf – 8.10.19) Im Kommandantenhaus der ehemaligen Feste Dilsberg trafen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion mit dem Dezernenten für Verwaltung und Schulen, Ulrich Bäuerlein, in dessen Zuständigkeit auch das Engagement des Rhein-Neckar-Kreises auf kulturellem Gebiet zählt. Dieses Engagement geht – wie Kreisrat Dietrich Herold, Mitglied der Kreiskulturkommission, feststellte – sowohl „in die Breite wie auch in die Tiefe“. Und es ist über viele Jahre gewachsen und landesweit bekannt und anerkannt.

Dezernent Bäuerlein informierte zunächst mit Blick auf die neu gewählten Fraktionsmitglieder über das Kommandantenhaus, das der Landkreis 1996 erworben und als eine der beiden Spielstätten 1997 in Betrieb genommen habe. Hier finden – wie auch in der ehem. Stiftskirche Sunnisheim in Sinsheim – regelmäßig Konzerte statt, insgesamt sind es jeweils etwa 20 pro Jahr. Der Landkreis und dessen Kulturstiftung arbeiten Hand in Hand, erläuterte der Dezernent und ging sodann auf das Kulturprogramm für 2020 näher ein. Es sieht Ausstellungen, vorwiegend im Kreisarchiv in Ladenburg, Lesungen, Konzertreisen der Jungen Philharmonie des Rhein-Neckar-Kreises und des Rhein-Neckar Jazz-Orchesters vor. Der Kreis unterhält Partnerschaften zu anderen europäischen Regionen, wohin diese Konzertreisen führen und aus denen entsprechende kulturell geprägte Gegenbesuche kommen. Der Landkreis unterstützt Künstler aus der Region durch Ausstellungen und den Erwerb von Kunstwerken für die kreiseigenen Gebäude und vergibt über die Kulturstiftung Stipendien. Auf dem Dilsberg findet alle zwei Jahre die Ausstellung „Kunst am grünen Hang“ statt, eine Open-air-Veranstaltung wie auch die dortigen Freiluft-Konzerte und -Schauspiele unterhalb der Schildmauer der Burg.

Nach diesem Überblick auf das kulturelle Engagement des Rhein-Neckar-Kreises beantwortete Ulrich Bäuerlein etliche Fragen der FDP-Kreisräte. Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte ihm dafür und sagte die weitere Unterstützung der Kulturarbeit im Landkreis zu.

Im zweiten Teil des Vor-Ort-Besuches im Kommandantenhaus Dilsberg befasste sich die FDP-Kreistagsfraktion mit der Tagesordnung des Kreistagsausschusses für Schulen, Kultur und Sport. Sie beschloss zu beantragen, die Bezuschussung der Arbeit der Jugendmusikschulen im Landkreis ab 2020 aufgrund der gestiegenen Personalkosten um 10.000 € (etwa + 5%) zu erhöhen, nachdem die diesbezügliche Kreisförderung vier Jahre unverändert geblieben ist. (DH)

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(gall – 10.10.19) Veranstaltungsbericht der GALL von Michael Reinig, Julia Müller und Thomas Heim

v.l.: Thomas Heim, Dr. Susanne und Prof. Dr. Michael Kühl, Michael Reinig

Die globale Erderwärmung – ein rein natürliches Phänomen oder weitgehend vom Menschen verursacht? Dieser Frage gingen auf Einladung der GALL zwei renommierte Wissenschaftler nach: die promovierte und habilitierte Biologin Susanne Kühl und ihr Mann Michael Kühl, promovierter Biochemiker, Universitätsprofessor und Leiter des Instituts für Biochemie und Molekularbiologie (iBMB) an der Universität Ulm.

Erfreulich viele Interessierte unterschiedlicher politischer Couleur fanden den Weg zu dieser Spurensuche nach den Ursachen des Klimawandels und wurden von Michael Reinig, GALL-Stadtrat und Grünen-Ortsvereinsvorsitzender, willkommen geheißen. In einem Grußwort der Stadt stellte Bürgermeisterin Claudia Felden verschiedene Maßnahmen vor, die die Stadt bereits zur Verringerung des Treibhauseffektes unternimmt. Thomas Heim, der Initiator dieses Abends, begrüßte das parteiübergreifende Interesse und wies darauf hin, dass es der Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte bedarf, damit die im Pariser Abkommen vereinbarten Klimaziele erreicht werden können.

Professor Dr. Michael Kühl eröffnete den gemeinsamen Vortrag und erklärte zunächst anschaulich grundlegende Zusammenhänge, z.B. die Entwicklung der CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre mit Fokus auf den natürlichen Schwankungen in den letzten 400.000 Jahren. An deren Ende, während unserer heutigen Warmzeit, herrschen konstante Temperaturen, auch der CO2-Anteil ist gleichmäßig hoch.

Durch Wasserdampf, CO2 und weitere Treibhausgase entsteht ein natürlicher Treibhauseffekt, ohne den es bitterkalt auf der Erde wäre. In diesem erdgeschichtlichen Zeitfenster relativer Konstanz entwickelt sich auch unsere heutige Zivilisation. Um 1900 jedoch beginnt die CO2-Konzentration durch die aufkommende Industrialisierung noch einmal merklich anzusteigen, seit 1980 sogar rasant: Der derzeit gemessene Wert von 412 ppm (parts per million) CO2 katapultiert uns auf die höchste CO2-Konzentration seit 3.000.000 Jahren und befeuert den bereits bestehenden Treibhauseffekt – die Temperaturen steigen.

Die Frage, ob der jetzige Klimawandel tatsächlich menschengemacht ist, wurde eindeutig bestätigt und ist wissenschaftlich belegt. Die Ursachen hierfür sind hinlänglich bekannt: die Verbrennung fossiler Energieträger für Heizung, Industrie, Mobilität – und die enorm angewachsene Viehhaltung. Wenn wir so weiter wirtschaften wie bisher, wird sich der absolute CO2-Wert im Jahr 2100 gegenüber der vorindustriellen Zeit mehr als vervierfacht haben – mit fatalen Folgen.

Wir stoßen an die Grenzen eines (nachhaltig) möglichen Wachstums

Durch den menschengemachten CO2-Anstieg in der Erdatmosphäre ist seit Beginn der Industrialisierung die weltweite Durchschnittstemperatur bereits um 1 Grad Celsius gestiegen. Das klingt zwar nicht viel, entspricht aber schon zu gut einem Drittel dem mittleren Temperaturunterschied zwischen einer Eiszeit und einer Warmzeit. Parallel zum CO2 und den Temperaturen steigen auch die Klimafolgekosten durch Extremwetterereignisse, wie PD Dr. Susanne Kühl anhand einiger Beispiele eindrucksvoll aufzeigte. So entstanden allein durch zwei lokale Starkregen in Deutschland Schäden von über 1 Milliarde Euro, gleichzeitig erhöhen sich die Ernteausfälle durch Hitze und Dürre.

Neben dem Klimawandel gibt es in unserem begrenzten System Erde aber auch noch andere ökologische Problemfelder, bei denen wissenschaftlich festgelegte „planetaren Grenzen“ bereits heute überschritten sind. Dies ist beispielsweise beim übermäßigen Austrag von Phosphor und Stickstoff in der Landwirtschaft der Fall oder dem bereits bedenklich großen Rückgang der genetischen Vielfalt durch das Artensterben.

Diese ökologischen Bereiche sind bereits instabil und müssen nun auch noch die Folgen der Erderwärmung verkraften. Dabei steigt die Gefahr, sogenannte „Kipp-Punkte“ zu erreichen, deren Unumkehrbarkeit die beiden Töchter der vortragenden Wissenschaftler mit einem Experiment vorführen durften: Sie schoben ganz langsam einen vollen Becher über die Tischkante. Alle sahen dabei zu und wussten was passieren würde. Nachdem die Kipp-Punkte einmal erreicht waren, nahm das Unheil seinen Lauf – ohne die geringste Chance jetzt noch eingreifen zu können.

Deswegen ist es so wichtig die Klimaziele des Pariser Abkommens unbedingt einzuhalten: Sollte die globale Durchschnittstemperatur um weitere 0,5°C ansteigen, können gefährliche Kipp-Punkte in den Ökosystemen erreicht werden. Um mit 66% Chance die 1,5°C Erderwärmung zu halten, dürfen weltweit max. noch etwa 420 Gigatonnen CO2 emittiert werden (Stand 2018). Wie das erreicht werden kann? Nur durch das Zusammenwirken aller Kräfte: Durch das richtige Setzen von klaren Regeln und Rahmenbedingungen, durch technische Innovationen, aber auch durch das Verhalten jedes Einzelnen.

FAZIT:

Die Lage ist mehr als ernst und jeder ist daher aufgerufen, sparsam mit seinem persönlichen CO2-Konto umzugehen. In Deutschland beträgt der jährliche CO2-Ausstoß 11,6 t pro Kopf, im Schwellenland Indien weniger als 2 t. Allein durch bewusstes Konsumverhalten lassen sich leicht 10-20% CO2 vermeiden – in der Summe wäre schon viel erreicht.

Homepage der Ulmer Wissenschaftler: klimaandmore.de
Persönlicher CO2-Rechner: co2-rechner.de

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(tk – 13.10.19) Die SPD Sandhausen und deren Vorsitzender Thorsten Krämer, haben mit der Podiumsdiskussion „Wald für Fußballplätze“ eines Ihrer Wahlversprechen Eingelöst. Im Kommunalwahlkampf haben wir angekündigt für mehr Transparenz und gemeinsame Vereinbarungen zu sorgen. Am letzten Freitag waren erstmalig viele der Beteiligten, beisammen es waren Fraktionsmitglieder mehrere Parteien, Teilnehmer der Bürgerinitiative, der Tennisclub, der FC Sandhausen, der NABU und der BUND zusammen und alle konnten ihre Meinung kundtun, oder ein Statement abgeben.

Leider war kein offizieller Vertreter der Verwaltung und des SV anwesend. Erfreulicherweise hat Herr Machmeier vom SV auch die Idee des Runden Tisches verfolgt und lädt nun seinerseits zu einem Gespräch ein, an dem er fast alle der Beteiligten anwesend sind, wenn ich es richtig verstanden werden BUND und NABU nicht geladen ansonsten sind wohl alle dabei. Ein begrüßenswerter Schritt.

Der BI und die Naturschutzverbände möchten nicht das auf dem vorgesehenen Gelände, Bäume gefällt werden. Der Tennisclub möchte seinen Bestand gerne so erhalten wie er ist und der FC-Sandhausen auch. Die SPD Fraktion hat zwei neue Standorte für zwei Fußballplätze zur Überprüfung ins Rennen gebracht, dies wären das noch nicht erschlossene Gewerbegebiet am Mühlfeld und eine Fläche bei den Sandhäuser Höfen zwischen den bereits vorhandenen Parkplätzen und dem Hundeverein. Bei den Alternativen müssten keine Bäume gefällt werden.

Das überwiegende Urteil viel gut aus, da trotz unterschiedlicher Meinungen, man sich austauschen konnte. Vielen Dank an alle Beteiligten und bis zur nächsten Veranstaltung.

Thorsten Krämer Vorsitzender der SPD Sandhausen

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Hermann Reis, Sandra Dittrich, Kai Brümmer, Timo Geißler, Inge Kolb, Nathalie Müller,  Thorsten Niemzik, Ulrike Eckl, Jonathan Taube, Werner Linder, Hans-Jürgen Kohr

(nm – 15.10.19) Am Freitag, den 11. Oktober 2019 hat sich der CDU Stadtverband Leimen neu aufgestellt. Wir freuen uns besonders, dass auch junge Menschen aus dem Kommunalwahlteam 2019 Verantwortung in unserer Vorstandschaft übernommen haben. Die geschäftsführende Vorstandschaft ist dadurch deutlich jünger und auch weiblicher geworden. Mit diesem schlagkräftigen Team und vielen neuen Ideen werden wir die CDU Leimen entwickeln und stärken.

Der ausdrücklich Dank der Leimener CDU gebührt Ulrike Eckl und Wolfgang Stern. Beide hatten nach dem unerwarteten Rückzug der Vorsitzenden vor einem Jahr, die kommissarische Leitung des Stadtverbandes übernommen und einen sehr engagierten Wahlkampf geführt.

Die Vorstandschaft für die kommenden 2 Jahre setzt sich wie folgt zusammen:

Geschäftsführende Vorstandschaft:

• 1. Vorsitzende Ulrike Eckl
• 2. Vorsitzender Thorsten Niemzik
• Finanzen Timo Geißler
• PR und Öffentlichkeitsarbeit Nathalie Müller
• Internet & Social Media Julia Niemzik
• Schriftführer Kai Brümmer

Gewählte Beisitzer:

• Sandra Dittrich
• Hermann Reis
• Jonathan Taube
• Inge Kolb
• Werner Linder
• Alexander Dome
• Hans-Jürgen Kohr

Kassenprüfer:

• Bernd Börgerding
• Hans Schwegmann

Am Donnerstag den 7. November 2019 lädt der CDU Stadtverband zum Themen-Abend „Unsere Ziele bis 2024“ ein. Der Finanzexperte Richard Bader wird durch den Abend führen. Ziel ist es unter Mitwirkung der Basis Themenfelder zu identifizieren, die in den kommenden 5 Jahren umgesetzt und verwirklicht werden sollen. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr im Restaurant Waldstadion St. Ilgen statt.

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(von Matthias Busse) 58. Kreisparteitag: CDU-Landtagsabgeordneter ist neuer Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar / Neuwahl des Kreisvorstandes / Kämpferische Rede der CDU-Spitzenkandidatin und Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „CDU steht für Politik von Maß und Mitte“

Landrat Stefan Dallinger, Landtagsabgeordneter und neuer CDU-Kreisvorsitzender Karl Klein, Bundestagsabgeordneter Olav Gutting, Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, Anette Schweiger (Vorsitzende der CDU Reilingen), Prinzessin Sabine I. vom Karnevalsverein „Die Käsekuche“, Landwirtschaftsminister Peter Hauk, Erdbeer- und Spargelprinzessin Kim I. und Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod.

Die CDU Rhein-Neckar hat einen neuen Kreisvorsitzenden: Am vergangenen Samstag (12. Oktober 2019) wurde der Landtagsabgeordnete Karl Klein auf dem 58. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar, der in den Reilinger Fritz-Mannherz-Hallen stattfand und an dem rund 240 Delegierte teilnahmen, mit 98,2 Prozent an die Spitze der Rhein-Neckar-Christdemokraten gewählt.

Der 63-jährige Parlamentarier, der in Reilingen aufwuchs, 20 Jahre lang als Bürgermeister die Geschicke der Gemeinde Mühlhausen leitete und seit 2006 den Wahlkreis Wiesloch im Landtag von Baden-Württemberg vertritt, freute sich über diesen großen Vertrauensbeweis und hatte zuvor in seiner Vorstellungsrede den CDU-Mitgliedern „für ihr vielfältiges und herausragendes Engagement für unsere Gesellschaft“ gedankt.

„Wir können viele wichtige Impulse setzen und Großes bewirken, wenn wir dies zusammen angehen“, rief Klein den Delegierten zu. Seit Dezember 2018 hatte Klein bereits kommissarisch die CDU Rhein-Neckar geleitet, da sein Amtsvorgänger, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth, nach seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts alle seine politischen Ämter niedergelegt hatte.

Die Hauptrednerin des von der CDU Reilingen und des CDU-Dienstleistungszentrums vorbereiteten Parteitages war die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die im Juli 2019 von ihrer Partei zu deren Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 gewählt worden war. Unter den Klängen des legendären Titelsongs „Gonna fly now“ aus dem Kinofilm „Rocky“, der den Aufstieg eines einfachen Arbeiters zum Boxweltmeister erzählt, zog  Eisenmann unter dem Beifall der Anwesenden in die Halle ein.

Kurz darauf sprach die 54-jährige Politikerin rund 30 Minuten zu den CDU-Delegierten – selbstkritisch, was die CDU in der Vergangenheit ihrer Ansicht nach hätte besser machen können, treffsicher, welche Themen die Bürger aktuell besonders bewegen sowie motivierend und optimistisch, um ihre Parteifreunde auf das Superwahljahr 2021, in welchem sowohl die baden-württembergische Landtagswahl als auch die Bundestagswahl stattfinden werden, einzustimmen.

Zunächst ging Eisenmann im Rahmen ihrer Ausführungen auf die Grundlagen christlich-demokratischer Politik ein, auf das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott, woraus die CDU auch die Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ableite. Deutlich machte die Ministerin, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für sie nicht in Betracht komme – „Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten“ –, dass sie aber die Wähler, welche die CDU an die AfD verloren habe, zurückgewinnen möchte: „Wir müssen klar machen, warum unsere CDU die bessere Alternative ist.“

Die Innere Sicherheit sei beispielsweise ein zentrales Thema, hier hätten viele Menschen etwa mit Blick auf Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern das Gefühl, dass das Durchsetzen von Recht und Ordnung „etwas ins Rutschen gekommen“ sei. Dies müsse sich ändern. Die CDU stehe für einen starken Rechtsstaat mit hoher sozialer Verantwortung, der aber dort Grenzen ziehe müsse, wo er ausgenutzt werde. In Deutschland gebe es viele rechte und linke Populisten, die mit der Spaltung der Gesellschaft Politik betrieben: „Einfache Antworten auf komplexe Fragen sind zwar verführerisch, aber sie funktionieren nicht.“ Eisenmann: „Unsere CDU steht nicht für eine Politik der Spaltung, sondern für eine Politik von Maß und Mitte, für eine Politik des Zusammenführens und nicht des Ausgrenzens.“

Kritik äußerte die CDU-Politikerin an den Grünen. Seitens der Grünen werde immer von Klima- und Umweltschutz gesprochen, aber es seien ausgerechnet nach Feststellung der Verwaltung des Deutschen Bundestags die Grünen gewesen, deren  Bundestagsabgeordnete im Jahr 2018 am häufigsten das Flugzeug für Dienstreisen genutzt hätten. Eisenmann dazu: „Wasser predigen und Wein trinken.“

“Jeder wolle „etwas fürs Klima machen“: „Laut einer Umfrage geht zwei Drittel der Befragten das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug, aber genau zwei Drittel der Befragten haben sich zugleich gegen höhere Preise ausgesprochen.“

Zahlreichen politischen Themen wie Mobilität der Zukunft, Bildung und Digitalisierung widmete sich die Ministerin, dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erteilte sie eine Absage: „Wir wollen auch weiterhin beispielsweise Obstbau am Bodensee und Weinbau am Kaiserstuhl haben. Unsere Landwirte machen eine wichtige und tolle Arbeit für unser Land, das ist Naturschutz und die Produktion heimischer Produkte.“

Eisenmann, die im Anschluss an ihre Rede für Fragen zur Verfügung stand: „Die Musik beim Einlaufen, das war doch `Rocky´, oder? Na, das ist schon nicht schlecht. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Wir werden es gemeinsam schaffen. Es ist dringend notwendig, dass die CDU ab 2021 wieder dieses Land führt.“

Viel Politprominenz war bei dem Parteitag zugegen, unter den Gästen waren unter anderem die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Olav Gutting, der den Parteitag leitete, die Landtagsabgeordneten Julia Philippi, Dr. Albrecht Schütte, Claudia Martin und Minister Peter Hauk, der ein Grußwort sprach, Landrat Stefan Dallinger sowie die ehemaligen Landtagsabgeordneten Georg Wacker und Elke Brunnemer. Bürgermeister Stefan Weisbrod stellte in einem Grußwort die Gemeinde Reilingen vor. 

Der neue Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar

• Kreisvorsitzender: Karl Klein MdL (Mühlhausen)
• Stellvertretende Kreisvorsitzende:  Oberbürgermeister Marcus Zeitler (Hockenheim), Bastian Schneider (Ladenburg), Annette Dietl-Faude (Oftersheim). 
• Kreisschriftführerin: Brigitte Gutfleisch (Ladenburg)
• Kreisschatzmeister: Dr. Albrecht Schütte MdL (Bammental)
• Kreispressesprecher: Matthias Busse (Plankstadt)
• Internetbeauftragter: Alexander Braun (Eberbach)
• Mitgliederbeauftragter: Andreas Staab (Walldorf)
• Beisitzer: Anna Köhler (Sandhausen),  Sarina Kolb (Schwetzingen), Stephanie Kretz (Mühlhausen), Christiane Haase (Schriesheim),  Boris Schmitt (Epfenbach), Dr. Katharina Kohlbrenner (Ilvesheim), Ingeborg Vogt (Dossenheim), Jutta Hilswicht (Wiesloch), Karl-Albrecht Knopf (Rot), Sebastian Kühn (Wiesloch), Dr. Jutta Schmitz-Rixen (Ladenburg), Andreas Gabriel (Weinheim-Lützelsachsen), Martin Neidig (Plankstadt), Markus Kinzel (Sinsheim) und Dr. Harald Jung (Schönbrunn).

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(bs – 23.10.19) Bei der Kreistagssitzung am Dienstag, 22. Oktober 2019, wurden folgende Entscheidungen getroffen:

Zurückweisung eines Widerspruchs

Der Widerspruch des Kreisrats Dr. Uwe Buchmann (AfD) gegen den Ablehnungsbescheid des Rhein-Neckar-Kreises wurde abgelehnt, weil ein wichtiger Grund für die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat nicht anerkannt wurde.

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

Neue Geschäftsordnung

Die neue Geschäftsordnung wurde beschlossen. Die Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner  wurde auch in den Kreistagsausschüssen eingeführt. Die weiteren Anträge der Linken wurden abgelehnt.

Vollzug der Neugründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Der Kreistag hatte am 21. Mai 2019 beschlossen, der Anstalt des öffentlichen Rechts, der AVR Kommunal AöR, Wirkung zum 1. Januar 2020 die Aufgaben des Landkreises als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zu übertragen. Der Kreis ist Träger der Anstalt. Die die Kreisrätinnen und Kreisräte wurden über die aktuelle Entwicklung informiert. Der Kreistag stimmte der Rahmenvereinbarung zur Umstrukturierung im Bereich der Abfallwirtschaft sowie der Vereinbarung zur Vertragsübernahme zwischen dem Kreis, der AVR Kommunal AöR und der AVR BioTerra GmbH & Co. KG zu. Zudem wurden 16 Mitglieder sowie in gleicher Anzahl Stellvertretungen für den Verwaltungsrat der AVR Kommunal AöR bestellt. Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats und der Stellvertreter des Verwaltungsratsvorsitzenden der AVR Kommunal AöR beschlossen werden. Die Höhe der Entschädigungen orientiert sich an den bisherigen Aufwandsentschädigungen für den Aufsichtsrat der AVR Kommunal GmbH.

Neue Schulart beschlossen

Der Einrichtung des neuen Profils Internationale Wirtschaft (WGI) neben dem bereits seit Jahren bestehenden Profil Wirtschaft (WGW) am dreijährigen Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium der Johann-Philipp-Reis-Schule in Weinheim wurde zugestimmt.

Konzeption zum Ausbau der Pflegestützpunkte

Der neuen Konzeption zum Ausbau des Pflegestützpunktes im Rhein-Neckar-Kreis wurde zugestimmt.

Neuorganisation der Integrierten Leistung im Rettungsdienstbereich Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis

Der Neuorganisation der Integrierten Leitstelle (ILS) im Rettungsdienstbereich Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis. wurde zugestimmt. Der Errichtung einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde zugestimmt und der entsprechende Gesellschaftsvertrag beschlossen. Danach wird das Gremium im Beteiligungsbericht über alle wesentlichen Grundlagen und Entwicklungen der Unternehmen, an denen der Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2018 beteiligt war, informiert.

Beteiligungsbericht des Rhein-Neckar-Kreises

Von dem Beteiligungsbericht des Rhein-Neckar-Kreises wurde Kenntnis genommen.

Einbringung des Kreishaushalt 2020

Der Haushalt für das Jahr 2020 wurde eingebracht und zur Vorberatung an die Ausschüsse überwiesen. Die Rede des Landrats Stefan Dallinger ist in diesen Mitteilungen abgedruckt.

Die Dokumente zur Sitzung stehen auf der Kreis-Homepage unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

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